Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin.

Wie Europa auf die Wahl in Deutschland blickt


21.9.2017
Uninspiriert und öde? Was in Deutschland mitunter als der langweiligste Wahlkampf aller Zeiten beschrieben wird, sieht aus europäischer Perspektive ganz anders aus. Ein Rückblick auf das deutsche Wahljahr im Spiegel der europäischen Kommentarspalten.

Angela Merkel und Martin Schulz beim TV-Duell am 3. September 2017.Angela Merkel und Martin Schulz beim TV-Duell am 3. September 2017. (© picture-alliance/AP)

Mitte August bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Bundestagswahlkampf als "laues Lüftchen" . Der Grund für diese Langeweile sei nicht etwa der Mangel an spannenden Themen, die gebe es durchaus, sondern die "Kultur der großen Koalition, in der die großen Parteien dazu verdammt sind, gemeinsam die Verantwortung für die zurückliegenden Jahre zu übernehmen." Und Die Welt schrieb nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz: "Was für eine vertane Chance, was für ein hageres Sprachpüree, weitgehend pointenfrei und ohne große Emotion. ... Hoffentlich hat das keine jungen Wähler verschreckt, die gerade anfangen, sich für Politik zu interessieren."

Was in Deutschland als ideenarme und öde Kampagne verhandelt wird, gilt bei den Medien aus dem europäischen Ausland als ein Zeichen einer reifen politischen Debattenkultur und als Wohltat angesichts der vorhergehenden zehrenden Wahlkämpfe in anderen Ländern: "Das sachliche Gespräch und die Form des Duells zeigen deutlich, dass der Kampf ums Kanzleramt ein zivilisierter und erwachsener Wahlkampf in einer reifen Demokratie ist. Der Kontrast zum US-Wahlkampf vor einem Jahr ist nur zu deutlich. Einige werden die deutsche Art, Wahlkampf zu führen, 'langweilig' nennen. Doch dann ist 'langweilig' gleichbedeutend mit nuancierten Gesprächen über komplizierte Themen zwischen den politischen Hauptkonkurrenten", schrieb die dänische Tageszeitung Politiken. „Deutschland hat den großen Vorteil, dass das Land todlangweilig gemäßigt ist und nur wenig extreme Kräfte die Debatte bestimmen", erklärte auch De Tijd aus Brüssel.

Tatsächlich bewegte sich die europäische Debatte über den deutschen Wahlkampf zu Beginn noch zwischen den beiden Szenarien Umbruch oder Kontinuität. Die SPD landete mit ihrer Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten im Januar 2017 einen Coup, der seiner Partei auf Anhieb Popularitätsgewinne bescherte. Leitartikler und Kolumnisten in Europa stellten sich auf ein spannendes Wahljahr ein – und waren in ihrer Einschätzung gespalten, ob eine Wiederwahl Merkels wünschenswert wäre oder eben nicht.

Nach zwölf Jahren ist Platz für neue Ideen



Einige Medien hofften auf eine Ablöse Merkels und frischen Wind für die deutsche Politik. So schrieb zum Beispiel Financial Times: "Es gibt nach zwölf Jahren der von Angela Merkel geführten Regierungskoalitionen Platz für neue Ideen in Deutschland. Die Kanzlerin mag international Führungsqualitäten gezeigt haben, doch innenpolitisch hat sie in den vergangenen Jahren keine tiefgreifenden Reformen eingeleitet." Andere Zeitungen verliehen ihrer Sorge Ausdruck, dass mit einer Verlängerung für Merkel die Dominanz Berlins innerhalb der EU anhält. La Repubblica aus Rom ließ wissen: "Mit dem vierten Sieg von Merkel wird auch Paris auf den Zug von Berlin aufspringen, zumindest was die Strategie der Wirtschaftspolitik betrifft. In einem Europa, in dem die zwei Geschwindigkeiten de facto offiziell geworden sind, wird sich der Zug so rasch wie möglich in Bewegung setzen und nicht auf Nachzügler warten, die an der Haltestelle Italien zurückgeblieben sind."

Merkel als Bremsklotz gegen Macron



Andere europäische Medien beruhigte die Aussicht auf eine vierte Amtszeit der Kanzlerin. Die schwedische Tageszeitung Sydsvenskan erklärte: "Merkel wird als Bremsklotz gebraucht, wenn Macron die EU in eine zu föderalistische Richtung treiben will. Auch was Russland betrifft, kann Angela Merkels Bedeutung kaum überschätzt werden."

Im Frühjahr nahm in den Augen vieler Beobachter das gute Abschneiden der CDU bei den NRW-Landtagswahlen Schulz den Wind aus den Segeln. Das kurzfristige Votum des Bundestags für die gleichgeschlechtliche Ehe im Juni deutete eine Reihe von Zeitungen ebenfalls als kontraproduktiv für den SPD-Wahlkampf. Nach der Abstimmung hielt Lidové noviny aus Prag fest: „Merkels Wende ist logisch, denn die Ehe für Homosexuelle wird von 83 Prozent der Deutschen befürwortet. So macht Merkel Martin Schulz schon vor der Bundestagswahl zwischenzeitlich zum Verlierer. Der kann sich schwerlich von der Kanzlerin absetzen, wenn sie ihm die eigenen Themen klaut. Verstehen Sie nun, weshalb Merkel die große Favoritin in den Umfragen und für die Wahlen ist? Man nenne es nur nicht Populismus!“

Martin Schulz nutzt Schwächen der Kanzlerin nicht aus



So schien vielen Journalisten spätestens mit dem Sommer jegliche Wechselstimmung in Deutschland verflogen. Einige verliehen ihrer Verwunderung Ausdruck, dass die politische Debatte nicht kontroverser geführt wurde. So führte Dagens Nyheteraus Stockholm aus, worüber das Land eigentlich diskutieren sollte: "Deutschland spart zu viel und investiert zu wenig. Kein reiches Land gibt so wenig für die Infrastruktur aus. Die Dienstleistungsbranche ist noch immer von zu vielen Regeln belastet. Die Integration von mehr als einer Million Flüchtlingen, die in den vergangenen beiden Jahren nach Deutschland kamen, ist eine gigantische Herausforderung. Die Verteidigungsausgaben liegen auf einem lächerlichen Niveau."

Andere Zeitungen fragten sich, warum sich Merkels Herausforderer so defensiv verhielt. Dazu die Financial Times: "Martin Schulz hat die Kanzlerin nicht mit harten Fragen zum Thema Flüchtlinge und Integration konfrontiert. Beim Thema Kriminalität hat er es ebenso versäumt, sie in die Enge zu treiben. Die Zahl der Einbrüche ist unter Merkel landesweit gestiegen - trotz des Images der CDU als Partei für Recht und Ordnung und ihrer entsprechenden Rhetorik. Auch aus dem Dieselskandal konnte Schulz bisher keinen politischen Nutzen ziehen. Alle drei Themen könnten doch eigentlich unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit politisch ausgeschlachtet werden."

Die Deutschen bleiben bei ihrer Mutti



Doch Der Standard aus Wien gab zu bedenken, dass genau diese Schwerpunktsetzung beim Wähler nicht verfangen würde: "(...) mit dem Thema soziale Gerechtigkeit, auf das Schulz im Wahlkampf setzt, lässt sich keine Wahl gewinnen. Erhebungen zeigen, dass über alle Wählergruppen hinweg die persönliche Zufriedenheit mit der eigenen materiellen Lage überwiegt."

Die tschechische Tageszeitung Hospodářské noviny fasste die Stimmung in Deutschland Mitte August so zusammen: "Die Deutschen sind mit Merkel zufrieden, getreu deren Wahlkampfmotto: 'Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben'. Die Deutschen, wohl auch weil sie sehen, was der Brexit oder ein Donald Trump bringen, bleiben lieber bei dem, was sie haben. Bei ihrer 'Mutti'."

Das Thema Flüchtlingspolitik ist vom Tisch



Was war aus der zwischendurch so heiß diskutierten Flüchtlingspolitik von Angela Merkel geworden? Spielte sie im Wahlkampf keine Rolle mehr? Noch im Februar hatte die litauische Zeitung Lietuvos žinios gemutmaßt, dass die Kanzlerin über das Thema stolpern könnte: "Merkels Fehler war, die Hunderttausenden Flüchtlinge aufzunehmen. Allein, was der populäre Fernsehsender RTL zeigt: Es gab dort eine Reportage aus einer Kleinstadt in Norddeutschland, wo die Neuankömmlinge mehr Hilfe und größere materielle Unterstützung bekamen als die armen arbeitslosen Bürger. Von solchen Beispielen gibt es immer mehr und viele Wähler empören sich darüber. Ob sie Merkel für eine vierte Amtszeit unterstützen werden?"

Doch im Sommer 2017 war auf den meisten Meinungsseiten keine Rede mehr davon, dass das Thema Migrationspolitik Merkels Wiederwahl gefährden könnte. Die bulgarische Tageszeitung 24 Chasa resümierte: "Die sich zu Beginn der Flüchtlingskrise im Untergang befindende euroskeptische Partei AfD sah in der Flüchtlingskrise ihre große Chance und verwandelte sich von einer Partei, die ursprünglich gegen den Euro war, in eine Partei gegen Flüchtlinge und Ausländer. … Sie avancierte zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft, die in den neuen Bundesländern bis zu 20 Prozent erreicht und bei der Bundestagswahl dritt- oder sogar zweitstärkste Kraft werden könnte. Je näher die Wahlen rücken, desto mehr vollzieht Merkel darum eine Kehrtwende. Von der Flüchtlingskanzlerin wird sie allmählich zur Abschiebekanzlerin."

Diese von 24 Chasa beschriebene Wandlung der Kanzlerin hinterließ die Neue Zürcher Zeitung fast schon perplex: "Wie schafft sie es, die Widersprüche ihrer Politik unsichtbar oder zumindest bedeutungslos zu machen? Und seelenruhig zu behaupten, ihr Verhalten sei damals wie heute wichtig und richtig gewesen?" Die Schlussfolgerung des Schweizer Blatts: "Merkels famose Gabe, den Dingen einen Sinn zu geben, selbst dann, wenn sie gar nicht zusammenpassen", sei neben den guten wirtschaftlichen Aussichten der Grund, weshalb sie die Wahl gewinnen werde.

Wunschkoalitionen und geheime Träume



Farbenspiele und die Frage nach möglichen Koalitionspartnern für die Union dominierten in den letzten Wochen vor der Wahl die europäischen Kommentarspalten. Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis wäre der Wunsch von The Economist. Dort heißt es: "Eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD droht, den derzeitigen Zustand des schläfrigen Stillstands zu verlängern. Daher sollte sich Merkel mit den wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten und den Grünen zusammentun - die sind in Europafragen vernünftig und stehen für einen härteren Kurs gegenüber Russland. Eine solche Koalition hätte die Chance, das Land grundlegend zum Besseren zu verändern."

Le Monde hingegen sieht eine Regierung mit der FDP als problematisch für Frankreich: "Insgeheim träumen die Franzosen von einer Angela Merkel, die während ihrer letzten Amtszeit ihren Landsleuten ein Europa aufzwingt, das stärker integriert und solidarischer mit den schwächsten Mitgliedsstaaten ist. ... Im Falle einer Koalition mit der FDP hätte dieses Szenario überhaupt keine Chance."


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Autor: Sarah Portner für bpb.de
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