Der Deutsche Bundestag
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Wahlsysteme im Vergleich


20.5.2009
Das Ergebnis der Wahl kann je nach Wahlsystem – bei gleicher Stimmverteilung – ganz unterschiedlich aussehen. Die Vor- und Nachteile der Mehrheitswahl zeigen die Beispiele Frankreichs und Großbritanniens. Die Nachteile des reinen Verhältniswahlsystems wurden der Weimarer Republik zum Verhängnis.

Die Verhältniswahl, mit der etwa der Bundestag gewählt wird, ist das am weitesten verbreitete Wahlsystem der Welt.Die Verhältniswahl, mit der etwa der Bundestag gewählt wird, ist das am weitesten verbreitete Wahlsystem der Welt. (© Susanne Müller)
Laut Bundeswahlgesetz wird der Bundestag "nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl" gewählt. Das Wahlsystem der Bundesrepublik ist aber nur eines von mehr als 250 verschiedenen Wahlverfahren. Diese lassen sich auf zwei Grundtypen zurückführen: Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Sie unterscheiden sich in der Art und Weise, wie die Stimmen der Wählerinnen und Wähler in Mandate verwandelt werden. Dabei handelt es sich um mehr als nur ein formelles Problem. Die Zusammensetzung des Parlaments fällt je nach Wahlsystem unterschiedlich aus. In der parlamentarischen Demokratie bestimmt das Wahlsystem darüber, wer die Regierung stellen kann. Die Ausgestaltung des Wahlsystems berührt daher unmittelbar die Machtfrage.

Darüber hinaus steht das Wahlsystem im Kontext
  • der politischen Kultur,
  • der Struktur des Parteiensystems,
  • der Stabilität des Regierungssystems.
Die Verhältniswahl – in der Bundesrepublik wird eine Variante davon angewendet – ist das am weitesten verbreitete Wahlsystem. Auch in Mittel- und Osteuropa hat sie sich nach der Wende von 1989/90 überwiegend durchgesetzt. In Frankreich dagegen findet das Prinzip der absoluten Mehrheitswahl Anwendung. Die relative Mehrheitswahl wird vor allem im englischsprachigen Raum verwendet. Man findet sie in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika und in Großbritannien. Vor- und Nachteile dieser unterschiedlichen Wahlsysteme und ihrer Auswirkungen werden im Folgenden ausgeführt. Anschließend erfolgt deren politische Bewertung unter Einbeziehung des bundesdeutschen Wahlsystems.

Mehrheitswahl



Relative Mehrheitswahl



Die Relative MehrheitswahlDie Relative Mehrheitswahl
Bei der relativen Mehrheitswahl wird das Wahlgebiet in so viele Wahlkreise unterteilt, wie Abgeordnete zu wählen sind. Jeder Wahlkreis wählt einen Abgeordneten. Man spricht daher von Einpersonenwahlkreisen.

Der Wähler bzw. die Wählerin hat eine Stimme pro Kandidat oder Kandidatin. Wer von ihnen mehr Stimmen als jede/r andere der Mitbewer ber/innen (das heißt die relative Mehrheit) auf sich vereinigt, zieht ins Parlament ein. Die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten/Kandidatinnen gehen verloren ("The winner takes it all"-Prinzip). Die Zusammensetzung des Parlaments ist leicht durchschaubar, da sich in der Regel klare Mehrheiten bilden. Die relative Mehrheitswahl hat einen "mehrheitsbildenden Effekt".

Beispiel: Großbritannien



Großbritannien ist das Paradebeispiel für die relative Mehrheitswahl. Das Wahlsystem hat sich dort in einem langen historischen Prozess entwickelt. Das Wahlrecht, das noch fast unverändert gilt, stammt aus dem Jahr 1945. 1969 wurde das Wahlalter auf 18 gesenkt. Im Jahr 1987 ergab sich bei den Wahlen zum Britischen Unterhaus im Wahlkreis Stockton South folgende Stimmverteilung:

Ian Wrigglesworth (SDP) - 20.059 Stimmen
Timothy Devlin (Konservative) - 20.833 Stimmen
John Scott (Labour Party) - 18.600 Stimmen

Der Kandidat der Konservativen, Devlin, erhielt die meisten Stimmen und zog ins Unterhaus ein. Nahezu zwei Drittel aller Stimmen blieben unberücksichtigt. Der unterschiedliche Erfolgswert der Stimmen wird immer wieder als Argument gegen die relative Mehrheitswahl ins Feld geführt.

Mehrheitsbildender Effekt
In Großbritannien gewinnt in der Regel eine der beiden großen Parteien (Konservative oder Labour Party) die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die Mehrheitspartei kann die Regierung stellen, ohne dass eine Koalition gebildet werden muss. Eine absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent der Stimmen) erlangt dabei gewöhnlich keine Partei. Erst das Mehrheitswahlsystem verwandelt einen kleinen Stimmenvorteil in eine deutliche Mehrheit. Bei den Wahlen am 5. Mai 2005 führte dieser mehrheitsbildende Effekt beispielsweise dazu, dass die Labour Party 35 Prozent der Stimmen in 55 Prozent der Mandate verwandeln konnte. Weil die Mehrheiten erst durch das Wahlsystem geschaffen werden, spricht man von künstlichen Mehrheiten (manufactured majorities).

Nachteile für kleinere Parteien
Der mehrheitsbildende Effekt kommt den großen Parteien zugute und geht zu Lasten der kleineren Parteien. Das betrifft in Großbritannien vor allem die dritte politische Kraft, die Liberal Democrats. Ihr Anteil an den Mandaten ist stets wesentlich niedriger als ihr Stimmenanteil. Der Grund dafür ist, dass sie zwar landesweit einen gewissen Anteil der Wählerstimmen erhält, ihre Wählerschaft jedoch nicht regional konzentriert ist, so dass sie nur wenige Wahlkreise erringen kann. Der nationale Stimmenanteil wird nicht in Mandate umgerechnet. Wegen der Benachteiligung kleinerer Parteien spricht man von der Feindlichkeit der Mehrheitswahl gegen Drittparteien. Es können sich gewöhnlich nur zwei große Parteien etablieren.

Vorteile für Regionalparteien
Während kleine Parteien, deren Wählerschaft über das ganze Land verteilt ist, leiden, haben Regionalparteien gute Chancen. Ihr Wählerpotenzial lebt konzentriert in wenigen Wahlkreisen. In den letzten Jahren konnten sich daher die schottischen Nationalisten (Scottish National Party) und die walisischen Nationalisten (Plaid Cymru) einen festen Platz im britischen Parteienspektrum erobern.

Hochburgenbildung
Aber nicht nur die Regionalparteien schaf fen sich eine Heimat in bestimmten Wahlkreisen. Auch die Labour Party und die Konservativen haben in vielen Wahlkreisen – ihren Hochburgen – ein festes Standbein. Die Mehrheit der Wählerschaft entscheidet sich dort regelmäßig für dieselbe Partei. Diese Wahlkreise werden "sichere Wahlkreise" genannt, weil eine Partei damit rechnen kann, diesen Wahlkreis sicher zu gewinnen. Insgesamt gelten 85 Prozent aller Wahlkreise als sicher.

Verödung in Hochburgen
Wird eine Hochburg regelmäßig von derselben Partei gewonnen, bleibt das nicht ohne Folgen für das politische Leben. Die unterlegene Partei lässt normalerweise von Anstrengungen ab, diesen Wahlkreis zu erobern. Außerdem kann sie regionale Parteiorganisationen nur mühsam aufbauen. Fehlt aber die Konkurrenz, muss sich auch die dominierende Partei nicht sonderlich bemühen. Es kommt daher oft zur politischen Verödung der Parteihochburgen.

Beispiel für die Folgen: Kampagne gegen "Devolution"
Wozu die politische Verödung in Parteihochburgen führt, lässt sich an einem Beispiel in Schottland illustrieren: Die am 1. Mai 1997 gewählte Labour-Regierung setzte für September ein Referendum über einen weitgehenden Autonomie status für Schottland an. Die Konservativen waren dagegen. Da Schottland aber Labour-Gebiet ist, gibt es dort kaum tragfähige regionale Parteiorganisationen der Konservativen. Bei der Organisation der Kampagne gegen die Devolution (dieser Begriff drückt die Verlagerung von Regierungsgewalt von einer Zentralregierung zurück in die Regionen aus) stellte das ein großes Hindernis für die Konservativen dar. Dies mag mit ein Grund dafür sein, warum mit 74,3 Prozent das Referendum eindeutig zugunsten des Vorschlags der Labour Party ausfiel.

Wahlkampf in "marginal seats"
Der Entpolitisierung in den Parteihochburgen steht ein florierendes politisches Leben in den umkämpften Wahlkreisen gegenüber. Will eine Partei die Wahl gewinnen, muss sie ausreichend unsichere Wahlkreise (marginal seats) für sich erringen. Die Wahlkämpfer umwerben daher besonders die marginal seats und zeigen ein offenes Ohr für die Probleme dort.

Umkehrung der Stimmen-Mandate-Relation: "bias"
Gelegentlich führt das Mehrheitswahlsystem dazu, dass die nach der Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei die Mehrheit im Parlament erhält. Diese Erscheinung wird bias (Mehrheitsumkehr) genannt. Dazu kommt es, wenn die letztendlich unterlegene Partei ihre Stimmen in Hochburgen des politischen Gegners "verschenkt" und/oder die Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen des Gewinners niedrig ist.

Würde die relative Mehrheitswahl in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und zu einem Wahlergebnis mit bias führen, fände es kaum Akzeptanz. Aber in Großbritannien ist das relative Mehrheitswahlrecht fest in der Gesellschaft verankert. Manche Wahlergebnisse finden zwar wenig Begeisterung in der britischen Bevölkerung und fordern harsche Kritik heraus. Sie werden aber trotzdem akzeptiert.

Wahlkreiseinteilung
Eine besondere Bedeutung bei der Wahl in Einpersonenwahlkreisen kommt der Einteilung der Wahlkreise zu. Das Land wird in 646 Wahlkreise (Anzahl der Abgeordneten im Unterhaus) eingeteilt: Werden sie nach politischen Gesichtspunkten gezogen, ist das Wahlergebnis moralisch anstößig, denn es lässt sich effektiv manipulieren. Zwei Strategien sind möglich: Zum einen können die Wahlkreisgrenzen so gezogen werden, dass starke Wählerschaften des politischen Gegners durch starke eigene Wählerschaften neutralisiert werden, andererseits lassen sich Hochburgen bilden. Dieses Verfahren wird auch nach Elbridge Gerry (1812, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts), der es beson ders virtuos beherrschte, gerrymandering genannt.

Wahlen zum britischen UnterhausWahlen zum britischen Unterhaus
Um Manipulationen zu verhindern, ist also eine unabhängige Kommission notwendig, die über faire Wahlkreisgrenzen wacht. Die ständige Anpassung der Wahlkreisgrenzen ist auch deshalb notwendig, weil immer Migrationsprozesse stattfinden und das Bevölkerungswachstum verschieden schnell verläuft. Variiert die Anzahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis zu stark, kann dem Gebot der Stimmengleichheit nicht mehr entsprochen werden. Die Aufgabe der Anpassungen der Wahlkreisgrenzen bei Einpersonenwahlkreisen obliegt in Großbritannien der Boundary Commission. Nach frühestens zehn und spätes tens 15 Jahren überprüft je eine Boundary Commission für England, Schottland, Wales und Nordirland die Größe der Wahlkreise. Nach allgemeiner Auffassung erfüllt diese ihre Aufgabe effizient.

Ein bewährtes Wahlsystem?
Das britische Wahlsystem hat von 1945 bis 1970 sehr gut funktioniert. Mit ihm wird ein klarer Regierungsauftrag für eine Partei erteilt. Die gleichmäßige Repräsentation der Stimmen hat sich diesem Ziel unterzuordnen. Konservative und Labour Party kämpften um die Wählergunst und wechselten sich in der Regierungsverantwortung ab. Seit 1974 zeigt das Zweiparteiensystem aber Auflösungserscheinungen. Die Zustimmung zu den großen Parteien schwindet. Die Liberal Democrats erhalten seit 1974 konstant um 20 Prozent der Stimmen, sind aber im Parlament kaum vertreten. Auch Regionalparteien spielen eine größere Rolle. Es gibt daher eine Diskussion über eine Reform des Wahlsystems. Die Verzerrungen, die beim Verhältnis von Sitzen und Mandaten auftreten, sind seit Längerem ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Das Wahlsystem wird von der Labour Party und natürlich von den Liberal Democrats, die es am stärksten benachteiligt, infrage gestellt. Tony Blair, der ehemalige britische Premierminister, hatte daher ein Referendum über die Wahlrechtsfrage in Aussicht gestellt, das jedoch bis heute noch nicht umgesetzt wurde. Labour trat bei den Wahlen 1997 mit dem Slogan "It´s time for a change" an. Die Bevölkerung Großbritanniens, nach 18 Jahren Herrschaft der konservativen Regierung überdrüssig, folgte und verhalf der Labour Party zum Sieg. Auch 2005 siegte Labour und behauptete ihre Mehrheit im Unterhaus.

Absolute Mehrheitswahl



Die Absolute MehrheitswahlDie Absolute Mehrheitswahl
Bei der absoluten Mehrheitswahl wird wie bei der relativen Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen gewählt. Ein Kandidat oder eine Kandidatin schafft im ersten Wahlgang den Einzug ins Parlament nur, wenn er oder sie die absolute Mehrheit (also mehr als 50 Prozent der Stimmen) erringt. Da dies selten gelingt, fällt gewöhnlich ein zweiter Wahlgang an. In ihm ist die relative Mehrheit der Stimmen ausreichend.

Im zweiten Wahlgang kommt es meist zu Wahlabsprachen. Parteien, deren Chancen von vornherein gering sind, empfehlen ihrer Wählerschaft die Wahl eines ihnen genehmen und aussichtsreichen Kandidaten oder einer Kandidatin. Die Wahlempfehlungen signalisieren meist, welche Parteien miteinander koalieren würden. In Frankreich beispielsweise sind zum zweiten Wahlgang nur Kandidaten bzw. Kandidatinnen zugelassen, denen im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen gegeben haben.

Die absolute Mehrheitswahl soll wie die relative Mehrheitswahl zu klaren Mehrheiten im Parlament führen. Der mehrheitsbildende Effekt ist in diesem Fall aber nicht so stark wie bei der relativen Mehrheitswahl. Ein Zweiparteiensystem bildet sich gewöhnlich nicht aus. Die absolute Mehrheitswahl gab es auch im Deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918. Die deutsche Variante unterschied sich allerdings von der französischen dadurch, dass der zweite Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden stimmstärksten Kandidaten des ersten Wahlgangs war. Er brachte also auf der Wahlkreisebene im zweiten Wahlgang automatisch eine absolute Mehrheit hervor.

Beispiel: Frankreich



Politisch-instrumentaler Charakter des Wahlsystems
In Großbritannien ist das Wahlsystem auch ein Teil der politischen Tradition. In Frankreich ist zu beobachten, wie es sich als machtpolitisches Instrument verwenden lässt. Zentraler Faktor ist dabei die Einteilung der Wahlkreise. Eine unabhängige Kommission wie die Boundary Commission in Großbritannien gibt es nicht. Staatspräsident Charles de Gaulle ließ die Wahlkreise prinzipiell zum Nachteil des politischen Gegners, vor allem der Kommunisten, einteilen. Ihre Wählerinnen und Wähler wurden über mehrere Wahlkreise verteilt, sodass kaum Aussichten auf ein Mandat bestanden. Wo ihr Sieg aber unvermeidbar war, wurden sie auf Hochburgen konzentriert und so eingedämmt. Auch die Reform der Wahlkreisgrenzen 1986 diente politischen Zielen. Die regierenden Parteien, vor allem die gaullistische RPR (Rassemblement pour la République), verstanden es, sich durch sie Vorteile zu verschaffen.

Ergebnisse der Wahlen zur Französischen Nationalversammlung 2007Ergebnisse der Wahlen zur Französischen Nationalversammlung 2007
Aber nicht nur die Einteilung der Wahlkreise, auch das Wahlsystem selbst ist Gegenstand machtpolitischer Überlegungen. Die Wiedereinführung der absoluten Mehrheitswahl bei den Wahlen zur Nationalversammlung 1958 hatte das Ziel, die Kommunisten zu schwächen. 1985 wiederum führten die regierenden Sozialisten ein Verhältniswahlsystem ein, um den sich abzeichnenden Wahlsieg der Rechten abzumildern. Einer Analyse der Wochenzeitschrift L´Express zufolge hätte die Rechte bei absoluter Mehrheitswahl in der Nationalversammlung eine Mehrheit von 120 Sitzen erhalten. Durch die zuvor eingeführte Verhältniswahl kam sie nur auf einen Vorsprung von drei Sitzen. Die neue bürgerliche Regierung Chirac kehrte absichtsvoll im Herbst 1986 zum traditionellen Mehrheitswahlrecht zurück.
Wirkung
Das absolute Mehrheitswahlrecht Frankreichs wirkt etwas abgeschwächt in die gleiche Richtung wie das relative Mehrheitswahlrecht. Die Folgen sind
  • mehrheitsbildender Effekt,
  • unterschiedlicher Erfolgswert der Stimmen,
  • Verzerrungen beim Verhältnis von Stimmen und Mandaten,
  • schlechte Chancen für kleine Parteien.
Insgesamt ist die absolute Mehrheitswahl zwischen relativer Mehrheitswahl und Verhältniswahl anzusiedeln. Während mit einer Verhältniswahl in Frankreich kaum stabile parlamentarische Mehrheiten zustande kämen, würde die relative Mehrheitswahl wahrscheinlich schon bei einem Stimmanteil von 30 Prozent eine absolute Mehrheit schaffen. So konnte sich ein relativ stabiles Parteiensystem in Frankreich herausbilden. Es stehen sich mit den Sozialisten (PS) auf der einen Seite und den Konservativen (UMP) auf der anderen Seite zwei ideologische Blöcke gegenüber. Diese übernehmen abwechselnd die Regierung. Dieses Parteiensystem funktioniert ähnlich wie ein Zweiparteiensystem.

Durch den zweiten Wahlgang mit seinen Wahlempfehlungen funktioniert die absolute Mehrheitswahl anders als die relative Mehrheitswahl. Im ersten Wahlgang ist nur der Wahlkreisbewerber gewählt, der mehr als 50 Prozent aller Stimmen und mehr als 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat. Am zweiten Wahlgang eine Woche später dürfen dann die beiden bestplatziertesten und die Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten des Wahlkreises erhalten haben, teilnehmen. Die Parteien eines politischen Lagers einigen sich meist darauf, im zweiten Wahlgang gemeinsam eine Kandidatur zu unterstützen. So funktioniert die absolute Mehrheitswahl anders als die relative Mehrheitswahl. Welcher der Blöcke sich durchsetzen kann, hängt mit davon ab, ob sich die Parteien eines Blocks auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen können. Da das Klima zwischen den Parteien ständig wechselt, gelingt das mit unterschiedlichem Erfolg. Durch innere Uneinigkeit konnten die Linksparteien längere Zeit keine Mehrheit gewinnen. Und auch wenn sich die Parteien einig sind, müssen die Wählerinnen und Wähler ihren Absprachen nicht folgen. Wächst die Distanz der Wählerschaft zu den Parteien, können daher überraschende Wahlergebnisse eintreten.

Verhältniswahl



Die Grundvorstellung der Verhältniswahl ist, dass im Parlament alle gesellschaftlichen Gruppen gemäß ihrem Anteil an Wählerstimmen vertreten sind. Es soll die "Landkarte" der Gesellschaft sein. Deshalb verhält sich die Anzahl der Sitze, die jede Partei erhält, proportional zu der Anzahl ihrer Stimmen. So gehen nicht wie bei der Mehrheitswahl Stimmen verloren. Sie zählen alle gleich und haben den gleichen Erfolgswert. Obwohl die Verhältniswahlsysteme in diesem Punkt übereinstimmen – "das" Verhältniswahlsystem gibt es nicht. Verschiedene Regelungen können dazu führen, dass
  • kleine Parteien ausgeschlossen werden,
  • große Parteien Vorteile haben,
  • die größte Partei Vorteile hat,
  • ein konzentrierender Effekt auf das Parteiensystem eintritt,
  • die parlamentarische Mehrheits bildung durch eine Partei gefördert wird.

Stimmenverrechnung



Zunächst variiert die Wirkung der Verhältniswahl durch unterschiedliche mathematische Verfahren zur Umrechnung von Stimmen in Mandate. Über sie wurde nachgedacht, seit es die Verhältniswahl gibt. Es sollen hier nur die drei wichtigsten vorgestellt werden. Sie fanden bzw. finden auch in Deutschland Anwendung: das Verfahren nach d´Hondt, das Verfahren nach Hare/Niemeyer und das Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers.

Verfahren nach d´Hondt
Das nach dem belgischen Mathematikprofessor Victor d´Hondt benannte Verfahren ist ein Höchstzahlverfahren. Es wird wegen der Divisorenreihe, mit der es arbeitet, auch Divisorenverfahren genannt. Die Stimmenanzahl jeder Partei wird nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5, 6 etc. (das ist die Divisorenreihe) dividiert. Unter den Zahlen, die sich so ergeben, wird die höchste herausgesucht. Für diese "Höchstzahl" erhält die Partei ein Mandat. Unter den verbleibenden Zahlen wird wiederum die Höchstzahl ausgemacht. So wird fortgefahren, bis alle Mandate vergeben sind.

Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass es einfach anzuwenden ist. Außerdem werden alle Mandate in einem Gang vergeben. Als Nachteil wird gelegentlich angemerkt, dass es große Gruppen bevorzugt. Dies gilt vor allem, wenn insgesamt wenig Mandate zu vergeben sind. Bei einem großen Gremium wie dem Bundestag macht sich das daher nicht so bemerkbar. Dagegen kann es bei der Aufteilung der Fraktion auf die verschiedenen Landesgruppen vorkommen, dass eine kleine Landesgruppe ein Mandat zugunsten einer großen abgeben muss. Das Verfahren nach d´Hondt wurde in der Bundesrepublik bei der Bundestagswahl 1983 zum letzten Mal verwendet.

Verfahren nach Hare/Niemeyer
Thomas Hare, ein Engländer, und der deutsche Mathematiker Horst Niemeyer haben verschiedene Rechenwege gefunden, die zu genau dem gleichen Ergebnis führen. Das Verfahren wird deshalb als "Hare/Niemeyer" bezeichnet. Die Anzahl der Sitze, die eine Partei erhält, ergibt sich zunächst, indem die Stimmenanzahl einer Partei durch die Zahl der insgesamt gültigen Stimmen dividiert und dann mit der Gesamtzahl der Sitze multipliziert wird. Das Problem ist, dass so nicht alle Sitze vergeben werden. In der Bundesrepublik werden die restlichen Sitze nach der Größe des Restes aufgeteilt. Die Parteien mit den höchsten Nachkomma- Anteilen erhalten folglich die restlichen Mandate. Dieses Verfahren bringt also den (geringfügigen) Nachteil mit sich, dass nicht alle Mandate auf einmal vergeben werden und zwei Rechengänge notwendig sind. Außerdem begünstigt es im Zweifelsfall kleinere Parteien.

Das beschriebene Verfahren gibt es in vielen weiteren Variationen.

Verfahren nach Sainte-Laguë
Verfahren der Stimmenberechnung nach Sainte-Laguë/SchepersVerfahren der Stimmenberechnung nach Sainte-Laguë/Schepers
Dieses Verfahren geht auf den französischen Mathematikprofessor Jean-André Sainte-Laguë und den Direktor des Staatswissenschaftlich-Statistischen Seminars der Universität Berlin, Ladislaus von Bortkiewicz, zurück. Weiterentwickelt wurde es von Hans Schepers, einem Mitarbeiter der Gruppe Datenverarbeitung im Dienste des Deutschen Bundestages. So werden die Sitze des Bundestages nach dem sogenannten Divisorverfahren mit Standardrundung zugeteilt. In diesem Fall werden die Stimmen durch einen geeigneten Divisor (Stimmen pro Sitz) dividiert und nach der Standardrundung gerundet. Falls im Ergebnis zu viele Sitze verteilt wurden, muss die Berechnung mit einem größeren Divisor wiederholt werden, im umgekehrten Fall mit einem kleineren Divisor. Das Verfahren hat den Vorteil, dass weder große noch kleine Parteien tendenziell bevorzugt werden. In den meisten Fällen ergibt sich eine identische Verteilung zum Verfahren Hare/Niemeyer.

Es findet vor allem bei der Ausschusssitz besetzung im Deutschen Bundestag Anwendung, da so sichergestellt werden kann, dass das Gewicht der einzelnen Fraktionen in den Gremien genau ihrem Kräfteverhältnis im Bundestagsplenum entspricht. Das Verfahren wurde schon bei den Reichstagswahlen in der Weimarer Republik benutzt. Für 60.000 Stimmen gab es damals einen Sitz, für mehr als 30.000 Reststimmen einen Restsitz.

Der Bundeswahlleiter erklärte 1999, dass das Verfahren nach Sainte-Laguë dem Verfahren nach Hare/Niemeyer und dem Verfahren nach d´Hondt vorzuziehen ist. Verwendet wurde das Verfahren aber bislang nur bei den Landtagswahlen in Bremen (seit 2003) und Hamburg (2008). Der Einsatz zur Berechnung der Mandatsverteilung bei der nächsten Bundestagswahl (2009), der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (2009) und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg (2011) ist aber bereits gesetzlich fixiert. Doch sollte man die Bedeutung der Umrechnungsverfahren nicht überschätzen. Sie liefern bei einer großen Zahl von Mandaten kaum unterschiedliche Ergebnisse. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen extrem knapp sein, wenn das Verrechnungsverfahren darüber entscheidet, wer die Regierung stellt.

Sperrklauseln



Einen weitaus größeren Einfluss auf die Auswirkungen eines Verhältniswahlsystems hat eine Sperrklausel. Sie bestimmt, wie viel Prozent der Stimmen eine Partei mindestens erreichen muss, um überhaupt bei der Mandatsvergabe berücksichtigt zu werden. In der Bundesrepublik sind das bei der Bundestagswahl und bei Landtagswahlen fünf Prozent. Sperrklauseln verhindern, dass sehr kleine Parteien ins Parlament kommen. Sie stabilisieren das Parteiensystem und schützen vor Parteienzersplitterung. Dies ist wesentlich für die parlamentarische Mehrheitsbildung und damit für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems.

Sperrklauseln wirken in zwei Richtungen: Kämpft eine kleine Partei mit der Fünfprozenthürde, so erhält sie manchmal sogenannte Leihstimmen von Wählerinnen und Wählern, die ihr Überleben sichern wollen. Der FDP wurde daher mitunter bescheinigt, nur gnadenhalber gewählt zu werden. Das falsche Bild von den geliehenen Stimmen unterstellt, dass die Wähler-Partei-Bindung unumstößlich sei bzw. den Parteien bestimmte Wählerstimmen von vornherein "gehören". Erscheint es dagegen aussichtslos, dass eine Partei die Hürde nimmt, distanzieren sich gewöhnlich viele Wählerinnen und Wähler davon, ihre Stimme zu "verschenken", und wählen lieber eine aussichtsreichere Partei.

Es ist wichtig, für welchen Teil des Wahlgebietes die Sperrklausel angewendet wird. Bei den Bundestagswahlen muss eine Partei fünf Prozent der Stimmen im gesamten Bundesgebiet erreichen. Eine Ausnahmeregelung gilt allerdings dann, wenn die Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt. In diesem Fall greift die Fünfprozentklausel nicht.

Natürlich wird an Sperrklauseln Kritik geübt. Kleine Parteien sehen durch sie die "politische Meinungsvielfalt" – ihre Existenz – bedroht. Es wird außerdem eingewendet, Sperrklauseln zementierten das Parteiensystem. Die Etablierung der Grünen in den achtziger Jahren in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik zeigt aber, dass neue Kräfte Chancen haben. Die Nachteile können zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Sperrklauseln bei der Verhältniswahl als wirkungsvolles Instrument zur Stabilisierung von Parteiensystemen erwiesen haben. In der politischen Diskussion wird der Sperrklausel immer wieder die Funktion zugedacht, extremistischen Parteien den Zugang zu den Parlamenten zu versperren. Dazu trägt sie gewiss bei. Die Republi kaner kamen 1994 mit weniger als zwei Prozent der Stimmen nicht in den Bundestag. Bei den Wahlen zu den Landtagen nahmen extremistische, demokratiefeindliche Parteien jedoch häufiger die Hürde.

Beispiel: Weimarer Republik



Die Wahlen zum Deutschen Bundestag 1949 - 2005Die Wahlen zum Deutschen Bundestag 1949 - 2005
Wer die abschreckenden Folgen der Verhältniswahl ohne markante Einschränkungen hervorheben möchte, verweist gerne auf die Weimarer Republik. Es gab damals ein Verhältniswahlrecht, das neuen Parteien kaum Steine in den Weg legte. 60.000 Stimmen genügten für einen Sitz im Reichstag. Das entsprach einer Sperrklausel von 0,2 Prozent. Folglich kam es zur Parteienzersplitterung. Die Regierungen mussten sich immer auf Koalitionen mit vielen Parteien bei knapper Mehrheit stützen. Am Ende der Weimarer Republik gelang schließlich die Wahl einer funktionsfähigen Regierung nicht mehr. Die Schuld am Zusammenbruch der Weimarer Republik schreiben manche Autoren der reinen Verhältniswahl zu. Doch sollte man nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Es war eine auf gewühlte, fragmentierte Gesellschaft, die so viele Parteien hervorbrachte. Das Wahlrecht erwies sich lediglich als völlig unfähig, dies zu kanalisieren. Es kann daher nur als ein Faktor von vielen bei der Auflösung der Weimarer Republik und dem Aufkommen des Nationalsozialismus gesehen werden. Der Deutsche Bundestag wird auch nach dem Verhältniswahlsystem gewählt. Jedoch erfährt es eine Vielzahl von spezifischen Eingrenzungen. Schon der Name "personalisiertes Verhältniswahlrecht" verweist darauf.

Die Auswirkungen von Wahlsystemen



Systematisch lassen sich aus der Erörterung der beiden Grundwahlsysteme folgende Wirkungen gegenüberstellen:

Wirkungsrichtungen



Wahlsysteme wirken grundsätzlich in zwei Richtungen:

a) im Nachhinein ("mechanischer Faktor"):
Die Regelungen des Wahlrechts bestimmen, ob und wie die Stimmen der Wählerinnen und Wähler in Mandate umgewandelt werden. Beispiele:
  • Die westdeutschen Grünen scheiterten bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde. Sie erhielten daher keine Sitze im Bundestag.

  • Die Liberal Democrats gewannen bei den Wahlen zum britischen Unterhaus am 1. Mai 1997 insgesamt 17,2 Prozent der Stimmen. Da sie eine Stimmenmehrheit nur in 46 Wahlkreisen erreichten, stellten sie mit 46 Abgeordneten nur sieben Prozent der Mitglieder des Unterhauses.
b) im Voraus ("psychologischer Faktor"):
Bestimmte Regelungen des Wahlrechts führen dazu, dass kleine Parteien bei der Vergabe von Mandaten unberücksichtigt bleiben. Die Stimmen, die sie erhalten haben, gehen verloren. Doch Wählerinnen und Wähler verschenken normalerweise ungern ihre Stimme. Sie entscheiden sich für aussichtsreichere Kandidaturen.

Das Wahlrecht formt die Wahlentscheidung mit: So würden etwa die Liberal Democrats in Großbritannien bei einer Verhältniswahl mit ziemlicher Sicherheit wesentlich höhere Stimmenanteile erzielen.

Die Wahlsysteme beeinflussen das Wahlverhalten unterschiedlich stark. Bei der Verhältniswahl ist der häufigste Grund für die Nichtberücksichtigung von Stimmen eine Sperrklausel. Die Wählerinnen und Wähler werden daher bei ihrer Wahlentscheidung nur dies berücksichtigen.

Bei der Mehrheitswahl, bei der der Erfolgswert der Stimmen grundsätzlich sehr unterschiedlich ist, wird dagegen das Wahlsystem die Wahlentscheidung sehr stark beeinflussen.

Listenwahl



Das Parteiensystem im Wandel 1949 - 2005Das Parteiensystem im Wandel 1949 - 2005
Die Verteilung der Mandate auf die einzelnen Parteien im Rahmen einer Verhältniswahl orientiert sich an Verfahren der Stimmenverrechnung und an Kandidatenlisten, die die Parteien bereits im Vorfeld der Wahl aufgestellt haben. Nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen steht fest, mit wie vielen Sitzen die jeweiligen Parteien im Parlament vertreten sein werden. Welche Kandidatinnen und Kandidaten als Abgeordnete in das Parlament einziehen, hängt von dem Platz, das heißt ihrer Position auf der jeweiligen Parteiliste, ab. Erhält beispielsweise Partei A insgesamt acht Mandate zugesprochen, ziehen die ersten acht Personen der Liste der Partei A in das Parlament ein. Alle anderen Listenplätze finden dann keine Berücksichtigung mehr, da der Stimmenanteil für die Partei nicht dazu ausreicht, darüber hinaus weitere Abgeordnete in das Parlament zu entsenden.



Wahlsystem und Parteiensystem



Die Parteien sind ein entscheidendes Element der parlamentarischen Demokratie. Daher ist die strukturierende Wirkung des Wahlsystems auf das Parteiensystem von großer Bedeutung. Es ist umstritten, wie groß der Einfluss des Wahlsystems auf das Parteiensystem ist. Manche Autoren glauben, Gesetze zu erkennen wie: "Die Mehrheitswahl führt zu einem Zweiparteiensystem." Andere sind der Auffassung, dass das Parteiensystem allein durch die gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmt sei. Es wäre damit vom Wahlsystem völlig unabhängig. Tatsächlich besteht ein komplexer Zusammenhang zwischen Wahlsystem, Parteiensystem und Gesellschaft. Solide Aussagen sind nur möglich, wenn einerseits alle Details eines Wahlverfahrens berücksichtigt und andererseits die gesellschaftlichen Vorbedingungen nicht übersehen werden. Wahlsysteme wirken lediglich tendenziell in eine bestimmte Richtung.

Konzentration des Parteiensystems



Das Mehrheitswahlrecht fördert die Konzentration der Wählerstimmen auf wenige Parteien. Dies ist umso ausgeprägter, je niedriger das gesellschaftspolitische Konfliktniveau eines Landes ist. In der Regel gewinnt eine Partei oder eine vor der Wahl bestimmte Koalition eine regierungsfähige Mehrheit.

Die relative Mehrheitswahl führt tendenziell zu einem Zweiparteiensystem. Es hemmt die Zersplitterung und belohnt Zusammenschlüsse. Neue Parteien können sich nur äußerst mühsam etablieren. Doch der Blick nach Großbritannien zeigt, dass das Parteiensystem bei Mehrheitswahl nicht völlig erstarren muss. Im 19. Jahrhundert dominierten dort die Konservativen und die Liberalen. Im Zuge des sozialen Wandels und der Ausweitung des Wahlrechts wanderten viele Wählerinnen und Wähler von den Liberalen zur Labour Party. So wurden nach einer Übergangsphase von etwa 1910 bis 1930 die Liberalen von der Labour Party verdrängt. Die Liberalen fristen seit dieser Zeit ihr Dasein als dritte politische Kraft.

Bei einem Zweiparteiensystem erringt immer eine Partei die absolute Mehrheit. Weil es keine Koalitionsregierungen gibt, ist klar, welche Partei die Verantwortung für die Politik trägt. Das politische System ist transparent. Wer mit der Regierung unzufrieden ist, kann der Opposition seine Stimme geben. Über die Regierungsbildung entscheiden die Wahlberechtigten in der Wahl und nicht die Parteien durch Koalitionsverbindungen nach der Wahl.

Die reine Verhältniswahl verhindert nicht die Zersplitterung der Parteienlandschaft. Im parlamentarischen Regierungssystem bedroht das die Handlungsfähigkeit. Ist die Verhältniswahl dagegen mit einer wirksamen Sperrklausel versehen, ist es dennoch möglich, dass sich ein Mehrparteiensystem bildet. Das kann durchaus Vorteile haben. Die Parteienlandschaft spiegelt die verschiedenen politischen Richtungen in der Gesellschaft wider; die Bürgerinnen und Bürger können leichter eine Partei finden, die ihrer Meinung entspricht. Es ist wahrscheinlich, dass dabei eine Koalitionsregierung gebildet werden muss. Eine Regierungspartei kann dann nicht rücksichtslos ihre Interessen verfolgen, sondern muss versuchen, mit dem Koalitionspartner einen Ausgleich zu finden. So werden verschiedene politische Richtungen integriert. Ist zudem eine Partei in verschiedenen Koalitionen an der Regierung beteiligt, verhindert das bei einem Regierungswechsel radikale Umschwünge. In der Bundesrepublik fiel bislang der FDP diese Rolle zu. Sie war in Koalitionen mit der CDU/CSU und der SPD seit 1949 fast durchgehend an der Regierung beteiligt. Sie galt damit als Garantin für die Kontinuität der Regierungspolitik.

Regierungswechsel



Das Mehrheitswahlrecht erhöht die Wahrscheinlichkeit eines regelmäßigen Regierungswechsels, da es Stimmenveränderungen überproportional in Mandatsveränderungen umsetzt. Es gilt als Beweis der Demokratiefähigkeit, wenn sich Parteien in der Regierungsverantwortung ablösen. In der Regel begünstigt die Mehrheitswahl den Regierungswechsel. Bei der Zusammensetzung des Parlaments schlagen sich Wählerwanderungen verstärkt nieder. So mussten in Großbritannien von 1945 bis 1970 nur durchschnittlich 3,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler von einer Partei zur anderen schwenken, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Das war allerdings nur möglich, weil sich zwei in etwa gleich große Parteien gegenüberstanden. Hat bei der Mehrheitswahl eine Partei eine dominierende Stellung, ist ein Regierungswechsel prinzipiell ausgeschlossen.

Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn in einem Land alle ländlichen Wahlkreise traditionell von einer konservativen Partei und die städtischen Wahlkreise von einer sozialistischen Partei gewonnen würden und die meisten Wahlkreise in ländlichen Gebieten lägen.

Bei Verhältniswahl und Mehrparteiensystem hat nur selten eine Partei eine ausreichende Mehrheit für die alleinige Regierungsbildung. Also sind Koalitionen notwendig.

Ein oft vorgebrachter Vorwurf lautet, dass diese nach den Wahlen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt würden. Nicht die Wählerinnen und Wähler, sondern die Verhandlungsführer der Parteien entschieden darüber, wer die Regierung stellt. Wenn die Parteien jedoch schon im Wahlkampf eine Koalitionsaussage zugunsten einer anderen Partei treffen, greift der Vorwurf der Manipulation des Wählerwillens ins Leere.

Es ist richtig, dass aus taktischen Gründen nicht immer klare Koalitionsaussagen im Vorfeld von Wahlen ausgesprochen werden. Dann kann es passieren, dass durch eine Koalition eine Regierung gebildet wird, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Es bleibt daher Sache der Wählerinnen und Wähler, vorab eindeutige Koalitionsaussagen einzufordern.

Disproportionalitäten



Bei der Mehrheitswahl werden die Begünstigung des Regierungswechsels und die starke Konzentration des Parteiensystems mit sogenannten Disproportionalitäten erkauft:

Die Stärke der Fraktionen im Parlament ist nicht proportional zu den Stimmenanteilen der Parteien. Die Disproportionalitäten werden durch die verlorenen Stimmen der unterlegenen Kandidaten bei der Wahl in Einpersonenwahlkreisen hervorgerufen.

Bei der Verhältniswahl mit Sperrklausel treten größere Disproportionalitäten nur auf, wenn das Parteiensystem zersplittert ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es sich in einer Phase des Umbruchs befindet oder sich gerade erst herausbildet. Vor den Parlamentswahlen in Polen 1993 zum Beispiel war das ehemalige Wahlbündnis Solidarnosc in viele kleine Parteien zerfallen. Die meisten von ihnen scheiterten an der Fünfprozenthürde. So blieben insgesamt 30 Prozent der Stimmen unberücksichtigt. Genau das aber hat bei den nächsten Wahlen 1997 zur Konzentration des Parteiensystems geführt. Bei einem stabilen Parteiensystem treten gewöhnlich Disproportionalitäten nur in sehr geringem Umfang auf.

Politisches Klima



Der Mehrheitswahl wird oft zugutegehalten, dass sie zur politischen Mäßigung beitrage. Theoretisch wird argumentiert, dass die Wechselwählerinnen und -wähler den Wahlausgang entscheiden. Um diese müssen daher die Parteien ringen. Da diese Klientelen, wie der Großteil der Wählerschaft, politisch in der Mitte anzusiedeln sind, wird der Wahlkampf mit Argumenten und Augenmaß geführt. Die Streitkultur wird also nicht durch polemische Parolen verdorben. Jedoch wird auch im Wahlkampf Großbritanniens mit harten Bandagen gekämpft. Angesichts der Parole der Konservativen "New Labour – New Danger" muss die Theorie wohl relativiert werden.

Weiter wird vorgebracht, dass die Parteien beim Mehrparteiensystem, das unter den Bedingungen der Verhältniswahl entsteht, nach mehreren Seiten kämpfen müssen. Hiebe müssen nach links und rechts verteilt werden. Durch den zumeist gegebenen Zwang zu Koalitionen tritt nach der Wahl die absurde Situation ein, dass die Gegner des Wahlkampfes Partner in einer Koalition sind. In der Realität nehmen jedoch die Wahlkämpfer auf ihre potenziellen Partner Rücksicht. Zwar besteht der Zwang, sich deutlich zu artikulieren und zu positionieren – das Augenmerk gilt aber zumeist nur einem Hauptgegner, der für eine Koalition nicht infrage kommt.

Personalisierung



Die Mehrheitswahl wird häufig als Personenwahl betrachtet. Die Wählerinnen und Wähler können demzufolge im Wahlkreis zwischen ihnen bekannten Persönlichkeiten entscheiden. Verkrustete Parteienstrukturen sollen durch Mehrheitswahl aufgebrochen werden. Die Wahlberechtigten wählen, wen sie für befähigter halten. Tatsächlich werden aber auch in Großbritannien im Wahlkreis in erster Linie Parteien gewählt. Nur auf nationaler Ebene zählt die Persönlichkeit – die Wahl ist ein Plebiszit für die Parteiführung. Im Wahlkreis dagegen treten gewöhnlich keine Individualisten an, sondern von den Parteiorganisationen abhängige Kandidatinnen und Kandidaten. Man mag das bedauern. Aber es liegt in der Logik des parlamentarischen Regierungssystems, dass die Konfrontationslinien entlang von Parteigrenzen verlaufen.

Die Verhältniswahl mit Liste wird häufig als anonym betrachtet. Der Vorwurf traf zum Beispiel für die Weimarer Republik zu, in der nach einer starren Liste gewählt wurde. Die Distanz zwischen Abgeordneten auf der einen und Wählerinnen und Wählern auf der anderen Seite war tatsächlich sehr groß. Wo aber nach freien oder lose gebundenen Listen gewählt wird, besteht für die Wahlberechtigten die Möglichkeit, kandidierenden Personen, die sie kennen, den Weg ins Parlament zu ebnen. Diese Möglichkeit gibt es zwar in der Bundesrepublik nicht, die "anonyme" Liste wird hier aber durch die Personalisierung der Verhältniswahl ausgeglichen.

Fraktionsplanung



Jede Partei braucht für die verschiedenen Fachthemen und Ausschüsse in der Parlamentsfraktion Expertenwissen. Nur so kann sie mit dem nötigen Sachverstand auftreten und ihre Standpunkte auch glaubwürdig artikulieren. Zusätzlich wird versucht, eine gleichmäßige Verteilung der Geschlechter zu erreichen.

Die Mehrheitswahl kann das nur teilweise leisten. Sie erschwert zwar die Fraktionsplanung, verhindert sie aber nicht. Kandidatinnen und Kandidaten, die im Parlament unbedingt vertreten sein sollen, können in sicheren Wahlkreisen aufgestellt werden. Dennoch ist das Wahlverhalten nicht immer wirklich berechenbar.

Bei den Unterhauswahlen in Großbritannien 1997 zogen viele Minister der Konservativen nicht wieder in das Unterhaus ein. Dies macht sich im Ergebnis als schwerer Verlust bemerkbar. Gerade sie hätten mit ihrer Erfahrung der Labour-Regierung durch gezielte Oppositionsstrategien das Regieren erschweren können.

Die Listenwahl erleichtert die Fraktionsplanung. Werden Fachleute auf sogenannte sichere Listenplätze gesetzt, kommen sie auf jeden Fall ins Parlament. Allerdings besteht ein Zielkonflikt, der sich kaum aufheben lässt: Fügt man ins Wahlsystem Elemente ein, die den Wählenden die Möglichkeit bieten, bestimmten Persönlichkeiten ihre Stimme zu geben, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Fachleute entgegen dem Wunsch der Parteigremien auf der Strecke bleiben.

Frauen haben bei der Kandidatur über eine Liste zumeist höhere Chancen. Wenn eine Liste den Anschein erweckt, zwischen den Geschlechtern ausgeglichen zu sein, wird das von Wählerinnen und Wählern durchaus honoriert.

Doch sollte man auf optische Tricks nicht hereinfallen: Häufig werden überdurchschnittlich viele Frauen auf die hinteren Listenplätze gesetzt. Diese Platzierungen sind entweder aussichtslos oder jedenfalls sehr unsicher. Die Kandidaten reservieren sich die vorderen Listenplätze. Die Liste erweckt so vordergründig den Anschein, ausgewogen zu sein, was aber in Wirklichkeit nicht den Tatsachen entspricht.

Die Fraktionsplanung wird im Hinblick auf Expertensachverstand zunehmend eingeengt, da vorwiegend Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in die Parlamente eingezogen sind.

Politische Stabilität und Bewertung



Die berufliche Zusammensetzung des Bundestages 2008Die berufliche Zusammensetzung des Bundestages 2008
Die genannten Faktoren sind Bausteine im Mosaik der politischen Stabilität einer Demokratie. So wichtig diese ist, so schwer ist es abzuwägen, wie sie vom Wahlsystem gefördert und wie sie gehemmt wird. Ein Vielparteiensystem gefährdet zweifellos die parlamentarische Demokratie – vielleicht führt aber ein Mehrparteiensystem zur Integration der Gesellschaft und zur Kontinuität der Regierungsausübung? In Großbritannien hat die Mehrheitswahl Stabilität gefördert. In Liberia dagegen trug sie zum Bürgerkrieg mit bei, weil ethnische Minderheiten keine Repräsentanten ins Parlament entsenden konnten, ihre Rechte verletzt sahen und schließlich zu den Waffen griffen. Allgemeine Antworten auf die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Wahlsystem und der Stabilität des politischen Systems sind nicht möglich. Viele Vorurteile in der öffentlichen Auseinandersetzung über Wahlrechtsänderungen bestimmen den politischen Diskurs. Wahlsysteme haben Auswirkungen auf die Verteilung der politischen Macht.

Änderungen sind jedoch nicht mit Manipulationen gleichzusetzen. Das jeweilige Wahlrecht lässt bestimmte Ergebnisse erwarten. Ob diese gerecht sind, ist eine ethische, keine politische Kategorie. Die mathematischen Verrechnungsverfahren müssen jedoch durch eine demokratisch legitimierte Legislative beschlossen worden sein.

Bei der Bewertung von Wahlsystemen lassen sich grundsätzlich zwei Maßstäbe anlegen:
  • Gerechtigkeit: Ein Wahlsystem soll vor allem gerecht sein. Das Parlament soll die Verhältnisse der Gesellschaft möglichst exakt widerspiegeln. Der Maßstab zur Bewertung des Wahlrechts ist daher die Gerechtigkeit.

  • Funktionalität: Eine Demokratie soll vor allen Dingen funktionieren. Das geht am besten, wenn es zwei große Parteien gibt, die um die Macht konkurrieren müssen und sich in der Regierungsverantwortung immer wieder abwechseln. Die Wahl soll deshalb einer Partei zu einer stabilen Mehrheit verhelfen, sodass eine stabile Regierung gebildet werden kann. Sie soll zudem den Regierungswechsel fördern.
Zugehörigkeit der Abgeordneten zum Bundestag in WahlperiodenZugehörigkeit der Abgeordneten zum Bundestag in Wahlperioden
Es ist offensichtlich, dass die Verhältniswahl eher die Kriterien der Gerechtigkeit erfüllt, während die Mehrheitswahl die Funktionalität fördert. Beide Positionen sind einleuchtend: Natürlich soll das Wahlrecht gerecht sein. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass das Wahlergebnis ein funktionierendes Staatswesen ermöglichen muss. Diese Grundpositionen schließen sich in gewisser Weise aus – aber nicht völlig: Es wäre dogmatisch und kurzsichtig, die Wahlsysteme auf die reine Verhältniswahl à la Weimar und die relative Mehrheitswahl à la Großbritannien zu verkürzen. Man würde so den Reichtum an Variationen und die unterschiedlichen Wirkungen der Wahlsysteme beiseitewischen.

Alter der Mitglieder des BundestagesAlter der Mitglieder des Bundestages
Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland versucht, einen Ausgleich der beiden Positionen zu erreichen. Der Ausschluss kleiner Parteien durch die Fünfprozenthürde kann als "ungerecht" betrachtet werden. Eine Zersplitterung des Parteiensystems wird dadurch auch nicht in jedem Fall verhindert. Von der Fünfprozenthürde abgesehen, bemüht sich das deutsche Wahlrecht aber um Gerechtigkeit. Nach Abzug der Stimmen von Parteien, die die Fünfprozenthürde nicht geschafft haben, erfolgt die Vergabe der Parlamentssitze entsprechend der Stimmenanteile und somit gerecht.

Die Parteien bewerten die Wahlsysteme unterschiedlich. Schließlich kann Erfolg oder Misserfolg davon abhängen. Die Haltung der Parteien ist daher meist weniger von prinzipiellen Erwägungen als von machtpolitischen Interessen geleitet. Kleine Parteien lehnen Mehrheitswahl und Sperrklauseln zumeist ab. Große Parteien befürworten dafür die Mehrheitswahl, wenn diese ihre Erfolgschancen erhöht.

Auszug aus: Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2009

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