Der Deutsche Bundestag

20.5.2009 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Parteibindung und Kandidatenorientierung

Wäre die Popularität der Kandidaten entscheidend gewesen, hätte die SPD 2005 einen rauschenden Wahlsieg feiern können, schreibt Karl-Rudolf Korte. Doch für die Wahlentscheidung spielen trotz zunehmender Personalisierung auch langfristige Parteibindungen eine Rolle. Eine Analyse der Bundestagswahl 2005.

Durch Ausstrahlung und Führungsqualitäten einzelner Kandidatinnen und Kandidaten erscheinen die eigene Partei und ihr politisches Personal in einem günstigeren Licht.Durch Ausstrahlung und Führungsqualitäten einzelner Kandidatinnen und Kandidaten erscheinen die eigene Partei und ihr politisches Personal in einem günstigeren Licht. (© Susanne Müller)
Zusätzliche Facetten der Wahlentscheidung vom 18. September 2005 ergeben sich aus der Perspektive der individualpsychologischen und der rationalistischen Erklärungsmodelle. Zu untersuchen sind hierbei besonders die Auswirkungen der Parteibindungen sowie des Kandidaten- und des Parteienimages. Allen drei Variablen kommt eine wahlerklärende Bedeutung zu.


Verschiedene Befragungen seit der deutschen Einheit haben übereinstimmend ergeben, dass nach wie vor etwa zwei Drittel der deutschen Wählerinnen und Wähler eine stabile persönliche Bindung an eine politische Partei besitzen. Sie gehören damit eher zur Stamm- als zur Wechselwählerschaft. Wer bei zwei aufeinanderfolgenden gleichen Wahlen für verschiedene Parteien gestimmt hat, wird zur Wechselwählerschaft gerechnet. Sie hat in den letzten zehn Jahren zugenommen.

Diese Parteiidentifikationen von rund zwei Dritteln der deutschen Wählerschaft wirken gemäß dem zugrunde gelegten Modell als Filter bei der persönlichen Wahrnehmung und bei der Bewertung von politischen Ereignissen. Die stabile Bindung an Parteien stellt eine Art Orientierungshilfe bei der Wahrnehmung des gesamten politischen Systems dar. Betroffen sind hiervon sowohl die Ausstrahlung und die Führungsqualitäten der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten als auch die Problemlösungskompetenzen von Regierung und Opposition. Durchgängig erscheinen dabei verständlicherweise die eigene Partei und ihr politisches Personal in einem günstigeren Licht.

Allerdings hat das Ausmaß dieser Parteiidentifikationen während der letzten Jahre abgenommen, im Osten sogar deutlicher als im Westen. Dieses Phänomen wird durch den Mitgliederschwund in den Parteien verschärft. Seit Mitte der siebziger Jahre haben alle Parteien deutlich Mitglieder verloren.

Diese Mitgliederverluste setzten sich in den alten Bundesländern bei CDU, SPD, FDP und eingeschränkt auch bei der CSU nach der staatlichen Vereinigung 1990 fort. Abgesehen von der Problematik, in einer Parteiendemokratie mit schwindenden Mitgliederzahlen zu leben, führt dieser Befund auch zu einer Aufwertung kurzfristig wirksamer Determinanten des Wahlverhaltens. Damit steigt gleichzeitig das Wechselwählerpotenzial. Wiederum lassen sich Unterschiede zwischen Ost und West feststellen.

In den westlichen Bundesländern ist eher eine allmähliche Abschwächung und teilweise sogar eine Auflösung längerfristiger Parteibindungen zu beobachten. Zum einen hat sich bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler zunehmend eine distanziertere Haltung gegenüber den Parteien herausgebildet. Zum anderen hat sich aber auch die Angebotsstruktur geändert. Das Aufkommen neuer Parteien und Koalitionsoptionen hat fast zwangsläufig zu einer Umorientierung auf dem Wählermarkt geführt. Traditionelle Loyalitäten, wie sie sich besonders in der Frühphase der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet hatten, verlieren damit tendenziell ihren bislang beherrschenden Einfluss auf die Wahlentscheidung.

"Lieber als Bundeskanzler/in ...""Lieber als Bundeskanzler/in ..." (© Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer und Umfrage-Woche vor der Bundestagswahl 09/05)
Im Osten hingegen entwickeln sich solche Beziehungsmuster zwischen Parteien sowie Wählerinnen und Wählern noch bzw. gar nicht. Es besteht kein Zweifel daran, dass vorhandene Parteibindungen in den östlichen Bundesländern weniger fest sind. Entsprechend schwächer ist ihr Einfluss auf die individuelle Wahlentscheidung. Die Wählerschaft im Osten orientiert sich bislang stärker an kurzfristigen Faktoren wie dem Erscheinungsbild der Kandidatinnen und Kandidaten sowie an der Kompetenz der Parteien. Insgesamt verlieren die Politikverantwortlichen in Ost und West deutlich an Sympathien.
Die CDU/CSU stellte 2005 mit Angela Merkel eine Kanzlerkandidatin auf, die nicht dem üblichen Schema einer Unionsbewerbung entsprach. Bis auf den Zeitraum um die verlorene nordrhein-westfälische Landtagswahl herum erzielte Gerhard Schröder dauerhaft höhere Popularitätswerte als Angela Merkel. Je näher der Wahltermin rückte, umso größer wurde sein Vorsprung, obwohl dieser am Ende nicht ganz so groß ausfiel wie gegenüber Edmund Stoiber 2002. Kurz vor der Wahl befürworteten 53 Prozent der Befragten eine erneute Kanzlerschaft Schröders, nur 39 Prozent unterstützten Merkel.
Die Profile der SpitzenpolitikerDie Profile der Spitzenpolitiker (© Forschungsgruppe Wahlen, Analyse der Bundestagswahl 2005)
Auch deshalb nahm insbesondere in der Endphase der sozialdemokratischen Wahlkampagne die Darstellung des Spitzenkandidaten breiten Raum ein.

So erklärte sich auch der Auftritt Gerhard Schröders in der "Elefantenrunde" am Wahlabend des 18. Septembers 2005. Sein Verhalten gegenüber den Medienvertretern und der Spitzenkandidatin der Union resultierte aus der Überzeugung, nur durch persönliches Engagement eine Wahlniederlage der SPD verhindert zu haben und deshalb weiterhin als Kanzler amtieren zu können. Diese Fehleinschätzung Schröders führte faktisch zu einem für die SPD günstigen Verhandlungsergebnis in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

Angela Merkel musste hingegen nicht nur mit ihren eigenen Umfragewerten kämpfen. Für ihr Kompetenzteam wählte sie vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Personen aus, die den Wählerinnen und Wählern nur schwer zu vermitteln waren. Zudem setzte die SPD auf eine offensive Angriffsstrategie sowohl gegenüber der Spitzenkandidatin als auch gegenüber ihrem Team.

Die deutlichen Popularitätsunterschiede zwischen dem Kandidaten und der Kandidatin weisen aber auch auf etwas anderes hin: Wäre das Personalangebot der Parteien das einzig und allein entscheidende Kriterium bei der Wahl gewesen, wie von einigen Medien suggeriert, hätte die Wahl zu einem Triumph für die SPD werden müssen. Tatsächlich aber gibt es kein monokausales Wahlverhalten, was auch die vorangegangenen Kapitel deutlich gemacht haben. Die Kandidatenfrage wurde von den Wählerinnen und Wählern gegenüber inhaltlichen Positionen als nachrangig betrachtet.

Wichtigstes zu lösendes Problem war für die Deutschen kurz vor der Bundestagswahl 2005 die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dieses spiegelt sich in den wichtigen Wahlkampfthemen Wirtschaft und Soziales wider. An zweiter und dritter Stelle rangierten die Probleme "(steigende) Preise, (sinkende) Löhne" und "Wirtschaftslage". Diese stehen ebenfalls mit dem Themengebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik in direkter Verbindung.
Parteikompetenz 2005Parteikompetenz 2005 (© Forschungsgruppe Wahlen, Analyse der Bundestagswahl 2005)
Jede Partei konkurriert im Wahlkampf mit eigenen Konzepten für die Lösung politischer Streitfragen um Wählerstimmen. Als besonders kompetent bei der Behebung des Problems der Arbeitslosigkeit galt 2005 die Union. 41 Prozent der Befragten trauten ihr die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu, während die Zustimmung dieser Streitfrage bei der SPD nur bei 21 Prozent lag. Gleiches galt für die Kompetenz im gesamten Bereich der Wirtschaftspolitik. Auch hier hatte die Union mit 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor den Sozialdemokraten (25 Prozent).

Die Zahlen machen aber auch deutlich, dass die den Parteien zugeschriebenen Problemlösungskompetenzen noch kein Garant für den Wahlsieg sind. Zwar konnte die Union in den wichtigen Fragen der Wirtschaftspolitik einen deutlichen Vorsprung vor der SPD verzeichnen. Wirtschaftskompetenz ist aber keine hinreichende Voraussetzung für den Erfolg im Wahlkampf. Die Union büßte an Zustimmung ein, weil sie wie 2002 erneut die ökonomische Effizienz ins Zentrum ihrer Kampagne rückte, ohne allerdings bis zu deren Ende noch in ausreichendem Maße über zugeschriebene Kompetenzen in diesem Bereich zu verfügen.

Die SPD litt indes an dem von vielen Bürgerinnen und Bürgern erfahrenen Widerspruch zwischen alltäglich erlebter sozialer Ungerechtigkeit und dem Anspruch, immerwährende Schutzmacht der kleinen Leute zu sein. Die Wählerinnen und Wähler entschieden sich bei der Bundestagswahl mehrheitlich gegen eine weitere "kommunikative Ökonomisierung der Lebenswelten" (Karl-Rudolf Korte). Sie votierten nicht gegen eine Agenda-Politik, sondern gegen die sich ausbreitende Macht einer primär kaufmännischen Sichtweise.

Die Agenda 2010 kam in ihrer Ausrichtung einem Paradigmenwechsel gleich. Sie bedeutete das Ende einer "Sozialdemokratisierung der Gesellschaft" (Gerd Mielke) – eines Allparteien-Konsenses –, der Hinwendung zum Sozialstaat und einer Orientierung an der Verteilungsgerechtigkeit als Verheißung einer demokratischen Gesellschaft. Die Abkehr von dieser Tradition wurde durch den Umbau des Sozialstaates überparteilich eingeleitet. Die rhetorische und klassenkämpferisch angelegte Re-Traditionalisierung im Wahlkampf der SPD hingegen entlarvten die Menschen als Kampagne. Sie widersprach ihrer Alltagserfahrung mit rot-grüner Politik.

Auch die eindimensionale Reduzierung der Botschaft der Union im Wahlkampf auf Steuerfragen führte unmittelbar in eine Ökonomisierungsfalle. Beide Angebote der großen Parteien wurden von den Wählerinnen und Wählern abgestraft: die gefühlte Aufkündigung von Sozialstaatlichkeit als Staatsräson im Konzept der Union ebenso wie die negative Gerechtigkeitsbilanz von Rot-Grün. Dahinter steckte mehr als nur der Wunsch nach einem verklärenden Sozialstaat. Vielmehr lässt sich dahinter das Anliegen entdecken, nicht alle Lebenswelten nur ökonomisch nach Leistungsparametern der Wettbewerbsgesellschaft zu definieren.

Auszug aus: Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2009


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