Der Deutsche Bundestag
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19.8.2009 | Von:
Christoph Bieber

Die Debatte um Wahlmaschinen

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil am 3. März 2009 den Einsatz von Wahlgeräten einer niederländischen Firma für verfassungswidrig erklärt. Doch ein wirklicher Schlussstrich ist das Urteil nicht. Die Verfassungsrichter haben kein prinzipielles Verbot von Wahlgeräten ausgesprochen.

Wahlmaschinen - so die Kritik - würden eine öffentliche Kontrolle der Erfassung und Dokumentation der Stimmenabgabe unmöglich machen.Wahlmaschinen - so die Kritik - würden eine öffentliche Kontrolle der Erfassung und Dokumentation der Stimmenabgabe unmöglich machen. (© AP)
Am 3. März schien die bisweilen hitzig geführte Debatte um so genannte Wahlcomputer beendet: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil den Einsatz von Wahlgeräten der niederländischen Firma Nedap für verfassungswidrig erklärt. Doch ein wirklicher Schlussstrich ist das Urteil nicht. Zwar liegt in Zukunft die Latte für den Einsatz der maschinellen Wahlhelfer recht hoch – doch haben die Verfassungsrichter kein prinzipielles Verbot von Wahlgeräten ausgesprochen und auch keine Nachzählung für die betroffenen Urnengänge – darunter die Bundestagswahl 2005 und die Landtagswahl in Hessen von 2008 – angeordnet.

Eingereicht hatten die Klage der Software-Experte Ulrich Wiesner und sein Vater Joachim Wiesner, ein ehemaliger Politikwissenschaftler der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen. Im Fokus der Prüfung des zweiten Senats standen Fragen nach Öffentlichkeit und Transparenz des Wahlvorganges. Die Beschwerdeführer hatten kritisiert, dass die "Ergebnis-Feststellung mit diesen Geräten [...] eine geheime Auszählung" sei, außerdem würde die "öffentliche Kontrolle der Erfassung und Dokumentation der Stimmenabgabe" durch die Bauart der Geräte unmöglich gemacht.

Diese Auffassung bestätigte das Gericht im Wesentlichen und erklärte den Einsatz von Wahlmaschinen des niederländischen Herstellers Nedap bei der Bundestagswahl 2005 als nicht verfassungsgemäß. Im Urteil heißt es dazu grundsätzlich: "Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können." Und weiter: "Ein Wahlverfahren, in dem der Wähler nicht zuverlässig nachvollziehen kann, ob seine Stimme unverfälscht erfasst und in die Ermittlung des Wahlergebnisses einbezogen wird [...] schließt zentrale Verfahrensbestandteile der Wahl von der öffentlichen Kontrolle aus und genügt daher nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen." Die öffentliche Kontrolle stellt nach Auffassung der Richter aber eine wesentliche Voraussetzung dar für das Vertrauen der Bürger in den korrekten Ablauf der Wahl.

Elektronische Wahlgeräte können hingegen aus dem schlichten Vorgang der Stimmabgabe ein undurchschaubares "Black Box Voting" machen – die Wählerstimme "verschwindet" in den Untiefen der computerisierten Zählmaschine, von "außen" ist keine Einsichtnahme mehr möglich. "Computer sind so kompliziert, dass niemand wirklich weiß, was in ihnen passiert – auch nicht die Hersteller. Keiner kennt alle Vorgänge, die in einem Computer ablaufen." So sieht es David Dill, Professor für Computer Science an der Stanford University und Gründer der Verified Voting Foundation, einer Non-Profit-Organisation, die sich kritisch mit der Modernisierung von Wahlen auseinandersetzt.

Zivilgesellschaftliche Kritik an der Einführung von Wahlcomputern

Auch wenn zahlreiche Wahlcomputer-Gegner das Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt hatten, lohnt noch immer ein genauerer Blick darauf – denn die prinzipielle Zulassung von Wahlgeräten in § 35 des Bundeswahlgesetzes (BWG) wurde nicht beanstandet. Allerdings ist mit der Bundeswahlgeräteverordnung ein zweites Element im administrativen Regelwerk sehr wohl verfassungswidrig - auf dieser nachgeordneten Ebene werden Details und technische Feinheiten gesetzlicher Regelungen niedergelegt, im Falle der "rechnergesteuerten Wahlgeräte" etwa Bauart- und Zulassungsbestimmungen oder Regularien für Prüfprozesse und öffentliche Probeläufe. Die ausführlichen Erläuterungen des Bundesverfassungsgerichtes machen deutlich, dass an dieser Stelle großer Nachholbedarf besteht: Die bisherige Verordnung stelle nämlich nicht sicher, dass nur solche Wahlgeräte eingesetzt werden dürfen, die dem Wähler eine verlässliche Kontrolle darüber ermöglichen, ob seine Stimme korrekt erfasst wurde.

Bereits 1961 waren "Stimmenzählgeräte" erstmals zugelassen worden, eine Aktualisierung dieser Vorschrift erfolgte erst 1975. Gegenstand der Regelungen waren damals (elektro-)mechanische Geräte, die nur eine geringe Effizienzsteigerung bei der Auszählung bewirkten und nebenbei in Anschaffung, Transport und Unterhalt viel zu teuer waren. Erst nach 1997, im Zuge des Zulassungsantrages durch den Hersteller Nedap, wurde die von der technischen Entwicklung längst überholte Bundeswahlgeräteverordnung an den damaligen Stand der Technik angepasst (vgl. die Sätze 9-28 des BVerfG-Urteils).

Die Diskussion um den Einsatz computerisierter Wahlmaschinen und das Urteil des Jahres 2009 spiegeln also die Entwicklung der Technologie und deren Anfälligkeit für Manipulationsversuche wider. In Deutschland haben vor allem Vertreter des Chaos Computer Club (CCC ) auf die Probleme bei der Verwendung von Wahlcomputern hingewiesen. Im Verbund mit der niederländischen Gruppierung "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" demonstrierten sie die "Konvertierung" eines Nedap-Gerätes in einen Schachcomputer. Mit Hilfe eines Videos, das den nur wenige Minuten dauernden Austausch von Speicherbausteinen dokumentierte, wurden weitere Schwachstellen der Geräte-Konstruktion offen gelegt.

Durch solch praktische Demonstrationen der Manipulationsanfälligkeit schwand das Vertrauen der staatlichen Wahlanbieter in die von kommerziellen Dienstleistern bereitgestellte Technologie – und Mitglieder des CCC wurden zu gefragten Experten in politischen Planungsprozessen. Auch das Bundesverfassungsgericht griff auf das Know-How der Computer-Aktivisten zurück. Im Falle der Hamburger Bürgerschaftswahl im Jahr 2008 wurde nicht zuletzt durch die Intervention des CCC der Einsatz eines "digitalen Wahlstifts" verhindert – obwohl der Senat bereits mehrere Millionen Euro in das Wahlsystem investiert hatte und die nachträgliche Umrüstung auf Papierstimmzettel und manuelle Auszählungen ebenfalls in Millionenhöhe zu Buche schlug.

Unter Druck geraten sind auch die zuständigen Behörden – für die Prüfung und Zulassung der Wahlgeräte sind die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verantwortlich. Die Diskussion um die Einführung von Wahlcomputern hat demnach längst die politisch-administrative Sphäre verlassen, sie findet auch in der Zivilgesellschaft statt – und genau dort gehört sie auch hin.

Auf der anderen Seite: die Kommunen

In der Diskussion um die Einführung von Wahlcomputern dominiert regelmäßig die Perspektive der Kritiker – wohl auch, weil die Medien so die besseren Geschichten erzählen können: "Wahlcomputer gehackt!", "Abstimmung manipuliert!". Nur selten kommt die Perspektive der veranstaltenden Kommunen ins Spiel, die aus anderen Gründen über den Einsatz von Wahlgeräten nachdenken oder bereits den Ankauf oder das Anmieten von Wahltechnologie veranlasst haben.

Ganz wesentliche Argumente der "Wahlcomputer-Kommunen" waren stets "Wirtschaftlichkeit" (Amortisierung bei wiederholtem Einsatz) und "Effektivität" (geringe Fehlerquote, schnelles Auszählen) der elektronischen Wahlhelfer. Dabei war eine ganz und gar untechnische Entwicklung verantwortlich für die kommunale Hinwendung zu maschineller Stimmabnahme und -auszählung: die wachsenden Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Wahlhelfern. Die Kosten für die Entschädigung der nicht mehr ganz freiwilligen Stimmzettelsortierer und -auszähler sind vielerorts zu einem großen Problem bei der Kostenkalkulation geworden. Bei der von Sonntag bis Mittwoch dauernden Auszählung zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 erhielten die Wahlhelfer immerhin einen Tagessatz von 100 Euro. In der Summe führte das zu einer Zahlung von "Erfrischungsgeldern" von insgesamt 6,3 Millionen Euro.

Die Delegation solcher Aufgaben an bezahlte Wahlhelfer oder kommerziell angebotene Wahlgeräte hatte der Greifswalder Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein schon 2005 als "Outsourcing Democracy" bezeichnet – die Auslagerung eines zentralen Prozesses demokratischer Systeme an externe Dienstleister. Die demokratisch-republikanische Tradition der Bundesrepublik hatte ein über lange Zeit funktionierendes "Wahlhelferwesen" hervorgebracht, das aber angesichts zahlreicher "Verfallserscheinungen" wie Politik(er)verdrossenheit, Wahlmüdigkeit oder allgemeiner politischer Enthaltsamkeit kaum noch tragfähig erscheint.

Medialisierung des Wählens - aber ohne Wahlgeräte

Die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes liegt nun ein gutes halbes Jahr zurück – doch noch immer gibt es keine neue Bundeswahlgeräteverordnung, die dem Urteil Rechnung trägt und den Herstellern Hinweise über konkrete technische Anforderungen an die Wahlgeräte und deren potenzielle Markteinführung in Deutschland gibt. Aufgrund dieser administrativen Verzögerung sind Neuentwicklungen Fehlanzeige. Auch die in den USA als künftiger Standard geforderten Geräte, die eine wählerseitige Prüfung des Abstimmungsvorganges mittels Papierquittungen vorsehen (Voter Verifiable Paper Trail) werden durch diese "verdeckte" Schließung des deutschen Marktes für Wahlcomputer vorerst nicht angeboten.

Doch das muss keineswegs so bleiben – während der nächsten Legislaturperiode können sehr wohl neue Wahlgeräte auf den deutschen Markt gebracht werden, sofern die gesetzgeberischen Notwendigkeiten dann erfüllt sind. Von einer natürlichen Verbesserung der "analogen" Rahmenbedingen – einem massenhaften Zulauf freiwilliger Wahlhelfer, die den Einsatz technischer Stimmerfassungs- und Auszählungssysteme obsolet machen würden – ist wohl eher nicht auszugehen.

Aber auch ohne Wahlcomputer lassen sich zahlreiche andere verwandte Phänomene einer "Medialisierung des Wählens" beobachten: dabei bedarf es nicht unbedingt der technologischen Aufrüstung der Wahllokale, um die Folgen einer "politischen Digitalisierung" zu beobachten. Bei den Wahlen der vergangenen Jahre haben computer- und internet-affine Wähler selbst zu einer medialen Erweiterung des demokratischen Kernrituals beigetragen. So wurden im Vorfeld von Wahlen immer häufiger Bilder von Stimmzetteln auf Internet-Foto-Plattformen wie Flickr gesichtet. Schon zur Europawahl kursierten auch Bilddokumente von ausgefüllten Stimmzetteln auf der populären Kommunikationsplattform Twitter. Für die Bundestagswahl ist darüber hinaus mit Videos aus Wahllokalen (oder gar Wahlkabinen) zu rechnen. Einige Bundestagsabgeordnete trieb bereits die Sorge vor vorab via Twitter veröffentlichten Ergebnissen um.

Wenngleich viele dieser Aktionen nur spielerischen Charakter haben, so verdeutlichen sie doch eine Art Gegenstrategie der Wähler – prominente politische Akteure medialisieren schon lange den eigenen Urnengang durch das rituelle Fotografieren oder Filmen der Stimmabgabe. So erscheint es nur logisch und konsequent, wenn sich medienkompetente Bürger geeignete Übertragungswege suchen. Aus genau dieser Haltung erwächst eines der stärksten Argumente für eine fortgesetzte Debatte um die Einführung und den Einsatz "rechnergestützter Wahlmaschinen": Für viele Menschen ist der Computer zum Alltagsgegenstand bei zahlreiche Routinen des täglichen Lebens geworden. Warum nicht auch beim Wahlakt?


Material

Bieber, Christoph (2008): Hamburg wählt (nicht digital). In: Internet und Politik, 22.2.2008. Online unter http://internetundpolitik.wordpress.com/2008/02/22/
hamburg-wahlt-nicht-digital/


Harth, Christopher (2009): "So wählen wir eben mit Stimmzetteln." In: Telepolis online, 2.3.2009. Online unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29814/1.html

Harth, Christopher (2009): Wahlcomputer-Urteil:Online-Wahlen rücken damit in weite Ferne. In: CARTA, 9.3.2009. Online unter http://carta.info/6160/wahlcomputer-urteil-auch-online-wahlen-ruecken-damit-in-weite-ferne/

BVerfG-Urteil in der Langfassung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
cs20090303_2bvc000307.html


Materialien zur Verfassungsbeschwerde von Ulrich und Joachim Wiesner http://ulrichwiesner.de/

Erfahrungsbericht des Landeswahlleiters zur Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg http://www.hamburg.de/contentblob/668722/data/
erfahrungsbericht.pdf
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