Der Deutsche Bundestag

20.5.2009 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Zur Wahl gestellt: die Parteien

Quellentexte: Die großen Parteien im Überblick

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Bündnis 90/Die Grünen

Die Partei der GRÜNEN entstand im Jahre 1980. Sie ist im Wesentlichen ein verspätetes Produkt der Protestbewegung Ende der sechziger Jahre. Aus ökologisch orientierten Listen hervorgegangen, verkündeten die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm von 1980 die vier Grundwerte "ökologisch", "sozial", "basisdemokratisch" und "gewaltfrei". Sie zeichneten sich bei aller Heterogenität bald durch einen deutlichen Linkskurs aus. Das staatliche Gewaltmonopol wurde nicht von allen anerkannt. Die Auseinandersetzungen zwischen den fundamentaloppositionell eingestellten Kräften ("Fundis"), für die eine Koalition selbst mit der SPD nicht infrage kam, und den realpolitisch Ausgerichteten ("Realos") zogen sich lange hin. Seit Ende der achtziger Jahre haben sich die "Realpolitiker" um Joschka Fischer offenkundig durchgesetzt. Die GRÜNEN mussten in ihrer Parlamentszeit viele "alternative" Prinzipien mehr oder weniger über Bord werfen. Dazu gehören etwa manche "basisdemokratischen" Vorstellungen wie das Rotationsprinzip, die Ämtertrennung und das imperative Mandat. Heutzutage sehen sich ihre Repräsentanten in der Mehrheit nicht mehr als "Anti-Parteien-Partei".
Quelle: Jesse, Eckhard: Die Parteien im westlichen Deutschland von 1945 bis zur deutschen Einheit 1990, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, 2. aktualisierte Auflage, Bonn 2001, S. 68.

Erst 1991 kam es zu einem Zusammenschluss der west- mit den ostdeutschen Grünen unter dem Namen Bündnis 90/Die Grünen. Von 1998 bis 2005 übernahm die Partei erstmals auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung. Nachdem die Grünen 2008 in Hamburg eine Koalition mit der CDU eingingen, scheinen in Zukunft auch im Bund Bündnisse mit anderen Parteien als der SPD möglich zu sein. Aktuelle Parteivorsitzende sind Claudia Roth und seit November 2008 Cem Özdemir.

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CDU

Die Christlich Demokratische Union bestimmte in wechselnden Koalitionsregierungen 41 Jahre lang maßgeblich die Politik in Deutschland. Bundeskanzler Konrad Adenauer (1949–1963) war das Symbol für die Westintegration, Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, zugleich Nachfolger Adenauers im Amt des Bundeskanzlers (1963–1966), galt als "Vater des Wirtschaftswunders". Die CDU vernachlässigte bis zu Beginn der siebziger Jahre als eine Art "Kanzlerwahlverein" ihren organisatorischen Aufbau und die Programmatik. Das erste Grundsatzprogramm (1978) fiel in ihre Oppositionszeit im Bund (1969–1982). Von 1982–1998 war sie wieder die Hauptregierungspartei im Bund und stellte mit dem Parteivorsitzenden Helmut Kohl (1973–1998) den dienstältesten Bundeskanzler. Atlantische Partnerschaft, Ver tiefung der europäischen Integration und deutsche Einheit wurden zu seinem Markenzeichen. Bei der Bundestagswahl 1998 verlor die Koalition zwischen CDU/CSU und FDP die Mehrheit im Bundestag. Wolfgang Schäuble wurde als Fraktionsvorsitzender (1991–2000) und Oppositionsführer im Bundestag in Personalunion am 7. November 1998 auch zum Parteivorsitzenden gewählt. Nachdem Helmut Kohl – bis dahin Ehrenvorsitzender seiner Partei – im November 1999 zugegeben hatte, über Parteispenden auf schwarzen Konten illegal verfügt zu haben, stürzte die Partei in eine dramatische Krise. Für die notwendige Erneuerung der Partei in der Opposition wirkte der Parteispendenskandal wie ein Katalysator. Die programmatische, personelle und strukturelle Erneuerung der Union fand in der Wahl von Angela Merkel (10. April 2000) zur neuen Parteivorsitzenden ihren sichtbaren Ausdruck. Am 24. September 2002 übernahm Merkel auch den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am 22. November 2005 wiederum wurde sie zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt. Seitdem bildet die CDU mit der CSU und der SPD die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf dem Parteitag 2007 in Hannover beschloss die Partei zudem das dritte Grundsatzprogramm ihrer Geschichte.

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CSU

Die Christlich-Soziale Union ist die Schwesterpartei der CDU und existiert bzw. kandidiert nur in Bayern, wo wiederum die CDU keinen Landesverband hat. Seit dem Jahre 1957 stellt sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten im Freistaat, nachdem sie Ende der vierziger, Anfang der fünfziger Jahre den Konflikt mit der traditionalistischen Bayernpartei erfolgreich ausgetragen hatte. In den siebziger und achtziger Jahren erhielt die CSU bei Landtagswahlen stets einen Stimmenanteil von über 55 Prozent. Kein Politiker der CSU hat deren Profil so geprägt wie Franz Josef Strauß, der Vorsitzende der Partei von 1961 bis zu seinem Tod 1988. Er ging auch Konflikten mit der CDU nicht aus dem Weg. Im Vergleich zur CDU verficht die CSU eine noch stärkere föderalistische Politik und setzt sich für eine schärfere Gangart mit dem politischen Gegner ein. Die Zusammenarbeit mit der konservativen ostdeutschen Deutschen Sozialen Union nach der "Wende" war nur von kurzer Dauer.
Quelle: Jesse, Eckhard: Die Parteien im westlichen Deutschland von 1945 bis zur deutschen Einheit 1990, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, 2. aktualisierte Auflage, Bonn 2001, S.67.

Im letzten Jahrzehnt wurde die CSU in erster Linie durch Edmund Stoiber geprägt. 1993 übernahm der Wolfratshausener das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, 1999 den Parteivorsitz. 2002 wurde Stoiber dann sogar Kanzlerkandidat der Union – er unterlag gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder nur knapp. Als bayerischer Ministerpräsident sicherte er seiner Partei bei den Landtagswahlen 2003 eine Zweidrittelmehrheit. Im Jahr 2007 musste Stoiber jedoch nach innerparteilichen Machtkämpfen die Ämter des Parteivorsitzenden an Erwin Huber und des Ministerpräsidenten an Günther Beckstein abgeben. Nach der Landtagswahl 2008, als die CSU erstmals seit 46 Jahren die absolute Mehrheit der Stimmen verlor und bei der Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen war, traten Huber und Beckstein zurück. Seitdem sind Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt wieder in einer Person vereint: Horst Seehofer führt Partei und Land in Personalunion.

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Die Linke

Die neue Partei "Die Linke" ist ein Zusammenschluss aus der postkommunistischen Linkspartei PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), der Nachfolgeorganisation der ehemaligen DDR-Einheitspartei SED, und der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative" (WASG), die sich 2005 aus Unmut über die Agendapolitik der SPD-geführten Bundesregierung in Gewerkschaftskreisen gebildet hatte. Auf dem Fusionsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin erfolgte der lange geplante Zusammenschluss. Die Partei wird seitdem von zwei Personen gemeinsam angeführt, die jeweils eine der zwei Wurzeln der Partei repräsentieren: von Lothar Bisky, zuletzt Bundesvorsitzender der PDS, und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden (1995–1999) Oskar Lafontaine. Schon bei der Bundestagswahl 2005 hatten PDS und WASG gemeinsam kandidiert und 8,7 Prozent der Stimmen erreicht. Damit konnte sich im Bundestag neben CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erstmals eine linke Fraktion bilden, die nicht nur ausschließlich aus ostdeutschen Politikerinnen und Politikern bestand. Die Fraktion wird ebenfalls von einer Doppelspitze aus dem ersten PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine angeführt. Darüber hinaus konnte die Linke auch in einigen westdeutschen Bundesländern beachtliche Erfolge feiern. So zog die neue Partei auf Anhieb in die Bremer und Hamburgische Bürgerschaft sowie in die Landtage von Niedersachsen und Hessen ein. Aus der ursprünglich ostdeutschen Regionalpartei PDS ist somit längst eine gesamtdeutsche Kraft links der SPD entstanden. Als Partei der sozialen Empörung bündelt sie Unzufriedenheiten der Menschen mit sozialer Gerechtigkeit. Sie lehnt die Hartz IV-Gesetze ebenso ab wie internationale Einsätze der Bundeswehr. Durch die Fusion mit der WASG agiert die Partei auch im Gewerkschaftsmilieu und vereinnahmt immer mehr die für die SPD wichtigen Vorfeldorganisationen zu ihren Gunsten.

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FDP

Die Freie Demokratische Partei ist diejenige politische Kraft in Deutschland, die am längsten von allen Parteien an der Regierungsbildung im Bund beteiligt war (1949–1956, 1961–1966, 1969–1998). "Die Entwicklung der FDP vollzog sich spannungs reicher und diskontinuierlicher als die von CDU/CSU und SPD." (Hans Fenske) Sie verkörpert den politischen Liberalismus und hat eine Reihe von Wandlungen durchlaufen. Kennzeichnend für sie sind – bis auf den heutigen Tag – die Auseinandersetzungen zwischen den nationalliberalen und den linksliberalen Kräften. Alle Grundsatzentscheidungen in der Politik wurden von ihr wesentlich initiiert oder mitgetragen – in der Außen- (Westbindung und Aussöhnung mit dem Osten), Wirtschafts- ("soziale Marktwirtschaft"), Innen- ("innere Reformen") und Deutschlandpolitik (Wiedervereinigung). Der langjährige Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher (1974–1985) war zunächst Innen- (1969–1974) und dann fast zwei Jahrzehnte lang Außenminister (bis 1992).
Quelle: Eckhard Jesse: Die Parteien im westlichen Deutschland von 1945 bis zur deutschen Einheit 1990, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, 2. aktualisierte Auflage, Bonn 2001, S.67 f.

Seit 1998 befinden sich die Liberalen trotz teilweise guter Wahlergebnisse in der Opposition. Seitdem wird die Partei vor allem vom ehemaligen Generalsekretär Guido Westerwelle geprägt, der erst 2001 den Parteivorsitz und dann 2006 den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag von Wolfgang Gerhardt übernahm.

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SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands blieb nach 1945 unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Kurt Schumacher strikt antikommunistisch orientiert. Die SPD bekämpfte zunächst ebenso die Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards wie die Außenpolitik Konrad Adenauers. Mit dem Godesberger Programm des Jahres 1959 entledigte sich die Partei auch programmatisch der in der Praxis ohnehin längst über Bord geworfenen Klassenkampfprinzipien. Sie plädierte nun ebenfalls für die soziale Marktwirtschaft und sprach sich ein Jahr später für Adenauers Politik der Westintegration aus. Auf diese Weise wurde sie zu einer für alle Schichten des Volkes wählbaren Partei. Von 1966 bis 1969 Juniorpartner der CDU/CSU in der Großen Koalition, stellte sie von 1969 bis 1982 den Bundeskanzler. Gilt die Zeit der Kanzlerschaft Willy Brandts (1969–1974) als "Reformperiode", so musste Helmut Schmidt (1974–1982) stärker "Krisenmanagement" betreiben. Den Verlust der Regierungsverantwortung im Jahre 1982 empfanden größere Teile der Partei als befreiend, hatten sie sich doch von Kanzler Schmidt entfremdet. Der langjährige Parteivorsitzende Willy Brandt (1964–1987) versuchte immer wieder, die Konflikte innerhalb der Partei auszutarieren.
Quelle: Jesse, Eckhard: Die Parteien im westlichen Deutschland von 1945 bis zur deutschen Einheit 1990, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, 2. aktualisierte Auflage, Bonn 2001, S.66 f.

Erst 1998 gelang die SPD mit Gerhard Schröder wieder an die Macht. Der Kanzler der ersten rot-grünen Bundesregierung wurde am 12. April 1999 auch zum Parteivorsitzenden gewählt. Dieses Amt musste Schröder jedoch aufgrund der innerparteilichen Kritik an seiner Agenda-Politik am 21. März 2004 an Franz Müntefering abgeben. Es folgte eine Zeit von vielen Wahlniederlagen für die SPD, die sich auch in der Unstetigkeit im Parteivorsitz niederschlug. So hatten vom 15. November 2005 bis zum 10. April 2006 der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzek und vom 14. Mai 2006 bis zum 7. September 2008 sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck den Vorsitz inne. Nach innerparteilichen Machtkämpfen trat Beck jedoch im September 2008 überraschend zurück. Auf einem Sonderparteitag einen Monat später wurde erneut Franz Müntefering zum SPD-Vorsitzenden gewählt.



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