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Wer steht zur Wahl?

Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)

Parteiprofil

Gründungsjahr Bundesverband
2007*
Mitgliederzahl in Deutschland
1.050*
Bundesvorsitz
Manfred Link*
Wahlergebnis 2009
0,2 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die Partei "Bündnis 21/RRP" (Bündnis 21/RRP) sieht sich als Vertreterin der Rentnerinteressen. Ihre Themenschwerpunkte sind die Sozial- und Gesundheitspolitik. Eine der zentralen Forderungen der von Helmut Polzer 2007 gegründeten Partei ist die Einführung einer Bürgerversicherung. Zur Bundestagswahl 2013 tritt sie jedoch mit einem weitreichenden Programm an, welches Forderungen aus den Bereichen der Energie-, Finanz-, Bildungs- und Arbeitspolitik umfasst. Trotz inhaltlicher Übereinstimmungen grenzt sich das Bündnis von anderen Rentnerparteien in Deutschland ab.

Seit ihrer Gründung als "Rentnerinnen und Rentner Partei" (RRP) setzt sie sich für eine Stärkung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates ein. Die aus ihrer Sicht zentrale Problemlage ihrer Klientel ist eine steigende Altersarmut und ein sinkendes Rentenniveau.

Um dieser zu begegnen, fordert die 2012 umbenannte Partei eine monatliche Mindestrente in Höhe von 1.500 Euro, eine jährliche Erhöhung der Renten über dem Niveau der Inflationsrate sowie eine stärkere Berücksichtigung von Frauen mit Kindern in der Berechnung der Rente. Dies soll über eine Bürgerversicherung mit allgemeiner Beitragspflicht finanziert werden. Diversen Zuschussrentenmodellen, einer Senkung von Rentenbeiträgen und der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über die Rentenkasse steht Bündnis 21/RRP kritisch gegenüber. Auch das Gesundheitssystem soll von der Einführung einer Bürgerversicherung profitieren. Zudem setzt sich die Partei für eine Reduzierung der Anzahl von Krankenversicherungen und eine Senkung der Arzneimittelpreise ein. Im Bereich der Arbeitspolitik fordert das Bündnis einen einheitlichen Mindestlohn, eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sowie die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse. Außerdem möchte die Partei eine Rückführung der privaten Wasser- und Energieversorger in öffentlichen Besitz durchsetzen, ein einheitliches Bildungssystem für die gesamte Bundesrepublik einführen, staatliche Subventionen abschaffen und das Steuersystem vereinfachen.

Jan Dinter

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