Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Griechenland: Deutschland und die EU in der Kritik


12.2.2014
Doppelter Stimmungstest für die Regierung in Athen: Die Griechen wählen im Frühjahr neben den Europa-Abgeordneten auch ihre Kommunalvertretungen neu. Viele Menschen sind der Reformen überdrüssig und machen Deutschland für den harten Sparkurs verantwortlich. Europakritische Stimmen sind in der Öffentlichkeit wenig präsent.

A European Union flag is flying over the temple of Parthenon on Acropolis hill in Athens on 09 April 2010. The Greek government is implementing austerity measures, amidst protests, that envision a major overhaul of the taxation and social security and pension systems. Greece has vowed to tackle the debt crisis that has shaken the entire European Union and put the euro currency under pressure. EPA/ORESTIS PANAGIOTOUEine wehende EU-Flagge vor der Akropolis, Athen. (© picture-alliance/dpa)

"Bloß keine Rettung mehr" steht in rot verwaschenen Buchstaben auf einer Wand vor dem griechischen Parlament. Die Parole erinnert an die Demonstranten, die zu Beginn des von den internationalen Gläubigern erzwungenen Sparkurses die Athener Straßen stürmten. Von dem kämpferischen Geist ist wenig geblieben – obwohl die meisten Griechen laut Meinungsumfragen unzufrieden mit der Politik ihrer Regierung sind.

Nach fünf Jahren Krise ist die Bilanz ernüchternd. Die Staatsschulden sind gestiegen statt zu sinken – von 297 Milliarden Euro Ende 2009 auf 317 Milliarden im 3. Quartal 2013. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei fast 28 Prozent. Zwei von drei Angestellten in der privaten Wirtschaft warten seit mindestens drei Monaten auf ihr Gehalt. Laut Angaben der Statistikbehörde leben rund 38 Prozent der Bevölkerung in Armut oder sind akut davon bedroht. Fast jeder Dritte ist nicht krankenversichert. Immer mehr Menschen begehen Suizid. Im Jahr 2011 gingen dem Statistikamt zufolge 477 Menschen in den Freitod – hundert mehr als noch ein Jahr zuvor.

Kritik an der "deutschen Dominanz"



"Die Rezepte der Troika und der Sparmemoranden brachten nur Misere und Elend. Die Troika muss endlich verschwinden", bilanziert Real News. Berlin, so die liberale Wochenzeitung, dürfe das Land nicht in eine ewig abhängige Schuldenkolonie verwandeln. Der Unmut gegenüber den Gläubigern und insbesondere der deutschen Regierung in der öffentlichen Debatte ist groß. Immer wieder schimpfen die griechischen Medien über das "deutsche Europa" und die Fehler der Troika, die aus Vertretern der Europäischen Kommission (EU-Kommission), der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besteht. Die reiste Ende Dezember ab, weil sie keinen Fortschritt bei den Gesprächen feststellen konnte.

Laut Medienberichten sind die Gläubiger mit der Umsetzung der vereinbarten Reformen unzufrieden, die nächste Kreditrate liegt daher auf Eis. Erst wenn Ende Februar der nächste Bericht der Troika vorliegt, wird wohl über eine Freigabe entschieden. "Die Deutschen haben Griechenland bereits in ihre postmoderne Kolonie verwandelt", sagt der Kolumnist Stavros Lygeros. "Offiziell ist es ein gleichberechtigtes Mitglied der EU, in der Praxis sind jedoch seine Rechte geschrumpft. In Wirklichkeit entscheiden die Deutschen über die wichtigsten Themen und setzen sie mittels der Troika in der griechischen Regierung durch.” Die anhaltenden sozialen und wirtschaftlichen Spannungen lösen sowohl in Athen als auch im Ausland Alarm aus. Die Regierung wolle ein drittes Hilfspaket vermeiden, das zwangsläufig mit neuen Sparauflagen verbunden wäre, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras im Januar.

Regierung verbreitet Optimismus



epa04022332 Greek Prime Minister Antonis Samaras speaks during a press conference in the European Parliament in Strasbourg, France, 15 January 2014. Greece assumed the European Union's rotating six-month presidency on 08 January 2014. EPA/PATRICK SEEGERAntonis Samaras (© picture-alliance/dpa)
Aller Skepsis bei den Menschen zum Trotz: Zum Auftakt ihrer EU-Ratspräsidentschaft Anfang des Jahres 2014 verbreitet die griechische Regierung viel Optimismus. Premier Antonis Samaras verweist dabei gern auf den Primärüberschuss von mehr als 700 Millionen Euro, den Griechenland im vergangenen Jahr erzielte. Das rechnerische Plus – das entsteht, wenn man die enormen Zinszahlungen nicht berücksichtigt – reicht allerdings nicht aus, um eine positive Stimmung im Land zu schaffen.

Doch die braucht die angeschlagene Regierung, um vor den Europa- und den Kommunalwahlen im Mai verlorenes Ansehen zurückzugewinnen. Die Koalition aus konservativer Nea Dimokratia und sozialdemokratischer Pasok verfügt nur über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament. Sie will Griechenland zurück auf die Märkte bringen – und so die Europäische Union überzeugen, dass sie weiter am Reformkurs festhält.

Weitere Reformen – für viele Griechen ist das keine gute Idee. Die konservative Tageszeitung Kathimerini warnt vor zusätzlichen Forderungen der europäischen Gläubiger und ist der Meinung, dass Athen jetzt selbst in die Offensive gehen soll. "Die griechische Führung muss Europas Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß des Schadens hierzulande aufklären. Es kann doch nicht sein, dass man von einem Volk an der Grenze zur humanitären Krise verlangt, sich weiter zu opfern.”

In einer Umfrage des Instituts Kapa Research sagen 69 Prozent der Befragten, dass sie glauben, das Schlimmste noch vor sich zu haben. Auf die Frage, welches Thema für das laufende Jahr Priorität haben sollte, antworten acht von zehn Befragten: der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit. An letzter Stelle steht mit nur 1,4 Prozent Zustimmung die EU-Ratspräsidentschaft, die Griechenland seit dem 1. Januar inne hat.

Kein Vertrauen mehr in Europa



Die europäische Idee verliert für die Bürger immer mehr an Strahlkraft. Die Popularität der europäischen Führung befindet sich seit Beginn der Krise im freien Fall. Im Jahr 2009 hatte die Europäische Union noch 60 Prozent der Griechen hinter sich, 2013 waren es nur noch 19 Prozent, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup. EU-Themen genießen genauso wie die griechische Ratspräsidentschaft wenig Attraktivität in der öffentlichen Wahrnehmung, auch wenn die Medien ihre Bedeutung immer wieder hervorheben.

Europas Politiker würden vermeiden, sich während der EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit Griechenlands Politikern ablichten zu lassen, schrieb ein Grieche sarkastisch auf Twitter – denn man wisse ja nie, wer vom nächsten Skandal eingeholt wird. Zuletzt bestimmten eine Schmiergeldaffäre bei Rüstungsprojekten und der Kreditskandal bei der griechischen Postbank wochenlang die Schlagzeilen.

Regierung vor Bewährungsprobe



Das Frühjahr 2014 gilt als besonders schwierige Etappe für die griechische Regierung, da sie gleich zwei Urnengänge – Europa- und Kommunalwahlen – überstehen muss. Manche Kommentatoren spekulieren, dass es in diesem Zuge auch zu vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen kommen könnte.

Viele enttäuschte Griechen könnten dabei in die Arme von Chrysi Avgi getrieben werden, fürchten Kommentatoren – zumal die Neonazi-Partei sich gerade als Antisystem-Partei zu positionieren versucht, während sechs der 18 Abgeordneten im Gefängnis sitzen. Der Europarat hat bereits ein Verbot der Partei gefordert, doch das ist in Griechenland nicht ohne weiteres möglich. Chrysi Avgi müsste zunächst als kriminelle Vereinigung eingestuft werden. Möglicherweise wird die Regierung mit Hilfe einer Sondergesetzgebung die Teilnahme der Partei an den Europawahlen verhindern. Deshalb wurde Anfang Februar die Alternativpartei Nationale Morgenröte gegründet. Bei Parlamentswahlen wäre Chrysi Avgi laut aktuellen Umfragen weiterhin drittstärkste Kraft.

Stärkste Kraft in den meisten Umfragen ist das oppositionelle Linksbündnis Syriza mit einem leichten Vorsprung vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras, der einen europäischen Schuldengipfel und ein Ende der Austerität verlangt, gilt mittlerweile selbst bei seinen Kritikern als salonfähig. Vor allem auch, weil diejenigen, die den Sparkurs als notwendiges Übel toleriert haben, jetzt sagen, dass Griechenland ohne Wachstumsperspektive kaputtgespart würde. Immer wieder wird auf die Notwendigkeit eines neuen Schuldenschnitts oder gar eines Schuldenerlasses hingewiesen. "Der Europäer Herr Tsipras kehrt zum Realismus zurück”, schreibt die linksliberale und regierungsnahe Tageszeitung ToVima auf ihrer Titelseite.

epa03720963 ALDE Group member of the European Parliament Jorgo Chatzimarkakis gestures during the public hearing on the implementation of Financial Assistance from the EU Budget in Greece, at the European Parliament in Brussels, Belgium, 28 May 2013. EPA/JULIEN WARNANDJorgo Chatzimarkakis (© picture-alliance/dpa)
Trotz des verbreiteten Unmuts über die europäische Politik haben europakritische Stimmen bislang kein großes Gewicht in der griechischen Öffentlichkeit. Im März vergangenen Jahres gründete der ehemalige Syriza-Chef Alekos Alavanos die Anti-Euro-Partei Plan B. Neu in der politischen Arena Griechenlands ist die Partei Hellenische Europabürger: Der Deutsch-Grieche Jorgo Chatzimarkakis, der bisher für die FDP im Europaparlament sitzt, hat sie im Januar gegründet. Nun will er mit der neuen Partei nach Brüssel – mit dem Ziel, die griechischen Interessen in der EU zu verteidigen. Doch für viele Griechen ist es dafür zu spät. Obwohl sie in den meisten Umfragen noch an der Mitgliedschaft in der Euro-Zone und der EU festhalten, haben sie ihre Hoffnung auf Solidarität und Verständnis aus Brüssel verloren. "Während wir in der europäischen Idee Mut suchten, herrschte dort [in Brüssel] die herzlose Logik der Zahlen und Fristen", kommentiert im Webportal Protagon der prominente Intellektuelle Giorgos Grammatikakis.



 

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