Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

17.3.2014 | Von:
Nicholas Bukovec

Großbritannien: Hochkonjunktur für EU-Kritiker

Die Briten sollen 2017 über einen Austritt aus der EU abstimmen können. Das hat Regierungschef David Cameron Anfang 2013 versprochen. Die europakritische Ukip-Partei hat dennoch in der Wählergunst zugelegt. Camerons größte Hoffnung im Kampf gegen die große britische EU-Skepsis heiße jetzt Angela Merkel, meinen viele Kommentatoren.

Sommergewitter über London in der Nähe des Parlamentsgebäudes.Sommergewitter über London in der Nähe des Parlamentsgebäudes. (© picture alliance / empics)

David Cameron rollte Angela Merkel den "rotesten seiner roten Teppiche" aus, wie es ein britischer Regierungsvertreter formulierte, als die deutsche Kanzlerin Ende Februar für einen Tag nach London reiste. Der Regierungschef lud die Kanzlerin in seine Wohnküche in Downing Street 10 zum Mittagessen ein. Bei der Queen bekam die Kanzlerin Tee serviert. Darüber hinaus wurde Merkel die seltene Ehre zuteil, eine Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments halten zu dürfen.

Um Frankreichs Staatspräsident hatten sich die britischen Gastgeber einen Monat davor demonstrativ weniger gut gekümmert. François Hollande durfte nach Gesprächen mit Cameron auf einem mittelenglischen Militärflugplatz mit diesem auf ein Bier in einen Pub gehen.

Warum so viel britische Ehrerbietung für die Bundeskanzlerin? "Nur Merkel kann Cameron noch retten", meint das konservative Magazin The Spectator. Die Deutsche solle dem britischen Regierungschef aus dem politischen Abseits helfen, in das sich dieser - in Großbritannien wie in Europa - in den vergangenen Monaten selbst manövriert habe.

EU-Skeptiker im Land sehen sich bestätigt

Die Briten haben sich mehrheitlich stets als Sonderfall in der EU wahrgenommen. Den meisten Umfragen zufolge ist die Bevölkerung in der Frage, ob das Land der EU angehören soll, gespalten. Vor allem die Jungen, Stichwort "Erasmus-Generation", sind tendenziell EU-freundlicher eingestellt. Die breite Mehrheit der Briten wünscht sich jedoch, dass ihr nationales Parlament bei der EU-Gesetzgebung eine größere Rolle spielt, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Februar ergab.

Die Euro-Krise hat die vielen EU-kritischen britischen Stimmen in den vergangenen Jahren weiter verstärkt. Die europakritische UK Independence Party (Ukip) legte in der Wählergunst zu. Laut Umfragen vom Jahresbeginn könnte sie bei der Europawahl bis zu 20 Prozent der Stimmen erhalten. Ukip tritt vor allem für eines ein: den möglichst baldigen EU-Austritt Großbritanniens. Damit fischt die Partei im Wählerteich von Camerons Konservativen. Ukip sei eine "ständige, auf ein einziges Thema beschränkte Versuchung für Anti-EU-Tories", urteilt die linksliberale Zeitung The Guardian.

Der Aufstieg von Ukip hat Cameron innerparteilich unter Druck gesetzt. Im Januar 2013 erklärte er, im Jahr 2017 ein Referendum über einen britischen EU-Austritt abhalten zu wollen - falls er nach der nächsten Wahl 2015 wieder Regierungschef wird. Aus der Sicht der meisten Kommentatoren tat Cameron diesen Schritt, um die EU-Kritiker in der eigenen Partei zu besänftigen.

Cameron selbst strebe keinen EU-Austritt an, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf dessen Umfeld. Sein Ziel sei es, bis zum Referendum eine Reform der EU-Verträge auszuhandeln, die Rechte von Brüssel nach London zurückführt. Damit wolle er den Briten einen Verbleib in der EU schmackhaft machen. Für derartige grundlegende Reformen braucht er jedoch mächtige Mitstreiter auf dem Kontinent - wie zum Beispiel Merkel. "Er hat jedoch nicht genug starke Verbündete in Europa ", kommentierte die linksliberale Tageszeitung The Independent.

Drei Viertel der Briten gegen mehr Zuwanderung

Im Gegenteil: Mit EU-kritischen Tönen wie zuletzt in der Debatte um "Sozialtourismus" rumänischer und bulgarischer Bürger in der EU hat sich die britische Regierung von ehemaligen Verbündeten speziell in Osteuropa entfremdet. Zustimmung bekam Cameron vom britischen Boulevard. Der fordert vehement, dass die vom Premier angestrebte Einschränkung der Personenfreizügigkeit in der EU wirklich umgesetzt wird. "Die Einwanderung ist außer Kontrolle", kritisierte die Boulevardzeitung The Sun.

Drei Viertel der Briten empfinden laut Umfragen ähnlich. Sie wünschen sich, dass weniger EU-Migranten ins Land kommen. Linksliberale und wirtschaftsliberale Medien verweisen darauf, dass die Zuwanderer aus dem Osten in der Vergangenheit mehr zum britischen Wohlstand beigetragen haben als sie dem Land genommen haben. Die linksliberale Tageszeitung The Independent wirft Cameron deshalb eine "Kapitulation vor schlecht informiertem Gruppendenken" vor.

Camerons Abschottung gegenüber Osteuropa rächt sich nun, da er Mitstreiter für seine EU-Reformpläne sucht. Auch Merkel habe "Camerons Hoffnungen auf eine EU-Reform enttäuscht", als sie bei ihrem Besuch für mehr anstatt für weniger Europa warb, urteilt die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph. Merkels Rede im britischen Parlament sei ein "Weckruf" gewesen, der den Briten gezeigt habe, wie "proviniziell ihre Europapolitik geworden ist", kommentiert das wirtschaftsliberale Magazin The Economist.

Zugleich ist es dem Premier trotz rauer Töne Richtung Brüssel nicht gelungen, den EU-Kritikern im eigenen Lager den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Gegenteil: Je mehr er ihnen nachgibt, desto selbstbewusster scheinen sie aufzutreten. Im Januar forderten mehr als 100 Tory-Abgeordnete ein neues Gesetz, dass Großbritannien ein Veto bei allen EU-Beschlüssen einräumen würde.

Oppositionelle Labour-Partei auf Erfolgskurs

Ganz anders agieren Camerons Regierungspartner, die Liberaldemokraten. Sie treten offen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU und für deren Grundwerte ein. Die oppositionelle Labour-Partei wiederum, die laut derzeitigen Umfragen die Europawahl und auch die britische Parlamentswahl 2015 gewinnen wird, hält sich noch alle Optionen auf ein mögliches Referendum 2017 offen.

Die Sozialdemokraten von Labour setzen derzeit innenpolitisch auf ein anderes Thema: die Verteilung des Wohlstands im Land. Großbritannien erfreut sich anders als die meisten EU-Staaten eines beachtlichen Wirtschaftsaufschwungs. Das Wachstum beträgt rund drei Prozent, die Arbeitslosigkeit sank zuletzt stark auf 7,1 Prozent - trotz strikter Sparpolitik. Wirtschaftsliberale Medien preisen das als Beweis dafür, dass strenge Austerität funktioniert. Linksliberale Kommentatoren widersprechen dem und argumentieren, dass vor allem eine Immobilienblase im Großraum London für den derzeitigen Aufschwung verantwortlich sei.

So kritisieren Labour-Parteichef Ed Miliband und die Gewerkschaften denn auch, dass der Aufschwung nur den Reichen zugute komme. Sie und führende Kirchenvertreter warfen Cameron vor, mit Kürzungen von Sozialleistungen eine "nationale Krise" heraufbeschworen zu haben. Cameron weist das zurück. Auch in dieser Frage steht er unter dem Druck seines rechten Parteiflügels. Diesem geht das bisherige Zurückstutzen des Sozialstaats noch nicht weit genug: "Es ist schon erstaunlich, dass ein Tory-Premier Kirchenobere im Land gegen sich aufbringt und dennoch von einigen seiner Abgeordneten als Linker betrachtet wird", analysiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian.

Gegen die Abspaltung Schottlands

Voll hinter sich hat Cameron seine Partei und auch die anderen großen Parteien beim zweiten großen innenpolitischen Thema der vergangenen Monate: der möglichen Abspaltung Schottlands, die die Regionalregierung in Glasgow anstrebt. Cameron wirbt vor dem schottischen Referendum im September für die Einheit Großbritanniens. Er warnt, dass die finanz- und wirtschaftspolitischen Folgen für die Schotten im Falle einer Abspaltung dramatisch wären.

Schützenhilfe erhielt Cameron dabei von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Als unabhängiger Staat in die Union einzutreten, wäre für die Schotten "extrem schwierig, wenn nicht sogar unmöglich", so Barroso. Hier ziehen London und Brüssel an einem Strang - das hat es in den vergangenen Monaten nicht allzu oft gegeben.


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