Der Deutsche Bundestag

Kandidatenaufstellung (Kreiswahlvorschlag und Landeslisten)


20.5.2009
Wie gelangen eigentlich die Abgeordneten in den Bundestag? Die Kandidatenaufstellung ist ein anschauliches Beispiel für innerparteiliche Demokratie. Denn wer im Wahlkreis antreten oder auf eine Landesliste gelangen will, braucht die Unterstützung der Parteibasis. Dabei gibt es immer wieder Überraschungen.

Kandidaten und Kandidatinnen, die von Parteien aufgestellt werden, brauchen die Unterstützung der Basis.Kandidaten und Kandidatinnen, die von Parteien aufgestellt werden, brauchen die Unterstützung der Basis. (© Susanne Müller)
Das Verfahren der Kandidatenaufstellung (Kreiswahlvorschlag und Landeslisten) dokumentiert anschaulich, wie innerparteiliche Demokratie funktionieren kann. Hierbei wird deutlich, dass sich die Willensbildung in den Parteien nicht, wie häufig unterstellt wird, ausschließlich von oben nach unten vollzieht. Die Kandidaten und Kandidatinnen brauchen die Unterstützung der Basis, was häufig zu Überraschungen bei der Nominierung führt. Grundsätzlich besitzen die Parteien ein Monopol bei der Kandidatenaufstellung. Denn ein parteiloser Kandidat etwa, der nach dem Nachweis von 200 Unterschriften in einem Wahlkreis zu einer Abstimmung antritt, wird es wohl reichlich schwer haben, gegen seine Konkurrenz, die die Infrastruktur und die Organisation einer Partei hinter sich hat, zu bestehen. Etwa ein Jahr vor der geplanten Bundestagswahl beginnt die Kür der Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Ebenen der Parteiorganisationen. Ihre Aufstellung ("Elitenrekrutierung") und ihr Antreten zu Wahlen sind rechtlich verankerte Kennzeichen und Aufgaben von Parteien (vgl. Paragraf 1 und Paragraf 2 Parteiengesetz).

Obwohl das Parteiengesetz von Parteien grundsätzlich eine innere demokratische Struktur fordert, werden den Parteien speziell zur Kandidatennominierung durch das Bundeswahlgesetz besonders detaillierte Vorschriften gemacht. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Kandidatenauswahl innerhalb der Parteien nach den gleichen demokratischen Grundsätzen erfolgt wie die eigentliche Wahl. Das Bundeswahlgesetz sieht in seiner gegenwärtigen Form keine Urwahl aller Parteimitglieder für die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten vor. Da eine Versammlung von mehreren Tausend Parteimitgliedern wenig sinnvoll ist, werden die Parteien durch das Wahlgesetz auf eine Delegiertenversammlung festgelegt. Hier kommt wieder das repräsentative Demokratieprinzip zum Tragen.

Eine Partei, die einen Wahlvorschlag einreichen will, muss entweder in der letzten Legislaturperiode mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Parlament vertreten gewesen sein (damit sind die etablierten Parteien automatisch wieder zu einem Wahlvorschlag berechtigt) oder bis spätestens 90 Tage vor der Wahl dem Bundeswahlausschuss die Beteiligung an der Wahl angezeigt haben. Der Bundeswahlausschuss stellt (bis spätestens 72 Tage vor der Wahl) fest, ob sie für die Wahl als Partei anzuerkennen ist.

Entsprechend den beiden Stimmen, die Wählerinnen und Wähler in zwei verschiedenen Abstimmungen abgeben, gibt es bei Bundestagswahlen zwei unterschiedliche Kandidaturen:

Kandidatur in einem Wahlkreis



Die erste Möglichkeit ist eine Kandidatur in einem Wahlkreis, um dort das Direktmandat zu erringen: Paragraf 20 ff. des Bundeswahlgesetzes erlauben jeder Partei, nur einen Kreiswahlvorschlag einzureichen, über den die Parteimitglieder des Wahlkreises (oder eine gewählte Vertreterversammlung) in geheimer Wahl entscheiden. Die Kandidatennominierung durch die Parteimitglieder ist in vielen Fällen schon die Vorwegnahme der Wahl zum/r Direktmandatsträger/in: Rund zwei Drittel aller Wahlkreise gelten nämlich als sogenannte sichere Wahlkreise, in denen eine Partei schon seit längerer Zeit immer wieder das Direktmandat erringen konnte. Entsprechend der hohen Wahlchance, die mit einer Nominierung in einem "sicheren Wahlkreis" einhergeht, sind die Auseinandersetzungen innerhalb der Parteien um die Vergabe oft sehr groß: Immer wieder versuchen sogenannte politische Spitzenkräfte, ihren Platz im neuen Parlament über eine sichere Direktkandidatur zu behalten. Dabei unterschätzen die Spitzen der Parteien oft die Selbstständigkeit der Parteibasis in den Wahlkreisen, die gerne lokalen Parteispitzen mit regionalem Engagement den Vorzug gibt.

Einig sind sich alle Glieder einer Partei in dem Anliegen, mit ihrer Personenauswahl für die Direktkandidatur eine möglichst große Zahl der Erststimmen zu erreichen. Sie sind deshalb bemüht, im Wahlkreis die zugkräftigsten Personen zu nominieren, da knapp 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Erst- und die Zweitstimme derselben Partei geben. So kann beispielsweise die Nominierung eines regional engagierten Politikers, der einen intensiven Wahlkampf im Wahlkreis führt und damit neben dem Direktmandat zusätzliche Zweitstimmen für seine Partei gewinnt, sich auf das Wahlergebnis besser auswirken als die eines Spitzenpolitikers, der in Berlin arbeitet und in seinem ohnehin sicheren Wahlkreis den Wahlkampf zwangsläufig vernachlässigen muss.

Bei der Kandidatenauswahl für die Direktmandate ist grundsätzlich der Wahlkreischarakter zu berücksichtigen. So finden sich immer wieder besonders in den Medien herausgestellte Show-Wahlkreise, in denen gezielt populäre Kandidatinnen und Kandidaten gegeneinander nominiert werden.

In Nordrhein-Westfalen kann der Wahlkreis Hamm-Unna II als ein Show-Wahlkreis gelten, hier traten 2005 Dieter Wiefelspütz (SPD), Innenexperte der SPD-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), ehemaliger Generalsekretär, und Jörg van Essen (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer, gegeneinander an. Wiefelspütz konnte den Wahlkreis erwartungsgemäß gewinnen, während die beiden anderen Politiker ihren Einzug in den Bundestag über die Landesliste schafften.

Kandidatur über eine Landesliste



Über die zweite Art der Kandidatur, die Landeslisten, können die für eine Partei besonders wichtigen Kräfte neben einer Direktkandidatur zusätzlich abgesichert werden: Obwohl populäre Kandidatinnen und Kandidaten ohnehin große Chancen haben, über ihr Direktmandat in den Bundestag einzuziehen, werden sie außerdem auf den obersten Plätzen der Landesliste aufgestellt, um als "Stimmenmagneten" das Zweitstimmenpotenzial der Partei zu erhöhen. Auch die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Landeslisten muss auf einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung des Landesverbandes geheim erfolgen. Ihre Reihenfolge auf der Landesliste, die ja letztendlich entscheidet, wer Chancen auf einen Sitz im Bundestag hat, wird in geheimer Abstimmung festgelegt. Manchmal nutzen die Delegierten die Chance, populären Bewerbern um "sichere" Listenplätze einen Denkzettel zu verpassen.

So landete beispielsweise der damalige stellvertretende Vorsitzende und Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Otto Schily, auf einem Bezirksparteitag zur Reihenfolge der oberbayerischen SPD-Bewerber für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998 nur auf einem hinteren Platz. Auch die Landesvertreterversammlung, die über die Aufteilung der Plätze unter den sieben bayerischen SPD-Bezirken zu entscheiden hatte, veränderte die schlechte Platzierung nicht mehr. Dennoch erreichte der spätere Bundesinnenminister (1998–2005) über die Landesliste das Bundestagsmandat.

Eine Partei kann zwar nicht wissen, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten sie über die Liste entsenden wird, trotzdem ist aber die Verteilung der Plätze auf der Liste nicht weniger umstritten als die Vergabe der Direktkandidaturen: Es sind jedoch nicht nur die ersten Plätze auf der Landesliste interessant, die ohnehin oft von aussichtsreichen Direktkandidaten und -kandidatinnen belegt sind. Da sie nach siegreicher Wahl bei der Vergabe der Listenmandate übersprungen werden, sind die mittleren Listenplätze bei großen Parteien durchaus noch erfolgversprechend. Die Kandidatenplatzierung spielt nicht nur bei der Wahl eine Rolle, sondern auch in der Legislaturperiode, wenn Abgeordnete aus dem Bundestag ausscheiden: In diesem Fall rückt automatisch der/die nächste noch nicht berücksichtigte Listenkandidat/in des Landes nach, in dem der/die ausgeschiedene Abgeordnete gewählt wurde.

Innerhalb der Parteien gibt es verschiedene Kriterien, nach denen die Reihenfolge der Listenplätze vergeben wird: So versuchen die großen Parteien vor allem auf die Repräsentation von Schichten, Gruppen oder regionalen Unterorganisationen Rücksicht zu nehmen. Besonders deutlich wurden in den achtziger Jahren die Bemühungen der Parteien, die Repräsentation von Frauen im Bundestag zu verbessern: Die Grünen führten eine Frauenquote u.a. für die Mandatsvergabe ein, das heißt, 50 Prozent der Mandate der Grünen sollten mit Frauen besetzt werden. In der SPD setzte sich eine abgeschwächte Quotenlösung mit langen Übergangsfristen durch, wonach bis 1998 beide Geschlechter jeweils mindestens 40 Prozent der Mandate innehaben sollten.

Auf dem Bundesparteitag in Hannover beschloss die CDU 1996 ein Frauenquorum. Es legt fest, dass bei allen Wahlen von der Kreisverbandsebene aufwärts der erste Wahlgang nur dann gültig ist, wenn das Frauenquorum von einem Drittel erreicht wird. Für alle weiteren Wahlgänge findet das Quorum keine Anwendung. Bei der Aufstellung von Wahllisten für Mandate soll von den vorschlagsberechtigten Verbänden auf drei aufeinander folgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorgeschlagen werden. Gegenkandidaten sind jedoch auf allen Plätzen möglich. Diese komplizierte, aber moderate Quorumsregel findet weder in der CSU noch in der FDP eine Entsprechung. Die Linke verfährt ähnlich wie Bündnis 90/Die Grünen: Abweichungen vom fünfzigprozentigen Frauenanteil bei innerparteilichen Ämtern bedürfen einer besonderen Begründung.

Der hier deutlich gewordene große Einfluss der Parteimitglieder, der zu Lasten der Auswahlmöglichkeiten der Bevölkerung geht, war vielfach Ziel heftiger Kritik und Anlass zu Überlegungen darüber, die Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu vergrößern.

Als Möglichkeiten, den Wahlberechtigten mehr Auswahl zu bieten, werden vor allem die Primaries nach amerikanischem Vorbild (Vorwahlen, bei denen sich neben Parteimitgliedern auch Nichtmitglieder an der Kandidatenauswahl beteiligen können) sowie die Methoden des Kumulierens (Anhäufen von Stimmen auf eine/n Bewerber/in) und des Panaschierens (das Verteilen von Stimmen auf Bewerber/innen verschiedener Listen), die bei einigen Kommunalwahlen Anwendung finden, genannt.

In jüngster Zeit werden auch immer wieder Forderungen laut, über Parteivorsitzende oder Spitzenkandidaten per Urwahl zwischen allen Parteimitgliedern abstimmen zu lassen. Bislang geschieht dies vor allem in der SPD. In Thüringen entschied sich die Partei für Christoph Matschie als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009. 1993 wünschte sich eine relative Mehrheit aller SPD-Mitglieder zwar Rudolf Scharping als Bundesvorsitzenden. Gewählt wurde er aber letztendlich von einem Sonderparteitag. Und auch in Hessen wurde Andrea Ypsilanti 2007 von einem Parteitag zur Spitzenkandidatin gekürt, obwohl sie zuvor von einer Mehrheit der Unterbezirks-Versammlungen (18 von 26) abgelehnt worden war.

Auszug aus: Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2009



 

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