Der Deutsche Bundestag

Veränderungen im Parteiensystem


20.5.2009
Mitte der siebziger Jahre entfielen 99 Prozent der Stimmen auf CDU/CSU, SPD und FDP. Dieses "Zweieinhalbparteiensystem" wich in den achtziger Jahren dem Blocksystem Schwarz-Gelb versus Rot-Grün. Doch mit der Ära Kohl hat sich auch ein kollektives Geschichtsbild verabschiedet, so Karl-Rudolf Korte.

Eine breitgefächerte Parteienlandschaft stellt sich zur Wahl."Deine Stimme zählt!" – eine breitgefächerte Parteienlandschaft stellt sich zur Wahl. (© Susanne Müller)
Die in dem Ergebnis der Bundestagswahlen von 2002 und 2005 zutage tretenden Strukturen und Veränderungen lassen sich aus historischer Perspektive noch klarer erkennen. Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems nach dem Zweiten Weltkrieg ist durch ganz verschiedene Abschnitte charakterisierbar.

Dem Konzentrationsprozess des Wählerverhaltens auf die vier Parteien CDU/CSU, SPD und FDP folgte seit Mitte der siebziger Jahre eine erste Ausweitung des politischen Wettbewerbs mit dem Aufkommen neuer sozialer Bewegungen und der sich anschließenden Etablierung der Grünen in den achtziger Jahren.

Die deutsche Einheit stellte einen weiteren gravierenden Einschnitt dar. Im Osten der Bundesrepublik haben sich bislang eigenständige Muster des Wahlverhaltens herausgebildet. Eine makrosoziologische Betrachtung verdeutlicht im Folgenden die jeweiligen politischen Allianzen zwischen Bevölkerungsgruppen und Parteien.

In der Frühphase der Bundesrepublik stützte sich die CDU/CSU auf die beiden großen Konfessionen: Personen mit hoher Kirchenbindung und insbesondere Personen katholischen Glaubens gehörten von Anfang an zur Stammwählerschaft der Union. Die Sozialdemokratie hingegen bezog sich hauptsächlich auf den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Vor allem in der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft erzielte sie hohe Stimmenanteile.

Durch programmatische Öffnungen erweiterten beide Parteien ihre Wählerbasis, entwickelten sich in den fünfziger und sechziger Jahren zu Volksparteien; damit bildeten sie die Eckpunkte eines zweipoligen Parteiensystems. Die FDP nahm als Vertreterin des alten Mittelstandes (Selbstständige) dazwischen eine strategisch günstige Position als dritte Kraft ein. Dieses Zweieinhalbparteiensystem besaß eine enorme Anziehungskraft. Von 1961 bis 1983 waren CDU/CSU, SPD und FDP die einzigen Parteien im Deutschen Bundestag. Bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 entfielen sogar über 99 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen auf diese Parteien.

Diese feste Ordnung begann sich jedoch schon ab Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre schrittweise zu verändern. Der gesellschaftliche und industrielle Wandel bewirkte eine sozialstrukturelle Angleichung der Wählerschaften der beiden Volksparteien. Mit dem raschen Anwachsen der neuen Mittelschicht (Beamte und Angestellte) stieg auch der Anteil der Wählerinnen und Wähler, die durch sozialen Aufstieg den traditionellen Milieubindungen immer mehr entfremdet wurden. Die Union relativierte ihr kirchliches, insbesondere katholisches Profil. Die Sozialdemokraten und die Liberalen erzielten deutliche Stimmengewinne in den neuen, konfessionell eher ungebundenen Mittelschichten.

Hinzu kamen Veränderungen in den Einstellungen und den Werten bei jüngeren, vorwiegend besser ausgebildeten Menschen. Sie beförderten die sogenannten neuen sozialen Bewegungen, die sich politisch mittels Bürgerinitiativen und lokaler Netzwerke in bewusster Distanz zu den etablierten Parteien engagierten. Frieden, Umweltschutz und Emanzipation waren ihre programmatischen Leitmotive. Trotz dieser Lockerung traditioneller Loyalitäten hatten die alten Konfliktlinien jedoch weiterhin Bestand.

Mit der Etablierung der Grünen zu Beginn der achtziger Jahre wurde die bis dahin vorwiegend duale Parteienlandschaft um eine dritte, nämlich die ökologische Konfliktdimension, erweitert. Die neue Partei stand in starker Konkurrenz zu den Sozialdemokraten und sogar den Liberalen. Bereits in den siebziger Jahren hatte sich die FDP den Interessen von höheren Angestellten und Beamten sowie sozialen Aufsteigern geöffnet und agierte im Rahmen der sozialliberalen Koalition als wirtschaftspolitisches Korrektiv gegenüber den eher staatsinterventionistischen Vorstellungen der SPD. Der erneute Koalitionswechsel 1982 reduzierte die Stammwählerschaft der FDP durch die Abspaltung linksliberal eingestellter Wählerkreise existenzbedrohend. Bis heute konnte die FDP als jetzt wirtschaftsliberale Partei, die in hohem Maße die politisch-ökonomischen Interessen von Selbstständigen vertritt, diese gravierenden Verluste nicht ausreichend kompensieren. Inzwischen ist es dem realpolitisch geläuterten Bündnis 90/Die Grünen gelungen, in ehemals linksliberalen Wählerpotenzialen Fuß zu fassen.

So bestand seit Mitte der achtziger Jahre ein "Zweiblöckesystem" (Eckhard Jesse): Schwarz-Gelb versus Rot-Grün. Die Wählerinnen und Wähler hatten auf diese Weise zugleich die Regierungsbildung mitbestimmt. Allerdings schrumpfte der große Vorsprung von 16,2 Prozent der Koalition (Schwarz-Gelb) gegenüber dem rot-grünen Lager bei der Bundestagswahl von 1990 auf nur noch 4,6 Prozent 1994. 1998 reichte der Vorsprung nicht mehr. Die Bundestagswahl von 1998 war auch ein Beleg für die demokratische Reife der Deutschen. Denn erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine Bundesregierung abgewählt. Eine rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene etablierte sich.

Seit der Bundestagswahl 2005 existiert nun ein asymmetrisches, "fluides Fünfparteiensystem" (Oskar Niedermayer) mit weitreichenden Konsequenzen sowohl für die Regierungsbildung im Bund als auch in den westdeutschen Ländern. Die neue Qualität des Parteienwettbewerbs besteht darin, dass jenseits der Großen Koalition keine Bündnisse entlang der tradierten parteipolitischen Lager mehr möglich sind. Bunte Zweier- und Dreier-Koalitionen sind unter den Bedingungen von Vielparteien-Parlamenten und zeitgleich immer kleiner werdenden Volksparteien die Zukunft.

Genau das macht den tiefgreifenden Strukturwandel des deutschen Parteiensystems seit 2005 aus. Vielparteien-Parlamente können zwar noch wie in Hamburg (schwarz-grün), Hannover (schwarz-gelb) oder Bremen (rot-grün) zu Zweierkoalitionen führen, aber weniger verlässlich als zu früheren Zeiten. Sogenannte Lager- oder Traditionskoalitionen werden durch neue Varianten zur Regierungsbildung ersetzt: neue parteipolitische Zusammensetzungen (zum Beispiel schwarz-grün), neue Regierungs- bzw. Koalitionstypen (zum Beispiel Große Koalitionen), neue Regierungsformate (zum Beispiel geschäftsführende Regierungen ohne Mehrheit wie in Hessen 2008).

Wer nicht nur rechnerische Mehrheiten, sondern belastbare politische Mehrheiten sucht, muss sich zukünftig auf dem Koalitionsmarkt auf Braut- bzw. Bräutigamschau begeben. CDU/CSU und FDP sind auf die Grünen angewiesen, wollen sie eine "kleine", eine "Minimum-Winning"-Koalition bilden. Ein Mitte-Links-Bündnis wird ohne Die Linke als Koalitionspartner in absehbarer Zeit keine Machtperspektive mehr haben. Die Grünen sind dabei in einer komfortablen Sandwich-Lage: Sie können sich aus ihrer Abhängigkeit von der SPD befreien und die ehemalige Rolle der FDP als "Zünglein an der Waage" einnehmen. Ohne die Grünen wird keine Regierungsbildung mehr möglich sein. Sie sind der Gewinner im Wettbewerb eines asymmetrischen und changierenden Fünfparteiensystems – vorausgesetzt Wählerschaft und Basis ertragen die Rolle ihrer Partei als strategischer Mehrheitsbeschafferin zwischen zwei sogenannten bürgerlichen Parteien (Union/FDP) und zwei linken Parteien (SPD/Linke).

Doch auch für die beiden Volksparteien eröffnen sich neue Chancen. Wenngleich die SPD langfristig nicht mehr über Wahlergebnisse von 30 Prozent hinauskommt und deutlich seltener den Regierungschef wird stellen können, so ist es durchaus möglich, dass sie öfter und länger Regierungsverantwortung tragen wird als in den vergangenen Jahrzehnten. Denn die Sozialdemokraten sind prinzipiell eine Multioptionspartei. Seit Beginn der neunziger Jahre hat sie auf Landesebene mit allen etablierten Parteien schon mindestens einmal koaliert. Die rot-roten Bündnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben zudem gezeigt, dass auch mit der PDS bzw. der Linken unpopuläre Haushaltssanierungen möglich sind und trotzdem Wahlen gewonnen werden können, wenngleich auf niedrigerem Niveau.

Doch noch liegt das Potenzial der SPD als Multikoalitionspartei auf Eis. Regierungsbündnisse mit der Linken im Bund und in westdeutschen Ländern sind bis 2009 ein Tabu. Die langfristigen Machtfragen der SPD hängen zurzeit an der Tabuisierung der Zusammenarbeit bzw. Enttabuisierung der Kontaktsperre zwischen SPD und Linken. Aber das Tauwetter hat schon begonnen. Nach den nächsten Bundestagswahlen wird die SPD als Regierungspartei in allen erdenklichen Koalitionsformen wirken können: in Großen Koalitionen, als Partnerin von FDP, Grünen und Linken, sogar als Junior-Partnerin der Linken in ostdeutschen Ländern.

Auch für die Union ergeben sich neue Machtperspektiven: Jenseits der Großen Koalition war die FDP bisher fast die einzige mögliche Partnerin in Bund und Ländern (die einzige Ausnahme war die Koalition mit der von Ronald Schill gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Hamburg).

Durch die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg (2008) kann die Union zukünftig auch ihre Mehrheitsoptionen deutlich ausbauen. Sie hat damit immer noch quantitativ weniger potenzielle Bündnispartnerinnen als die SPD, aber eine qualitativ bedeutsame Machtoption hinzugewonnen.

Auszug aus: Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2009"



 

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