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Der Deutsche Bundestag
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Wahlsysteme im Vergleich


20.5.2009
Das Ergebnis der Wahl kann je nach Wahlsystem – bei gleicher Stimmverteilung – ganz unterschiedlich aussehen. Die Vor- und Nachteile der Mehrheitswahl zeigen die Beispiele Frankreichs und Großbritanniens. Die Nachteile des reinen Verhältniswahlsystems wurden der Weimarer Republik zum Verhängnis.

Die Verhältniswahl, mit der etwa der Bundestag gewählt wird, ist das am weitesten verbreitete Wahlsystem der Welt.Die Verhältniswahl, mit der etwa der Bundestag gewählt wird, ist das am weitesten verbreitete Wahlsystem der Welt. (© Susanne Müller)
Laut Bundeswahlgesetz wird der Bundestag "nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl" gewählt. Das Wahlsystem der Bundesrepublik ist aber nur eines von mehr als 250 verschiedenen Wahlverfahren. Diese lassen sich auf zwei Grundtypen zurückführen: Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Sie unterscheiden sich in der Art und Weise, wie die Stimmen der Wählerinnen und Wähler in Mandate verwandelt werden. Dabei handelt es sich um mehr als nur ein formelles Problem. Die Zusammensetzung des Parlaments fällt je nach Wahlsystem unterschiedlich aus. In der parlamentarischen Demokratie bestimmt das Wahlsystem darüber, wer die Regierung stellen kann. Die Ausgestaltung des Wahlsystems berührt daher unmittelbar die Machtfrage.

Darüber hinaus steht das Wahlsystem im Kontext
  • der politischen Kultur,
  • der Struktur des Parteiensystems,
  • der Stabilität des Regierungssystems.
Die Verhältniswahl – in der Bundesrepublik wird eine Variante davon angewendet – ist das am weitesten verbreitete Wahlsystem. Auch in Mittel- und Osteuropa hat sie sich nach der Wende von 1989/90 überwiegend durchgesetzt. In Frankreich dagegen findet das Prinzip der absoluten Mehrheitswahl Anwendung. Die relative Mehrheitswahl wird vor allem im englischsprachigen Raum verwendet. Man findet sie in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika und in Großbritannien. Vor- und Nachteile dieser unterschiedlichen Wahlsysteme und ihrer Auswirkungen werden im Folgenden ausgeführt. Anschließend erfolgt deren politische Bewertung unter Einbeziehung des bundesdeutschen Wahlsystems.

Mehrheitswahl



Relative Mehrheitswahl



Die Relative MehrheitswahlDie Relative Mehrheitswahl
Bei der relativen Mehrheitswahl wird das Wahlgebiet in so viele Wahlkreise unterteilt, wie Abgeordnete zu wählen sind. Jeder Wahlkreis wählt einen Abgeordneten. Man spricht daher von Einpersonenwahlkreisen.

Der Wähler bzw. die Wählerin hat eine Stimme pro Kandidat oder Kandidatin. Wer von ihnen mehr Stimmen als jede/r andere der Mitbewer ber/innen (das heißt die relative Mehrheit) auf sich vereinigt, zieht ins Parlament ein. Die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten/Kandidatinnen gehen verloren ("The winner takes it all"-Prinzip). Die Zusammensetzung des Parlaments ist leicht durchschaubar, da sich in der Regel klare Mehrheiten bilden. Die relative Mehrheitswahl hat einen "mehrheitsbildenden Effekt".

Beispiel: Großbritannien



Großbritannien ist das Paradebeispiel für die relative Mehrheitswahl. Das Wahlsystem hat sich dort in einem langen historischen Prozess entwickelt. Das Wahlrecht, das noch fast unverändert gilt, stammt aus dem Jahr 1945. 1969 wurde das Wahlalter auf 18 gesenkt. Im Jahr 1987 ergab sich bei den Wahlen zum Britischen Unterhaus im Wahlkreis Stockton South folgende Stimmverteilung:

Ian Wrigglesworth (SDP) - 20.059 Stimmen
Timothy Devlin (Konservative) - 20.833 Stimmen
John Scott (Labour Party) - 18.600 Stimmen

Der Kandidat der Konservativen, Devlin, erhielt die meisten Stimmen und zog ins Unterhaus ein. Nahezu zwei Drittel aller Stimmen blieben unberücksichtigt. Der unterschiedliche Erfolgswert der Stimmen wird immer wieder als Argument gegen die relative Mehrheitswahl ins Feld geführt.

Mehrheitsbildender Effekt
In Großbritannien gewinnt in der Regel eine der beiden großen Parteien (Konservative oder Labour Party) die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die Mehrheitspartei kann die Regierung stellen, ohne dass eine Koalition gebildet werden muss. Eine absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent der Stimmen) erlangt dabei gewöhnlich keine Partei. Erst das Mehrheitswahlsystem verwandelt einen kleinen Stimmenvorteil in eine deutliche Mehrheit. Bei den Wahlen am 5. Mai 2005 führte dieser mehrheitsbildende Effekt beispielsweise dazu, dass die Labour Party 35 Prozent der Stimmen in 55 Prozent der Mandate verwandeln konnte. Weil die Mehrheiten erst durch das Wahlsystem geschaffen werden, spricht man von künstlichen Mehrheiten (manufactured majorities).

Nachteile für kleinere Parteien
Der mehrheitsbildende Effekt kommt den großen Parteien zugute und geht zu Lasten der kleineren Parteien. Das betrifft in Großbritannien vor allem die dritte politische Kraft, die Liberal Democrats. Ihr Anteil an den Mandaten ist stets wesentlich niedriger als ihr Stimmenanteil. Der Grund dafür ist, dass sie zwar landesweit einen gewissen Anteil der Wählerstimmen erhält, ihre Wählerschaft jedoch nicht regional konzentriert ist, so dass sie nur wenige Wahlkreise erringen kann. Der nationale Stimmenanteil wird nicht in Mandate umgerechnet. Wegen der Benachteiligung kleinerer Parteien spricht man von der Feindlichkeit der Mehrheitswahl gegen Drittparteien. Es können sich gewöhnlich nur zwei große Parteien etablieren.

Vorteile für Regionalparteien
Während kleine Parteien, deren Wählerschaft über das ganze Land verteilt ist, leiden, haben Regionalparteien gute Chancen. Ihr Wählerpotenzial lebt konzentriert in wenigen Wahlkreisen. In den letzten Jahren konnten sich daher die schottischen Nationalisten (Scottish National Party) und die walisischen Nationalisten (Plaid Cymru) einen festen Platz im britischen Parteienspektrum erobern.

Hochburgenbildung
Aber nicht nur die Regionalparteien schaffen sich eine Heimat in bestimmten Wahlkreisen. Auch die Labour Party und die Konservativen haben in vielen Wahlkreisen – ihren Hochburgen – ein festes Standbein. Die Mehrheit der Wählerschaft entscheidet sich dort regelmäßig für dieselbe Partei. Diese Wahlkreise werden "sichere Wahlkreise" genannt, weil eine Partei damit rechnen kann, diesen Wahlkreis sicher zu gewinnen. Insgesamt gelten 85 Prozent aller Wahlkreise als sicher.

Verödung in Hochburgen
Wird eine Hochburg regelmäßig von derselben Partei gewonnen, bleibt das nicht ohne Folgen für das politische Leben. Die unterlegene Partei lässt normalerweise von Anstrengungen ab, diesen Wahlkreis zu erobern. Außerdem kann sie regionale Parteiorganisationen nur mühsam aufbauen. Fehlt aber die Konkurrenz, muss sich auch die dominierende Partei nicht sonderlich bemühen. Es kommt daher oft zur politischen Verödung der Parteihochburgen.

Beispiel für die Folgen: Kampagne gegen "Devolution"
Wozu die politische Verödung in Parteihochburgen führt, lässt sich an einem Beispiel in Schottland illustrieren: Die am 1. Mai 1997 gewählte Labour-Regierung setzte für September ein Referendum über einen weitgehenden Autonomie status für Schottland an. Die Konservativen waren dagegen. Da Schottland aber Labour-Gebiet ist, gibt es dort kaum tragfähige regionale Parteiorganisationen der Konservativen. Bei der Organisation der Kampagne gegen die Devolution (dieser Begriff drückt die Verlagerung von Regierungsgewalt von einer Zentralregierung zurück in die Regionen aus) stellte das ein großes Hindernis für die Konservativen dar. Dies mag mit ein Grund dafür sein, warum mit 74,3 Prozent das Referendum eindeutig zugunsten des Vorschlags der Labour Party ausfiel.

Wahlkampf in "marginal seats"
Der Entpolitisierung in den Parteihochburgen steht ein florierendes politisches Leben in den umkämpften Wahlkreisen gegenüber. Will eine Partei die Wahl gewinnen, muss sie ausreichend unsichere Wahlkreise (marginal seats) für sich erringen. Die Wahlkämpfer umwerben daher besonders die marginal seats und zeigen ein offenes Ohr für die Probleme dort.

Umkehrung der Stimmen-Mandate-Relation: "bias"
Gelegentlich führt das Mehrheitswahlsystem dazu, dass die nach der Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei die Mehrheit im Parlament erhält. Diese Erscheinung wird bias (Mehrheitsumkehr) genannt. Dazu kommt es, wenn die letztendlich unterlegene Partei ihre Stimmen in Hochburgen des politischen Gegners "verschenkt" und/oder die Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen des Gewinners niedrig ist.

Würde die relative Mehrheitswahl in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und zu einem Wahlergebnis mit bias führen, fände es kaum Akzeptanz. Aber in Großbritannien ist das relative Mehrheitswahlrecht fest in der Gesellschaft verankert. Manche Wahlergebnisse finden zwar wenig Begeisterung in der britischen Bevölkerung und fordern harsche Kritik heraus. Sie werden aber trotzdem akzeptiert.

Wahlkreiseinteilung
Eine besondere Bedeutung bei der Wahl in Einpersonenwahlkreisen kommt der Einteilung der Wahlkreise zu. Das Land wird in 646 Wahlkreise (Anzahl der Abgeordneten im Unterhaus) eingeteilt: Werden sie nach politischen Gesichtspunkten gezogen, ist das Wahlergebnis moralisch anstößig, denn es lässt sich effektiv manipulieren. Zwei Strategien sind möglich: Zum einen können die Wahlkreisgrenzen so gezogen werden, dass starke Wählerschaften des politischen Gegners durch starke eigene Wählerschaften neutralisiert werden, andererseits lassen sich Hochburgen bilden. Dieses Verfahren wird auch nach Elbridge Gerry (1812, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts), der es beson ders virtuos beherrschte, gerrymandering genannt.

Wahlen zum britischen UnterhausWahlen zum britischen Unterhaus
Um Manipulationen zu verhindern, ist also eine unabhängige Kommission notwendig, die über faire Wahlkreisgrenzen wacht. Die ständige Anpassung der Wahlkreisgrenzen ist auch deshalb notwendig, weil immer Migrationsprozesse stattfinden und das Bevölkerungswachstum verschieden schnell verläuft. Variiert die Anzahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis zu stark, kann dem Gebot der Stimmengleichheit nicht mehr entsprochen werden. Die Aufgabe der Anpassungen der Wahlkreisgrenzen bei Einpersonenwahlkreisen obliegt in Großbritannien der Boundary Commission. Nach frühestens zehn und spätes tens 15 Jahren überprüft je eine Boundary Commission für England, Schottland, Wales und Nordirland die Größe der Wahlkreise. Nach allgemeiner Auffassung erfüllt diese ihre Aufgabe effizient.

Ein bewährtes Wahlsystem?
Das britische Wahlsystem hat von 1945 bis 1970 sehr gut funktioniert. Mit ihm wird ein klarer Regierungsauftrag für eine Partei erteilt. Die gleichmäßige Repräsentation der Stimmen hat sich diesem Ziel unterzuordnen. Konservative und Labour Party kämpften um die Wählergunst und wechselten sich in der Regierungsverantwortung ab. Seit 1974 zeigt das Zweiparteiensystem aber Auflösungserscheinungen. Die Zustimmung zu den großen Parteien schwindet. Die Liberal Democrats erhalten seit 1974 konstant um 20 Prozent der Stimmen, sind aber im Parlament kaum vertreten. Auch Regionalparteien spielen eine größere Rolle. Es gibt daher eine Diskussion über eine Reform des Wahlsystems. Die Verzerrungen, die beim Verhältnis von Sitzen und Mandaten auftreten, sind seit Längerem ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Das Wahlsystem wird von der Labour Party und natürlich von den Liberal Democrats, die es am stärksten benachteiligt, infrage gestellt. Tony Blair, der ehemalige britische Premierminister, hatte daher ein Referendum über die Wahlrechtsfrage in Aussicht gestellt, das jedoch bis heute noch nicht umgesetzt wurde. Labour trat bei den Wahlen 1997 mit dem Slogan "It´s time for a change" an. Die Bevölkerung Großbritanniens, nach 18 Jahren Herrschaft der konservativen Regierung überdrüssig, folgte und verhalf der Labour Party zum Sieg. Auch 2005 siegte Labour und behauptete ihre Mehrheit im Unterhaus.

Absolute Mehrheitswahl



Die Absolute MehrheitswahlDie Absolute Mehrheitswahl
Bei der absoluten Mehrheitswahl wird wie bei der relativen Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen gewählt. Ein Kandidat oder eine Kandidatin schafft im ersten Wahlgang den Einzug ins Parlament nur, wenn er oder sie die absolute Mehrheit (also mehr als 50 Prozent der Stimmen) erringt. Da dies selten gelingt, fällt gewöhnlich ein zweiter Wahlgang an. In ihm ist die relative Mehrheit der Stimmen ausreichend.

Im zweiten Wahlgang kommt es meist zu Wahlabsprachen. Parteien, deren Chancen von vornherein gering sind, empfehlen ihrer Wählerschaft die Wahl eines ihnen genehmen und aussichtsreichen Kandidaten oder einer Kandidatin. Die Wahlempfehlungen signalisieren meist, welche Parteien miteinander koalieren würden. In Frankreich beispielsweise sind zum zweiten Wahlgang nur Kandidaten bzw. Kandidatinnen zugelassen, denen im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen gegeben haben.

Die absolute Mehrheitswahl soll wie die relative Mehrheitswahl zu klaren Mehrheiten im Parlament führen. Der mehrheitsbildende Effekt ist in diesem Fall aber nicht so stark wie bei der relativen Mehrheitswahl. Ein Zweiparteiensystem bildet sich gewöhnlich nicht aus. Die absolute Mehrheitswahl gab es auch im Deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918. Die deutsche Variante unterschied sich allerdings von der französischen dadurch, dass der zweite Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden stimmstärksten Kandidaten des ersten Wahlgangs war. Er brachte also auf der Wahlkreisebene im zweiten Wahlgang automatisch eine absolute Mehrheit hervor.

Beispiel: Frankreich



Politisch-instrumentaler Charakter des Wahlsystems
In Großbritannien ist das Wahlsystem auch ein Teil der politischen Tradition. In Frankreich ist zu beobachten, wie es sich als machtpolitisches Instrument verwenden lässt. Zentraler Faktor ist dabei die Einteilung der Wahlkreise. Eine unabhängige Kommission wie die Boundary Commission in Großbritannien gibt es nicht. Staatspräsident Charles de Gaulle ließ die Wahlkreise prinzipiell zum Nachteil des politischen Gegners, vor allem der Kommunisten, einteilen. Ihre Wählerinnen und Wähler wurden über mehrere Wahlkreise verteilt, sodass kaum Aussichten auf ein Mandat bestanden. Wo ihr Sieg aber unvermeidbar war, wurden sie auf Hochburgen konzentriert und so eingedämmt. Auch die Reform der Wahlkreisgrenzen 1986 diente politischen Zielen. Die regierenden Parteien, vor allem die gaullistische RPR (Rassemblement pour la République), verstanden es, sich durch sie Vorteile zu verschaffen.

Ergebnisse der Wahlen zur Französischen Nationalversammlung 2007Ergebnisse der Wahlen zur Französischen Nationalversammlung 2007
Aber nicht nur die Einteilung der Wahlkreise, auch das Wahlsystem selbst ist Gegenstand machtpolitischer Überlegungen. Die Wiedereinführung der absoluten Mehrheitswahl bei den Wahlen zur Nationalversammlung 1958 hatte das Ziel, die Kommunisten zu schwächen. 1985 wiederum führten die regierenden Sozialisten ein Verhältniswahlsystem ein, um den sich abzeichnenden Wahlsieg der Rechten abzumildern. Einer Analyse der Wochenzeitschrift L´Express zufolge hätte die Rechte bei absoluter Mehrheitswahl in der Nationalversammlung eine Mehrheit von 120 Sitzen erhalten. Durch die zuvor eingeführte Verhältniswahl kam sie nur auf einen Vorsprung von drei Sitzen. Die neue bürgerliche Regierung Chirac kehrte absichtsvoll im Herbst 1986 zum traditionellen Mehrheitswahlrecht zurück.
Wirkung
Das absolute Mehrheitswahlrecht Frankreichs wirkt etwas abgeschwächt in die gleiche Richtung wie das relative Mehrheitswahlrecht. Die Folgen sind
  • mehrheitsbildender Effekt,
  • unterschiedlicher Erfolgswert der Stimmen,
  • Verzerrungen beim Verhältnis von Stimmen und Mandaten,
  • schlechte Chancen für kleine Parteien.
Insgesamt ist die absolute Mehrheitswahl zwischen relativer Mehrheitswahl und Verhältniswahl anzusiedeln. Während mit einer Verhältniswahl in Frankreich kaum stabile parlamentarische Mehrheiten zustande kämen, würde die relative Mehrheitswahl wahrscheinlich schon bei einem Stimmanteil von 30 Prozent eine absolute Mehrheit schaffen. So konnte sich ein relativ stabiles Parteiensystem in Frankreich herausbilden. Es stehen sich mit den Sozialisten (PS) auf der einen Seite und den Konservativen (UMP) auf der anderen Seite zwei ideologische Blöcke gegenüber. Diese übernehmen abwechselnd die Regierung. Dieses Parteiensystem funktioniert ähnlich wie ein Zweiparteiensystem.

Durch den zweiten Wahlgang mit seinen Wahlempfehlungen funktioniert die absolute Mehrheitswahl anders als die relative Mehrheitswahl. Im ersten Wahlgang ist nur der Wahlkreisbewerber gewählt, der mehr als 50 Prozent aller Stimmen und mehr als 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat. Am zweiten Wahlgang eine Woche später dürfen dann die beiden bestplatziertesten und die Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten des Wahlkreises erhalten haben, teilnehmen. Die Parteien eines politischen Lagers einigen sich meist darauf, im zweiten Wahlgang gemeinsam eine Kandidatur zu unterstützen. So funktioniert die absolute Mehrheitswahl anders als die relative Mehrheitswahl. Welcher der Blöcke sich durchsetzen kann, hängt mit davon ab, ob sich die Parteien eines Blocks auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen können. Da das Klima zwischen den Parteien ständig wechselt, gelingt das mit unterschiedlichem Erfolg. Durch innere Uneinigkeit konnten die Linksparteien längere Zeit keine Mehrheit gewinnen. Und auch wenn sich die Parteien einig sind, müssen die Wählerinnen und Wähler ihren Absprachen nicht folgen. Wächst die Distanz der Wählerschaft zu den Parteien, können daher überraschende Wahlergebnisse eintreten.



 

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