Der Deutsche Bundestag

20.5.2009 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Wahlkampfmanagement

Der nächste Wahlkampf beginnt am Tag nach der Wahl. Wegen der bundespolitischen Bedeutung von Landtagswahlen wird es immer schwieriger, Wahlkampf und wahlkampffreie Zeit abzugrenzen. Die aufwendigen Wahlkampagnen werden in verschiedenen Phasen lange vor dem Wahltag vorbereitet.

Zeitplanung

"
Der Straßenwahlkampf bietet den persönlichen Kontakt der Parteien zu den Wählerinnen und Wählern.Der Straßenwahlkampf bietet den persönlichen Kontakt der Parteien zu den Wählerinnen und Wählern. (© Susanne Müller)
Der Wahlkampf beginnt mit dem Statement nach der ersten Hochrechnung", so Guido Westerwelle (FDP). Die Mehrzahl der parteipolitischen Akteure wird sich wohl eher darauf verständigen, dass der Wahlkampf am Tag nach der Wahl erneut beginnt. Wegen der bundespolitischen Bedeutung von Landtagswahlkämpfen wird die Abgrenzung von Wahlkampfphasen und wahlkampffreien Zeiten immer schwieriger. Die politische Auseinandersetzung um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler geht täglich weiter.


In den Wahlkampfstrategien der politischen Parteien unterscheidet man drei Abschnitte: Vorbereitungsphase, Vorwahlkampfzeit und Schlussphase. Letztere beginnt in der Regel nach der Sommerpause und geht in den letzten sechs Wochen vor der Wahl in eine sogenannte heiße Phase über.

In der Vorbereitungszeit erarbeiten die Parteien eine eher allgemeine politisch-organisatorische Planung, wie beispielsweise Terminierung der Parteitage oder innerparteiliche Wahlen. Etwa zwei Jahre vor dem Wahltag geht der Wahlkampf in eine aktivere Phase über. Die Parteispitzen stehen nun vor der schwierigen und anspruchsvollen strategischen Aufgabe, eine Grundphilosophie für den Wahlkampf zu entwickeln: Welche Sachthemen und welche Kommunikationsstrategie sollen die Auseinandersetzung bestimmen? In dieser Zeit halten die Parteien auch Ausschau nach einem möglichen Spitzenkandidaten. Die Werbeagenturen werden beauftragt, erste Ansätze einer Werbestrategie zu entwickeln. Der zeitliche Ablauf einer derartigen Werbekampagne kann folgendermaßen aussehen:
  • Erarbeitung erster Überlegungen innerhalb des Parteiapparats,
  • Diskussion eines Entwurfspapiers in den Führungsgremien einschließlich der Wahlkampfkommission,
  • Ausgabe einer konzeptionellen Anweisung an Werbeagenturen,
  • Präsentation erster Entwürfe vor der Wahlkampfkommission,
  • Perfektionierung der Entwürfe,
  • Abstimmung mit den Führungsgremien,
  • Festlegung eines Zeitpunkts für den Beschluss über den zentralen Wahlslogan,
  • endgültiger Beschluss der zuständigen Gremien über Werbelinie und Slogan,
  • Produktionsfahrpläne für die Werbemittel,
  • Auslieferung der Materialien an nachgeordnete Parteigliederungen,
  • Belegplan für Anzeigen und für die kommerzielle Plakatierung,
  • Einsatz der Werbemittel.
FDPFDP
Im letzten Drittel der Legislaturperiode erfolgt dann die detaillierte Planung des Wahlkampfes, das heißt, alle organisatorischen Termine werden festgelegt und Wahlkampfaktionen präzise geplant. Nach der Sommerpause läuft der Wahlkampf fast wie ein Ritual in gewohnten Bahnen ab. Die Parteien müssen bis dahin den Wählerinnen und Wählern die großen Linien ihrer Themen vermittelt haben. In der heißen Phase können angesichts der Emotionalisierung der politischen Stimmung kaum noch Korrekturen vorgenommen werden. Die Parteien konzentrieren sich nun darauf, die Wahlberechtigten zur Wahl zu bewegen. Das Hauptaugenmerk der Wahlkampfmanager richtet sich besonders auf die nochmalige Motivierung und Mobilisierung von Mitgliedern und parteinahen Gruppierungen.

Die Spitzenkandidatur

Die Ergebnisse der Wahlforschung lassen für die Parteiführungen vor allem einen Schluss zu: Mit der werbewirksamen Vermarktung der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten steht und fällt der Wahlkampf. Sie müssen Glaubwürdigkeit, Sachkompetenz und Vertrauen ausstrahlen. Als eine Art Werbesymbol erhöhen sie die Chancen, die Stammwählerschaft zu mobilisieren, und vergrößern die Einsatzbereitschaft der Anhängerschaft. Dennoch sollte nicht ausgeblendet werden, dass auch die Spitzenkandidaten den Wahlvorgang nicht allein entscheiden. Es geht immer noch um die Wahl einer politischen Partei.

Wie wären auch sonst die Wahlerfolge von Helmut Kohl 1983 und 1987 zu erklären? Die Wahlforschung ermittelte damals, dass der Bundeskanzler keineswegs über einen Amtsbonus verfügte. Kohls Image und Popularität in der Öffentlichkeit waren bis zur Bundestagswahl 1990 nicht die eines strahlenden Siegertyps. Dass er dennoch die Wahlen gewann, hing mit dem gesamten Umfeld, der Mannschaft, dem Programm sowie dem jeweiligen Gegenkandidaten der SPD zusammen. Dies relativiert ein wenig die Personaldebatte. Deutlich werden dabei die Grenzen der Amerikanisierung von Wahlkämpfen. Nichts geht in Deutschland ohne die politischen Parteien, relativ wenig ohne ein dazugehöriges politisches Programm.

Neben dem Image der Kandidatinnen und Kandidaten ist ihr Bekanntheitsgrad ein wichtiges Auswahlkriterium sowohl für die Spitzenkandidatur als auch für die Kanzlerkandidatur. Doch die Machtbalance zwischen Partei und Fraktion muss ebenfalls beachtet werden. Zumeist wird in hochrangigen informellen Zirkeln über die kandidierende Person verhandelt, bevor sie öffentlichkeitswirksam inszeniert wird.

SPDSPD
Als für dieses informelle Verfahren beispielhaft kann die Ernennung Frank-Walter Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten der SPD gelten. Bereits Ende August 2008 wurde zwischen dem Vizekanzler und Außenminister Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Kurt Beck vereinbart, ersteren zum Kandidaten zu ernennen. Aber erst nach Abflauen der Georgien-Krise hätte sich diese Personalie inszenieren lassen. Allerdings wurde mit der Rückkehr Franz Münteferings auf die politische Bühne und dem damit verbundenen Rücktritt Becks vom Parteivorsitz dieses Ziel verfehlt. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kanzlerkandidatur das höchste Ehrenamt ist, welches eine Partei zu vergeben hat, gleichzeitig aber auch das chancenloseste.

Nach der Kandidatenkür beginnt die Medienoffensive. Die Redaktionen möchten im Wettlauf mit der Zeit und der großen Konkurrenz möglichst vieles – politisch wie privat – über die Personen publizieren. Angesichts dieser Dynamik fällt es immer schwerer, künstliche Politikerimages mit modernen Werbemethoden aufzubauen.

In der Schlussphasendramatisierung des Wahlkampfes spielt das Duell der Spitzenkandidaten in der Öffentlichkeit eine besondere Rolle. Es bietet für die Wählerinnen und Wähler eine weitere Möglichkeit der Bewertung. Dazu wurde bei den zurückliegenden Bundestagswahlen häufig eine große Fernsehdiskussion mit den Spitzenkandidaten wenige Tage vor der Wahl durchgeführt. Zumeist umgibt sich der/die Spitzenkandidat/in der Opposition mit einem sogenannten Schattenkabinett, neuerdings Kompetenzteam genannt. Damit wird der Blick auf die künftige Regierungsarbeit gelenkt und dokumentiert, dass man für alle wichtigen Sachbereiche über kompetente personelle Optionen verfügt. Für dieses Schattenkabinett organisiert die Partei gemeinsame Auftritte in verschiedenen Werbeträgern.


Zahlen und Fakten

Bundestagswahlen

Knapp 62 Millionen Wahlberechtigte durften sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen, 30 Parteien traten mit einer Landesliste zur Wahl an. Die meisten Zweitstimmen konnte die CDU für sich verbuchen, gefolgt von der SPD, der Partei DIE LINKE, den GRÜNEN und der CSU. 25 weitere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde und zogen nicht in den Bundestag ein. Fast drei von zehn Wahlberechtigten machten von ihrer Stimme keinen Gebrauch.

Mehr lesen

Der bpb-Wahlblog

Trotz großer Mehrheit im Parlament unterscheide sich die Regierungspraxis in einer Großen Koalition kaum von der eines "normalgroßen" Bündnisses, sagt der Politikwissenschaftler Reimut Zohlnhöfer. Die Regierungen seien durchaus handlungsfähig, obwohl keine Partei ein solches Bündnis anstrebe.

Mehr lesen

[0 Kommentare]

Dossier

Parteien in Deutschland

Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen.

Mehr lesen

Bundeswahlgesetz
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland

Bundeswahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Bundestagswahlen. Dabei geht es um grundsätzliche Dinge wie das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit. Daneben liefert es Vorschriften zur Vorbereitung der Wahl, zur Wahlhandlung und der Feststellung des Wahlergebnisses.

Mehr lesen

Bundestagswahl im Unterricht

Wahlen in der Demokratie

Das allgemeine Kapitel "Wahlen in der Demokratie" bietet grundlegende Materialien zu den Themen Demokratie, Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze, Wahlrechtssysteme sowie zur historischen Entwicklung der Wahlen in der BRD. Weiterhin können Schülerinnen und Schüler mittels einer Reihe die Geschichte des Frauenwahlrechts kennen lernen.

Mehr lesen