Der Deutsche Bundestag

Vorzeitige Auflösung des Bundestages


20.5.2009
Um den Bundestag aufzulösen, muss ein kompliziertes Verfahren in Gang gesetzt werden. Mehrere Verfassungsorgane müssen daran beteiligt werden. Die Wahlperiode kann nur beendet werden, wenn die Kanzlerwahl scheitert – oder wenn der Bundestag dem Regierungschef das Misstrauen ausspricht.

Der deutsche Bundestag hat kein Recht auf Selbstauflösung.Der deutsche Bundestag hat kein Recht auf Selbstauflösung. (© Susanne Müller)
Es gibt kein Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestages. Aus Gründen der politischen Stabilität ist für vorzeitige Neuwahlen ein kompliziertes Verfahren in Gang zu setzen, an dem mehrere Verfassungsorgane beteiligt sein müssen. Die Möglichkeit vorzeitiger Neuwahlen besteht demnach nur, wenn nach Artikel 68 des Grundgesetzes der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflöst, nachdem die Mehrheit der Abgeordneten dem amtierenden Bundeskanzler das Vertrauen verweigert hat (Vertrauensfrage).

Solange der Bundespräsident dies jedoch nicht verfügt hat – er ist an den Vorschlag des Kanzlers keineswegs gebunden –, kann der Bundestag von der Möglichkeit des sogenannten konstruktiven Misstrauensvotums Gebrauch machen: Mit absoluter Mehrheit muss der Bundestag den amtierenden Kanzler abwählen und zugleich einen neuen Bundeskanzler wählen. Ist dieses Verfahren erfolgreich, wird der Bundestag nicht aufgelöst. Nach bisheriger Rechtslage ist eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nur möglich, wenn es um die Wahl oder um das Vertrauen des Bundeskanzlers geht: beim Scheitern der Kanzlerwahl (Art. 63, Abs. 1 GG) oder beim Scheitern der Vertrauensfrage (Art. 68, Abs. 1 GG).

Zweimal kam es in der Geschichte des Deutschen Bundestages zum konstruktiven Misstrauensvotum und in dessen Kontext zur Auflösung des Bundestages. Am 27. April 1972 scheiterte das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt. Der Gegenkandidat Rainer Barzel (CDU) erhielt nicht die notwendige Mehrheit. In den folgenden Monaten entwickelte sich eine Pattsituation im Bundestag, was zu einer Lähmung der parlamentarischen Arbeit führte.
Die Vertrauensfrage und das konstruktive MisstrauensvotumDie Vertrauensfrage und das konstruktive Misstrauensvotum (© Erich Schmidt Verlag)
Deshalb zog Brandt im Herbst 1972 die Konsequenzen und stellte die Vertrauensfrage, die den Weg zu Neuwahlen freimachte, nachdem ihm die Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen verweigert hatte.

Am 1. Oktober 1982 wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das konstruktive Misstrauensvotum erfolgreich angewendet. Der Oppositionsführer, Helmut Kohl (CDU), wurde mit 256 Stimmen (die Kanzlermehrheit betrug im neunten Bundestag 249 Stimmen) zum sechsten Bundeskanzler gewählt und Helmut Schmidt (SPD) gestürzt. Die Regierung Kohl/Genscher verfolgte von Anfang an das Ziel, im März 1983 Neuwahlen durchzuführen. So kündigte es Bundeskanzler Kohl in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag an. Der Kanzler stellte im Dezember 1982 die Vertrauensfrage, wobei er davon ausging, nicht die erforderliche Mehrheit zu erhalten. Sämtliche anwesenden CDU/CSU-Abgeordneten hatten sich bei der namentlichen Abstimmung der Stimme enthalten. Der Bundespräsident löste daraufhin, nach heftigen öffentlichen Debatten zum Regierungswechsel, den Bundestag auf und ordnete für den 6. März 1983 Neuwahlen an.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Auflösung, obwohl der Bundeskanzler tatsächlich das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages besaß. Die Vertrauensfrage war also nur zum Zwecke der Herbeiführung vorzeitiger Neuwahlen gestellt worden.

Nachdem die SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 ihre 39-jährige Vorherrschaft in diesem Bundesland verloren hatte und damit auch die letzte rot-grüne Koalition auf Landesebene abgewählt war, kündigte Bundeskanzler Schröder an, dass er noch im laufenden Jahr Neuwahlen anstrebe. Als Instrument zur Herbeiführung der Neuwahlen wurde auch hier, wie schon 1972 und 1982, die Vertrauensfrage herangezogen.

Die Bundespräsidenten seit 1949 (Stand 2009).Die Bundespräsidenten seit 1949 (Stand 2009).
Am 1. Juli 2005 stellte der Bundeskanzler gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage vor den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und erhielt nur 151 von 595 Stimmen. Die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen wurde damit klar verfehlt. Vorab begründete der Kanzler in einer Rede sein Vorgehen und nannte dabei nicht nur die "schmerzlichen" Wahlniederlagen seiner Partei, sondern auch die "inneren Spannungen und Konflikte" innerhalb der Regierungsparteien und besonders innerhalb der SPD. Für seine Reformpolitik, so Schröder, brauche er eine neue Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Nach der Wahlniederlage in NRW habe sich zudem die Frage gestellt, ob er als Kanzler noch die volle Handlungsfähigkeit für seine Politik habe, da – so führte Schröder seine Argumentation fort – nun die CDU/CSU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat eine destruktive Blockadepolitik betreiben könne.

Nachdem die Bundesregierung beim Bundespräsidenten Horst Köhler eine umfangreiche Stellungnahme zur Vertrauensfrage eingereicht hatte, verkündete dieser am 21. Juli seine Entscheidung, den deutschen Bundestag aufzulösen, und setzte die Neuwahl für den 18. September 2005 an. Die SPD-Abgeordnete Helena Hoffmann und der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz legten beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Vorgehen des Bundeskanzlers ein mit der Begründung, der Bundeskanzler habe in Wirklichkeit immer noch die Mehrheit im Bundestag, die Vertrauensfrage sei also fingiert.

Die Klagen wurden vom Gericht als unbegründet abgewiesen. In der anschließenden Wahl konnten sich CDU/CSU nur knapp gegen die SPD durchsetzen. Das Wahlergebnis führte letztendlich zu einer Notlösung: Die beiden Volksparteien bildeten mangels Alternativen die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik und regieren seitdem gemeinsam. Die CDU stellt mit Angela Merkel zum ersten Mal eine Bundeskanzlerin.


Auszug aus: Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2009




 

Interaktives Wahltool

Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2013

Am 22. September wurde ein neuer Bundestag gewählt. 13,3 Millionen Mal wurde der Wahl-O-Mat im Vorfeld der Wahl genutzt. Vergleichen Sie Ihre Positionen zu 38 Thesen mit denen der Parteien! Weiter... 

Zahlen und Fakten

Bundestagswahlen

Knapp 62 Millionen Wahlberechtigte durften sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen, 30 Parteien traten mit einer Landesliste zur Wahl an. Die meisten Zweitstimmen konnte die CDU für sich verbuchen, gefolgt von der SPD, der Partei DIE LINKE, den GRÜNEN und der CSU. 25 weitere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde und zogen nicht in den Bundestag ein. Fast drei von zehn Wahlberechtigten machten von ihrer Stimme keinen Gebrauch. Weiter... 

Der bpb-Wahlblog

SPD- und CDU-Parteifähnchen für mögliche Koalition im Deutschen Bundestag nach der Bundestagswahl 2005, aufgenommen am 20.09.2005 vor dem Reichstag in Berlin (Illustration). Foto: Gero Breloer +++(c) dpa - Report+++Matthias Klein am 26.11.2013




"Große Koalitionen sind besser als ihr Ruf"

Trotz großer Mehrheit im Parlament unterscheide sich die Regierungspraxis in einer Großen Koalition kaum von der eines "normalgroßen" Bündnisses, sagt der Politikwissenschaftler Reimut Zohlnhöfer. Die Regierungen seien durchaus handlungsfähig, obwohl keine Partei ein solches Bündnis anstrebe. Weiter... 

[0 Kommentare]

Dossier

Parteien in Deutschland

Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Fünf Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen. Weiter... 

BundeswahlgesetzStaatsrecht der Bundesrepublik Deutschland

Bundeswahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Bundestagswahlen. Dabei geht es um grundsätzliche Dinge wie das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit. Daneben liefert es Vorschriften zur Vorbereitung der Wahl, zur Wahlhandlung und der Feststellung des Wahlergebnisses. Weiter... 

Bundestagswahl im Unterricht

Wahlen in der Demokratie

Das allgemeine Kapitel "Wahlen in der Demokratie" bietet grundlegende Materialien zu den Themen Demokratie, Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze, Wahlrechtssysteme sowie zur historischen Entwicklung der Wahlen in der BRD. Weiterhin können Schülerinnen und Schüler mittels einer Reihe die Geschichte des Frauenwahlrechts kennen lernen. Weiter...