euro|topics-Wahlmonitor

3.4.2019 | Von:
Maris Hellrand

Immer mehr Esten wählen online

Estland gilt als digitaler Vorreiter in der EU – auch bei den Wahlen. Die Esten wählen zunehmend online. Das wirkt sich auch auf das Wahlergebnis aus.

Estland ist das einzige EU-Land, in dem Wähler selbst wählen können, wie sie ihre Stimme abgeben: mit dem traditionellen Gang zur Wahlurne oder per e-votingEstland ist das einzige EU-Land, in dem Wähler selbst wählen können, wie sie ihre Stimme abgeben: mit dem traditionellen Gang zur Wahlurne oder per e-voting. (© picture-alliance/AP)

Estland ist EU-weit das einzige Land, in dem die Wähler ihre Stimme für die Europawahl im Mai per Internet abgeben können. Bei der jüngsten Parlamentswahl am 3. März nutzten 28 Prozent aller Wahlberechtigten diese Möglichkeit - ein Rekordergebnis, seitdem e-voting in Estland 2005 eingeführt wurde.

Trotz Befürchtungen, dass e-voting nicht sicher sein könnte, konnten bisher keine Fälle von Wahlmanipulation nachgewiesen werden. Die Wahlkommission in Estland beteuert, dass die elektronische Stimmenabgabe sicher und demokratisch sei. In einem Interview mit tagesschau.de sagte Tõnu Tammer von Estlands staatlicher Behörde für Informationssysteme, das System sei mindestens so sicher wie die analoge Wahl: "Wie der analoge Stimmzettel in zwei Briefumschläge eingeschlagen wird, ist auch das digitale Votum doppelt verschlüsselt. Das System und seine Vorgänge sind als Protokolle verfügbar - Sie können also überprüfen, dass Ihre Stimmabgabe nicht von einem Hacker angegriffen wurde."

Besonders gern nutzen die Wähler der liberalen Reformpartei das Angebot. Bei der Parlamentswahl bekam sie 40 Prozent aller e-votes, das Wahlergebnis der Partei lag bei 29 Prozent. Sie war offenbar am effektivsten dabei, die wachsende Zahl der Onlinewähler anzusprechen. So wurde sie auch überraschend stärkste Partei, nach drei Jahren in der Opposition. Die Umfragen zur Europawahl lassen ebenfalls einen Zuwachs für die Reformpartei erwarten.

Nutzer der Onlinewahl sind jung und urban

Der große Anteil der Reformpartei an den elektronisch abgegebenen Stimmen lässt sich mit ihrer Wählerschaft erklären - jung, mobil, unternehmerisch, städtisch. Die Zentrumspartei von Premier Jüri Ratas kritisierte hingegen e-voting jahrelang, weil ihre Stammwähler in der digitalen Welt weniger zu Hause sind. Damit verloren sie allerdings auch Stimmen bei den Onlinewählern. So schreibt die Tageszeitung Õhtuleht: "Noch bis vor kurzem hatte die Zentrumspartei eine Einstellung gegenüber der e-Wahl, die von Verschwörungstheorien geprägt war. Wer weiß, vielleicht hätte die Partei schon früher an die Macht kommen können, hätte sie sich mit dieser Einstellung nicht selbst der e-Stimmen beraubt."

Die lauteste Kritik gegenüber der elektronischen Stimmabgabe kommt paradoxerweise von der rechtspopulistischen Ekre. Paradox deshalb, weil Ekre immerhin 13,5 Prozent der online abgegebenen Stimmen und damit das zweitstärkste Ergebnis bei dieser Wahlmethode einfuhr. Dennoch kritisierte Martin Helme, eine der führenden Figuren der Partei, die Onlinewahl scharf: "Die E-Wahl ist ein Schandfleck. Sie besitzt keine Glaubwürdigkeit. Uns wird einfach gesagt, dass wir glauben sollen - aber ich glaube nicht, ich will beobachten und kontrollieren", sagte er in einem Interview mit dem Estnischen Rundfunk.

Wahlkommision wirbt für e-voting bei Europawahl

Der Generalsekretär der Grünen, Joonas Laks sieht es so, dass "44 Prozent der Wähler ihre Stimme mit einem Software abgaben, deren Funktionsweise sie nicht komplett verstanden". Die Sprecherin der Wahlkommission, Kristi Kirsberg, entgegnete, dass das Verfahren von ausländischen Wahlbeobachtern kontrolliert wurde: "Auch vor der Europawahl sind alle Interessenten, die das System besser kennenlernen wollen, zu einer speziellen Wahlbeobachterschulung für e-Wahlen am 22. April willkommen."

IT-Experte Agu Kivimägi findet in der Tageszeitung Postimees: "E-Wahl ist sehr bequem und wer es einmal probiert hat, will es nicht wieder aufgeben. Die Onlinewahlen sind wie ein hoher Turm, den wir gebaut haben, der weithin sichtbar ist und von anderen Staaten bewundert wird". Kommunikationsexperte Raul Rebane prophezeit im Estnischen Rundfunk, dass die e-Wahl 2025 die meistverbreitete Wahlmethode sein wird: "Gerade beim Online-Voting liegt Estland den anderen Ländern 15-20 Jahre voraus."

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Autor: Maris Hellrand für bpb.de
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Estland wählt elektronisch

Ein Viertel aller Wahlberechtigten zur estnischen Parlamentswahl am Sonntag hat bis gestern seine Stimme bereits elektronisch abgegeben. Die Reformpartei, die seit der Unabhängigkeit die stärkste Kraft war, will wieder an die Macht gelangen, die sie 2016 infolge eines verlorenen Misstrauensvotums an die Zentrumspartei abtreten musste. Hilft die Rekordzahl der e-Wähler dabei?

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Nach der Wahl in Estland hat Premier Jüri Ratas von der Zentrumspartei die national-konservative Ekre zu Koalitionsgesprächen eingeladen - obwohl er dies zuvor ausgeschlossen hatte. Eine Gesprächseinladung der liberalen Reformpartei, die die Wahl überraschend gewonnen hatte, schlug er aus. Nun rätselt Estlands Presse, ob Ratas mit diesem Manöver durchkommt.

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Die liberale Reformpartei hat nach drei Jahren in der Opposition mit knapp 29 Prozent überraschend die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Parteichefin Kaja Kallas wird nun wohl die erste Ministerpräsidentin des Landes. Journalisten nehmen aber nicht nur die Wahlsieger unter die Lupe, sondern auch die national-konservative Partei Ekre, die mit knapp 18 Prozent drittstärkste Partei wurde.

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Nach drei Jahren steht die liberale Reformpartei in Estland vor der Rückkehr an die Regierung. Sie gewann die Parlamentswahl mit knapp 29 Prozent. Umfragen hatten die linke Zentrumspartei vorne gesehen, doch der hohe Anteil an Online-Wählern entpuppte sich als Vorteil für die Reformpartei. Parteichefin Kaja Kallas wird nun wohl die erste Ministerpräsidentin des Landes.

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