Der Deutsche Bundestag

23.9.2004 | Von:
Jürgen Dittberner

Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen

Die Reform gesellschaftlicher Strukturen muss mit innerparteilichen Reformen einher gehen, um die Glaubwürdigkeitskrise der Parteien zu überwinden. Welche Maßnahmen sollten sowohl zum Nutzen der Parteien als auch zum Wohle der Gesellschaft dringend umgesetzt werden?

Einblicke im historischen Reichstag.Moderne Formen und Einblicke im historischen Reichstag. (© Susanne Müller)

Einleitung

Parteien sind nicht das Ganze, doch sie erwecken oft diesen Eindruck. Die politischen Parteien gehören im Verfassungsstaat zum politischen System. Aber sie sind nicht das politische System, sondern ein Teil davon. Die Parteien sind schon gar nicht das Volk. In Wahlen erhalten sie von diesem die Legitimation zur Teilhabe an der politischen Willensbildung auf Zeit. Je mehr Wählerstimmen Parteien auf sich vereinigen, desto größer ist ihr politischer Einfluss. Wenn Parteien die Mehrheit erhalten oder sich dazu zusammenschließen, können sie regieren, wodurch sie befristet über erhebliche Macht verfügen und große Verantwortung tragen. Die Parteien sind umso mächtiger, je breiter ihre Verankerung in der Bevölkerung ist. Ein Indikator für diese Verwurzelung sind die Wahlergebnisse, ein anderer der Organisationsgrad.

In Deutschland ist seit den achtziger Jahren eine Abnahme der Wahlbeteiligung zu beobachten. Bei Landtagswahlen beteiligt sich oft ein Drittel der Berechtigten nicht, bei Europawahlen ist die Wahlenthaltung noch größer. Kritischer für die Parteien ist, dass höchstens vier Prozent der Bürger Mitglied einer politischen Partei sind. Diese schmale Mitgliederbasis wird als Folge und Ausdruck einer "Parteienverdrossenheit" gesehen. Haben sie genügend Wählerstimmen gewonnen, wollen die Parteien in der Politik alles bestimmen. Aber mit ihrem geringen Organisationsgrad sind sie nur Ausschnitte der Gesellschaft. Auf diesem Missverhältnis zwischen allgemeinem Machtanspruch und schmaler sozialer Basis beruht die Parteienverdrossenheit. Dieses Unbehagen wird noch dadurch gesteigert, dass es keine Alternative zur Parteienherrschaft gibt, wenn man nicht auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundlagen des politischen Systems verzichten will.[1]

Das Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland wurde nach 1945 zu einem Erfolg. Es ermöglichte das Wirtschaftswunder, festigte den Rechtsstaat, bewältigte drei Machtwechsel und erweiterte sein Spektrum um die "Grünen". In dem Maße, wie die Parteien erfolgreich waren, steigerten und überzogen sie ihren Machtanspruch. Sie setzten sich mit dem politischen System gleich.

Die Parteien trugen weiter zu einer Minderung ihres Ansehens bei, weil sie sich bei der Finanzierung ihrer Arbeit bis an die Grenze des Rechts und öfter darüber hinaus bewegten. Ihre Abgeordneten strebten an der Öffentlichkeit vorbei lukrative Diätenregelungen an. Spätestens seit der deutschen Wiedervereinigung wuchsen obendrein die Zweifel an der Problemlösungskompetenz. Die Parteien schienen machtlos zu sein gegenüber mehr als vier Millionen Arbeitslosen und den Problemen, die aus der Globalisierung folgen. Die Parteien versuchten, das durch eine umfassende Mediatisierung der Politik zu kompensieren: Kandidaten, Duelle, Bilder traten an die Stelle von Worten, Argumenten und Entscheidungen. 2003 sahen sie sich so sehr in die Enge gedrängt, dass sie den als diskreten Ort politischer Sachentscheidungen gedachten Vermittlungsausschuss zur Bühne machten, um dort unter Aufmarsch der "Spitzen"-Politiker das Stück "Parteien reformieren das Land" aufzuführen und die "Agenda 2010" durchzusetzen.

Zwar wurden die Parteien nach 1945 in der Bundesrepublik von der Verfassung anerkannt und erfolgreiche Träger der politischen Willensbildung: Infolge ihrer schwachen Verankerung im Volk, ihrer überbordenden Machtlust, ihrer Finanztricks, vor allem wegen ihrer sinkenden Problemlösungskompetenz gerieten sie mehr und mehr in die Kritik. Es zeigt den Januskopfcharakter der politischen Parteien, dass sie Verdrossenheit erzeugen und doch gewählt werden.

Die erste moderne Partei war die SPD. Schon ihr wohnte das Dilemma späterer Parteien inne: Robert Michels diagnostizierte 1910 für die Frühphase der SPD den Widerspruch zwischen demokratischem Anspruch und oligarchischem Charakter. Es ist der Widerspruch zwischen dem Postulat der Willensbildung von unten nach oben und der Machtausübung von oben nach unten. Nicht die Mitglieder, sondern eine festgefügte, sich selbst rekrutierende Führungsschicht - die Oligarchie - beherrschten die moderne Partei, stellte Michels fest und sprach vom "ehernen Gesetz der Oligarchie": Wer Organisation sage, sage Oligarchie.[2] Dass in den politischen Parteien wie in allen anderen Organisationen die Oligarchien - heute sagen wir die Führungseliten, das Management oder die Cliquen - den Ton angeben und die einfachen Mitglieder sich dagegen schwer durchsetzen können, wird von wissenschaftlichen Beobachtern seit Michels als Tatsache anerkannt. Viele Anstrengungen und Überlegungen richten sich darauf, wie man das Demokratieprinzip - die Willensbildung von unten nach oben - innerhalb der Parteien dennoch durchsetzen kann.

Ein Beispiel aus der Praxis liefert die Partei "Bündnis 90/Die Grünen": In ihrer Entstehungsphase hatten die Grünen versucht, Oligarchien nicht aufkommen zu lassen. Das Rotationsprinzip, die Öffentlichkeit aller Zusammenkünfte, Gehälter nicht über Facharbeiterniveau waren Maßnahmen, mit denen man eine verfestigte Parteiführung verhindern wollte. Dennoch wurden die Grünen eine Partei mit etablierter Führungsschicht. Die Doppelspitzen bei Partei- und Fraktionsführungen sind Rudimente aus der bewegten Zeit dieser politischen Kraft.

Als Mittel gegen die Oligarchisierung gilt eine Konkurrenz der Eliten. Der Grundgedanke ist, dass innerparteilich und zwischen den Parteien mehrere Führungsgruppen platziert werden, um zu verhindern, dass eine Gruppe die ganze Macht erobert. Das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition, die Kompromisse in Koalitionen oder das sich in der starken Stellung des Bundesrates manifestierende Föderalismusprinzip begrenzen die Macht der ganz an der Spitze stehenden "Oligarchie", den engeren Kreis um den Bundeskanzler. Diese einst so gelobte Konsensdemokratie wird mittlerweile als entscheidungshemmend kritisiert. Die moderne und populäre Polemik gegen den Föderalismus und gegen das angebliche Parteienpalaver erscheint gefährlich, weil sie die Macht weniger stärken und die Teilhabe vieler abbauen will.

Die Konkurrenz der Eliten kann auch innerparteilich funktionieren. Die politischen Parteien in der Bundesrepublik haben keine Führungsgruppen mit Monopolstellung. Zwar ist in allen Parteien der Bundesparteivorstand, die Führung der Bundestagsfraktion oder der Bundesregierung die jeweils mächtigste Gruppe. Daneben jedoch gibt es Kreise, die deren Macht wiederum begrenzen: die Führungen der Landesverbände - so genannte "Provinzfürsten" - die Spitzen von Suborganisationen der Parteien wie der Sozialausschüsse bei der CDU/CSU, der Jungsozialisten bei der SPD und die Sprecher von Flügeln innerhalb der Parteien, die um die politische Linie der Mutterparteien kämpfen. Bei der FDP gibt es einen linksliberalen "Freiburger Kreis", der die wirtschaftsliberale Parteiführung begrenzen will. Bei der PDS ist die dogmatische "Kommunistische Plattform" bekannt, die gegen die pragmatische Linie der Parteiführung arbeitet. Derartige Konkurrenzgruppen stärken die innerparteiliche Demokratie. Moderne Parteimanager jedoch sind bemüht, Konflikte nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Das ist absurd, denn Flügelkämpfe gehören zu einer politischen Partei wie Tore zum Fußballspiel. Die Propheten der Mediatisierung allerdings halten Flügel für kampagnenuntauglich. Die Parteivorsitzenden und Medien haben diese Einschätzung übernommen und damit zur Regression der politischen Bildung beigetragen. Offene Parteien sind aber für die Demokratie unentbehrliche Organisationen, sie gilt es zu verbessern und nicht abzuschaffen. Die Mängel der politischen Parteien in Deutschland indes sind offensichtlich:
  • Ihre Problemlösungskompetenz ist begrenzt. Immer mehr Bürger trauen den Parteien nicht zu, dass sie ihre sachlichen Aufgaben bewältigen können.

  • Die Mitgliederbasis ist schwach und nimmt weiter ab.

  • Die Parteienidentifikation in der Wählerschaft ist rückläufig.

  • Innerorganisatorisch setzt sich eine Funktionärsherrschaft durch, für die Machterhalt zum Maßstab der Politik wird.

  • Die politischen Parteien sind immer häufiger in Filzskandale und Affären verstrickt.
Seit langem ist von einer "Legitimationskrise" der politischen Parteien die Rede. Gleichzeitig wird deren "elektorale Stabilität" konstatiert: [3] die fortwährende Bestätigung der Herrschaft der Parteien durch allgemeine Wahlen. Zwar ist die Wahl einer Partei für einen zunehmenden Anteil der Bürger kein Bekenntnis, sondern eine notgedrungene Auswahl, aber den Parteien genügt das als Grundlage für ihre Macht. So entsteht der Widerspruch, dass die politischen Parteien bei der Bevölkerung unpopulär sind, zugleich aber von dieser regelmäßig bestätigt werden.

Wie lange sich mit diesem Widerspruch leben lässt, ist ungewiss. Die Mittel einer Therapie der Parteien sind in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion wohlfeil, werden aber in der Praxis nur zögerlich angewandt. Das kommt daher, dass die Parteien und vor allem ihre führenden Oligarchien ihre Macht nicht einschränken wollen. 1990, im Zuge der Wiedervereinigung, schienen Reformen möglich. Aus der Protestbewegung der DDR hatten sich "Runde Tische" und direkte Demokratie als Ergänzungen zur westdeutschen Parteiendemokratie angeboten. Doch deren Macht und Verharrungsvermögen selbst im Umbruch waren zu groß, als dass sich Grundlegendes änderte. Als Therapiemöglichkeiten für die politischen Parteien bieten sich verschiedene Vorschläge an.

Fußnoten

1.
Vgl. Jürgen Dittberner, "Sind die Parteien noch zu retten?" Die deutschen Parteien: Entwicklungen, Defizite und Reformmodelle, Berlin 2004.
2.
Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Stuttgart 1925(2).
3.
Jürgen Dittberner/Rolf Ebbighausen, Parteiensystem in der Legitimationskrise. Studien und Materialien zur Soziologie der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1973.

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