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Wer steht zur Wahl?

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Parteiprofil

Gründungsjahr Bundesverband
1863*
Mitgliederzahl in Deutschland
477.037*
Bundesvorsitz
Sigmar Gabriel*
Wahlergebnis 2009
23,0 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die zentralen Werte der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Partei versteht sich als Garant von Freiheits- und Grundrechten, welche durch die gleichzeitige Gewährleistung umfassender sozialstaatlicher Sicherung Teilhabe am politischen und ökonomischen Leben einer Gesellschaft sowie auskömmliche materielle Grundlagen ermöglichen sollen. Der Gedanke der Solidarität soll das Handeln der Menschen prägen.

Die seit dem Godesberger Programm von 1959 anerkannte Marktwirtschaft soll durch staatliche Konjunkturpolitik sowie durch rechtliche und umfassende sozialpolitische Maßnahmen reguliert werden. Die SPD betont das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie. Der Sozialstaat soll zwar marktkonform ausgerichtet werden, aber über existenzsichernde Maßnahmen hinausgehende marktunabhängige Sicherheitsgarantien (Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung) und Mitwirkungschancen universal zur Verfügung stellen. Basis der Finanzierbarkeit sind ein möglichst hohes Maß an Beschäftigung und eine moderat umverteilende Steuer- und Abgabenpolitik zugunsten Geringprivilegierter.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 betont die SPD ihren Markenkern der sozialen Gerechtigkeit: Als zentrales Symbol dafür erachtet sie neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde die Einführung einer Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Versicherte. Daneben soll das Kindergeld für Familien mit geringem Einkommen erhöht werden und der Übergang vom Erwerbsleben in das Rentenalter flexibler gestaltet werden. Die Partei fordert des Weiteren eine Begrenzung von Mieterhöhungen und ein Milliardenprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Im Gesundheits- und Pflegesektor soll eine aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie Steuermitteln finanzierte Bürgerversicherung für alle Versicherten obligatorisch werden und Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten ausgleichen.

Um die höheren Sozialleistungen, aber auch zukünftige Investitionen in Infrastruktur finanzieren zu können, plant die Partei eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Verdiener ab 100.000 Euro (für Eheleute ab 200.000) jährlich um 7 Prozentpunkte auf 49 Prozent. Zudem sollen Kapitaleinkünfte stärker besteuert (mit 32 statt bisher 25 Prozent), eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Die SPD hebt damit in ihrem Wahlprogramm die traditionelleren Formen sozialdemokratischer Politik hervor. Die zuvor im Regierungshandeln von 1998 bis 2009 und im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 hinzu tretenden Elemente eines aktivierenden Sozialstaates stehen etwas mehr im Hintergrund. Der Staat soll diesem Konzept zufolge den Anspruch auf Lebenschancen verbürgen ("Hilfe zur Selbsthilfe"). Dazu zählen wesentlich Chancengleichheit im Bildungssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, der Abbau von jeglicher Diskriminierung, eine nachhaltige Umwelt- und Finanzpolitik sowie Armutsvermeidung. Dabei setzt die SPD in diesem Wahlkampf besonders auf das Thema Bildungspolitik, möchte eine grundsätzliche Beitragsfreiheit garantieren, die von der Kindertagesstätte (schrittweise) bis zur Hochschule reichen soll.
Außenpolitisch befürwortet die SPD uneingeschränkt die europäische Integration - einschließlich ihrer Gemeinschaftswährung Euro - und die militärische Einbindung in die NATO.
Spitzen- und Kanzlerkandidat der Partei ist der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück.

Uwe Jun

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