Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

27.2.2014 | Von:
Keno Verseck

Ungarn: Feldzug gegen die EU

Ungarns rechtskonservative Regierung hat mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament das Land in den vergangenen Jahren radikal umgebaut. Premier Viktor Orbán setzt auf eine europakritische Rhetorik, die die nationalen Medien prominent darstellen. Abweichende Meinungen finden hingegen keinen großen Widerhall.

Verflochtene Fahnen vor einem Fenster in Budapest.Verflochtene Fahnen vor einem Fenster in Budapest. (© picture alliance / ZB)

Am 23. Oktober 2013, dem ungarischen Nationalfeiertag, hielt der ungarische Premier Viktor Orbán eine Rede, in der er zur Verteidigung gegen Europa blies. Verräter und innere Feinde der Nation hätten mit feindlich gesinnten Ausländern paktiert, um das Land und seine Menschen den Bürokraten der Europäischen Union, den Spekulanten und der internationalen Finanzindustrie auszuliefern, donnerte er. Doch die Nation habe entschieden, nicht mehr in der Gefangenschaft des Auslands zu leben, sie werde gegen Kolonisierung und für ihre Selbstbestimmung kämpfen. "Bringen wir unsere Truppen in Stellung!", rief der Mann auf der Tribüne den Zuhörern entgegen.

Rhetorik gegen die EU

Es war eine der schärfsten antieuropäischen Reden in der politischen Karriere von Viktor Orbán, aber nicht die einzige. Seit Orbán und seine Regierungspartei Fidesz bei den Parlamentswahlen im April 2010 eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen haben, grenzen sie sich rhetorisch von Europa und der EU zunehmend ab. "Ungarn hat eine neue offizielle Staatsideologie, in der sich euroskeptischer Nationalismus und Ethnizismus mischen", konstatiert der Philosoph Gáspár Miklós Tamás.

Doch es blieb nicht bei Rhetorik. Die ungarische Regierungsmehrheit verstieß in ihrer Gesetzgebungspolitik mehrfach gegen die in der EU-Verfassung definierten Werte und gegen EU-Recht, so etwa im 2010 verabschiedeten Mediengesetz. Dieses wurde von der EU-Kommission ebenso beanstandet wie die seit 2012 gültige Verfassung. Orbáns Ungarn sei damit zu einem "Testfall für Europa" geworden, urteilte der Publizist Miklós Tallián in der Wochenzeitung Heti Világgazdaság.

Nebenkosten im Fokus

Das zeigt sich auch derzeit wieder im Vorfeld der nationalen Parlamentswahl am 6. April: Die Regierungspartei Fidesz hat den "Wohnnebenkostenkampf" zum bestimmenden Thema ihres Wahlkampfs auserkoren. Dabei geht es um die in Ungarn vergleichsweise hohen Preise für Strom, Gas, Wasser und Müllentsorgung. Fidesz hat sie 2013 per Gesetz zweimal um jeweils zehn Prozent senken lassen und eine dritte Senkung im Februar dieses Jahres gesetzlich angeordnet – Maßnahmen, die der Regierungspartei einen beträchtlichen Popularitätsschub verschafften. Begleitet werden die Nebenkostensenkungen von nationalistischer Rhetorik gegen ausländische Energiekonzerne und gegen die EU, die derzeit prüft, ob die Art und Weise der Preissenkungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. "Brüssel wird die Bühne des Nebenkostenkampfs sein", sagte Viktor Orbán kürzlich.

Die enormen Preise für Energie und kommunale Dienstleistungen liegen unter anderem in der hohen Mehrwertsteuer von 27 Prozent und der Monopolstellung einiger Versorger begründet, darunter auch staatliche. Orbán und Fidesz erklären in der Öffentlichkeit allerdings, es seien die ausländischen Konzerne, die auf dem Rücken der ungarischen Verbraucher "ungerechtfertigte Zusatzgewinne scheffeln" würden, während die EU ihnen dabei helfe, sich diese Profite zu sichern. Orbán habe das Wahlprogramm der Regierungspartei extrem vereinfacht und auf die Senkung der Wohnnebenkosten reduziert, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság und nennt die Wohnnebenkostenfrage Orbáns "Wunderwaffe im Wahlkampf".

Kaum abweichende Meinungen

Bei aller Anti-EU-Rhetorik - aus der EU austreten will Ungarn derzeit nicht. Fidesz-Politiker haben Bestrebungen in diese Richtung immer bestritten. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet gibt zu bedenken, "dass Ungarn für die EU-Mitgliedschaft einen hohen Preis zahlt: Der ungarischen Volkswirtschaft wurden nicht nur wichtige Absatzmärkte weggenommen, sondern es wurden auch ganze Industriesparten zerstört."

Orbán möchte ausdrücklich das Lager der Euroskeptiker stärken und plädiert für mehr Eigenständigkeit der einzelnen Mitgliedsländer, sowie für ein "Europa der Nationen", in dem konservative Werte wie die traditionelle Familie und ein konservativ verstandenes Christentum wieder eine größere Rolle spielen sollen. Die EU bezeichnet er hingegen als orientierungslos und von einem "schädlichen linksliberalen Post-68er-Geist" dominiert. "Die Situation in Ungarn ist insofern einmalig, als die EU-Skepsis heute offizieller Standpunkt ist," konstatiert die linke Tageszeitung Népszava.

Viktor Orban, der ungarische Premierminister bei seiner Rede am 23. Oktober 2013, dem ungarischen Nationalfeiertag.Viktor Orban, der ungarische Premierminister bei seiner Rede am 23. Oktober 2013, dem ungarischen Nationalfeiertag. (© picture-alliance/dpa)
An Orbáns antieuropäischer Rhetorik orientieren sich alle regierungstreuen Medien und auch die unter Regierungskontrolle stehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender – in ihnen ist praktisch nichts zu lesen oder zu hören, was von Orbáns Positionen abweicht. Kein Wunder, meinte der Philosoph Gáspár Miklós Tamás kürzlich in einem Interview mit dem österreichischen Standard, immerhin gebe es in Ungarn um Orbán einen politischen Kult, der einem klassischen Diktatorenkult ähnlich sei. "Das System des Viktor Orbán würde ohne ihn nicht funktionieren", so Tamás.

Zeitung: Förderungen stoppen

Diese Polarisierung spiegelt sich auch in den eher regierungskritischen Medien wider. Tiefergreifende, kritisch-konstruktive Analysen zur Europäischen Union sind so gut wie nicht zu lesen, statt dessen sehen viele Kommentatoren in der EU das einzig noch verbliebene wirksame Gegengewicht zu Orbáns Regierungsmehrheit – und erwarten sogar, dass die EU in diesem Sinne handelt. So forderte die Redaktion der Wochenzeitung Magyar Narancs unter dem Titel "Schickt nichts mehr!" den Stopp von Fördergeldzahlungen für Ungarn: "So zerstörerisch das kurzfristig auch sein könnte, damit würde die EU mehr für die ungarische Demokratie und die Bürger dieses Landes tun, als wenn sie weiterhin nur den Abbau der Demokratie beweinen würde."

Unterdessen beurteilen viele Ungarn Europa und die EU negativ, wie das Meinungsforschungsinstitut Tarki in einer Studie im August 2013 feststellte. Demzufolge äußert sich nur noch ein Drittel der Ungarn positiv zur EU-Mitgliedschaft ihres Landes, ein Viertel beurteilt sie als negativ und 40 Prozent haben gar keine Meinung – wobei der Trend insgesamt zu einer negativen Bewertung der EU geht.

Hintergrund dieser zunehmenden EU-Skepsis in Ungarn ist vermutlich das Gefühl vieler Menschen, dass der Beitrittsprozess in mehrfacher Hinsicht falsch verlaufen ist. Die Abrufung von EU-Fördergeldern gestaltete sich aufgrund des hohen bürokratischen und verwaltungstechnischen Aufwands als viel schwieriger als vermutet. Ein Großteil der Mittel dürfte zurück an Beratungsfirmen in den Westen geflossen sein.

Für viele westeuropäische Unternehmen gilt die EU-Erweiterung mit der einhergehenden Marktöffnung und -liberalisierung als ein lukratives Geschäft. In der traditionellen Kleinlandwirtschaft oder der Lebensmittelindustrie sind hingegen viele Produzenten und Unternehmen von der Insolvenz bedroht. "Wer ein Telefon kauft oder telefoniert, sein Haus heizt, einen Kredit bei einer Bank aufnimmt, Elektronikartikel anschafft oder im Supermarkt einkaufen geht (oft genug bei Spar, Aldi oder Tesco), der trägt sein Geld in der Regel zu multinationalen Unternehmen, die einen Teil ihrer Gewinne gern aus dem Land holen," konstatiert die konservative Tageszeitung Die Welt: "70 Prozent aller ungarischen Exporte sind in Wirklichkeit Exporte dieser Unternehmen."

Von EU profitiert

Allerdings habe Ungarn der wirtschaftlichen Öffnung auch viel zu verdanken, hält der Ökonom Miklós Koren der verbreiteten Stimmung gegen ausländische Unternehmen kürzlich im Nachrichtenportal index.hu entgegen: "Die multinationalen Firmen sind produktiver, wachsen schneller, bei ihnen steigen Löhne und Beschäftigungszahlen, sie sind die größten Steuerzahler, und die Regionen, in denen sie sich angesiedelt haben, entwickeln sich."

Ein Großteil der ungarischen Gesellschaft empfindet die EU-Mitgliedschaft inzwischen dennoch nur als weitere Episode einer seit einem Vierteljahrhundert andauernden Transformation, die vielen mehr Unsicherheit und Armut gebracht hat. Mit seiner antieuropäischen Rhetorik spricht Orbán ihnen aus dem Herzen. Tatsächlich ist seine Popularität ungebrochen – er und seine Regierungsmehrheit bringen bei Bedarf spielend einige hunderttausend Unterstützer zu so genannten "Friedensmärschen" auf die Straße, bei denen sie für die Regierung demonstrieren

In Orbáns neuer ungarischen Nationalmythologie sind das die Machtdemonstrationen, die vermeintliche Brüsseler Putschversuche gegen ihn und seine Regierung abwehren. Oder, wie es der Premier in seiner Rede am ungarischen Nationalfeiertag im Oktober 2013 ausdrückte: "Wir werden es nicht zulassen, dass Ungarn noch einmal den Spekulanten und Bürokraten ausgeliefert ist. Wir haben den Kolonisierungsversuch abgewehrt."


Dialog

Blog zur Europawahl 2014

Wie sieht die Arbeitswoche der Europaabgeordneten aus? Wie läuft der Wahlkampf im Internet? Und was genau macht eigentlich der Bundeswahlleiter bei Europawahlen? Im bpb-Europawahlblog erscheinen Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Wahl.

Mehr lesen

Dossier

Europawahl 2014

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. Auf dieser Seite informiert die bpb unter anderem über die Hintergründe der Wahl, die zur Wahl stehenden Parteien und das Wahlverfahren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Europawahl

Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 fand zum achten Mal die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Mehr als 500 Millionen Unionsbürger aus 28 Mitgliedsstaaten konnten in freien, geheimen und vor allem direkten Wahlen ihre parlamentarischen Vertreter bestimmen. Welche Fraktionen durften ins Parlament einziehen? Wie hoch war die Wahlbeteiligung? Und wie viele Bürger repräsentiert ein Abgeordneter?

Mehr lesen

Europawahl lokal
Blog für Lokaljournalisten

Europawahl lokal

Ein Blog für alle, die Inspirationen zur Europawahl-Berichterstattung im Lokalen suchen. Die Beispiele der wachsenden Ideensammlung zeigen, wo Lokaljournalisten die Brücke zwischen der eigenen Gemeinde und Brüssel bereits erfolgreich geschlagen haben und welche Konzepte sie für dieses Jahr planen. Blogautorin Patricia Dudeck arbeitet als freie Journalistin und Infografikerin in Brüssel und Deutschland.

Mehr lesen auf drehscheibe.org