Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Schweden: Europa stört im Superwahljahr


18.3.2014
Nach Schwedens Absturz in der Pisa-Studie steht das Bildungssystem des Landes auf dem Prüfstand. Politik und Öffentlichkeit begegnen Europa mit Skepsis – wenn sie die EU überhaupt thematisieren. Im Superwahljahr stehen für die Schweden im September auch nationale Wahlen an.

Europa- und Schwedenfahne vor dem Reichtagsgebäude in StockholmEuropa- und Schwedenfahne vor dem Reichtagsgebäude in Stockholm (© picture-alliance / JOKER)

"EU-Fragen stehlen dem Reichstag zunehmend die Zeit" – mit dieser Schlagzeile ärgert sich die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet darüber, dass sich Schwedens Parlament zunehmend Europa-Themen widmen muss. Die Brüsseler Politik spielt meist eine untergeordnete Rolle in den nationalen Medien. Jüngstes Beispiel: Mitte Februar haben die EU-Agrarminister den Weg für die Zulassung von Genmais in der EU freigemacht. Dass der schwedische Minister zu den Befürwortern von Genmais zählt, war erst Tage später in der Presse zu lesen.

Viele Schweden interessieren sich kaum für europäische Themen und bezeichnen Europa als "den Kontinent", zu dem sie ähnlich wie viele Briten eher eine distanzierte Haltung einnehmen. Deshalb könnte es sein, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl Ende Mai noch geringer ausfällt als die für schwedische Verhältnisse schon miserablen knapp 43 Prozent im Jahr 2009. Die Prognosen fallen unterschiedlich aus: Während private Institute eine Wahlbeteiligung von etwas mehr als 40 Prozent für möglich halten, geht die Regierung von knapp 50 Prozent aus.

Große Euro-Skepsis



Schweden hat 2003 in einem Referendum dem Euro eine Absage erteilt. In aktuellen Umfragen ist die Zustimmung zur europäischen Gemeinschaftswährung ebenso wie zur EU so niedrig wie selten zuvor. Laut einer Eurobarometer-Erhebung vom Herbst 2013 sind drei Viertel der Befragten gegen den Euro. Einer Anfang März in der liberalen Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Umfrage zufolge halten fast 40 Prozent die Entwicklung der EU für falsch.

Dieses Meinungsumfeld ist wohl auch einer der Gründe, warum sich der konservative Premier Fredrik Reinfeldt von EU-Themen distanziert. So hält er auch wenig von der Idee, dass der Spitzenkandidat der siegreichen Partei bei der Europawahl Ende Mai Kommissionspräsident werden könnte.

Oft wird Brüssel in Schweden vorgeworfen, sich unnötig in schwedische Angelegenheiten einzumischen. So etwa als die EU-Kommission 2010 massive Einwände gegen die Lizenzjagd auf Wölfe vorbrachte. Seitdem wird ungewohnt heftig darüber debattiert, wie groß ein genetisch gesunder Wolfsbestand zu sein hat. Dabei verläuft die Trennlinie zwischen Stadt und Land: Während sich Umweltschützer und Stadtbevölkerung für einen großen Wolfsbestand einsetzen, fordert die Mehrheit der ländlichen Bevölkerung großzügige Abschussquoten, um Nutz- und Haustiere zu schützen und um selbst genügend Wild jagen zu können.

Pisa-Absturz verursacht Bildungskrise



Die Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Studie der OECD im Dezember schockierte das Land: Keines der 33 untersuchten Länder hat im Fach Mathematik in den vergangenen zehn Jahren so viel an Boden verloren wie Schweden. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten schrieb von einem "Schockergebnis für die schwedische Schule". Auch in anderen Fächern erzielten die Schüler des einstigen Pisa-Musterlands schlechte Ergebnisse. Doch da sich die Parteien mitten im Wahlkampf befinden, erstreckt sich die Ursachenforschung auf gegenseitige Schuldzuweisungen.

So macht die sozialdemokratische Boulevardzeitung Aftonbladet Schulminister Jan Björklund verantwortlich. Der liberale Minister und die konservative Regierung haben in den vergangenen Jahren versucht, wieder mehr Disziplin und strengere Anforderungen an Schüler und Lehrer durchzusetzen. Jetzt dreht sich die Debatte darum, ob die unter kommunaler Aufsicht stehenden Schulen nicht doch wieder unter staatliche Regie gestellt werden sollen.

Vor allem aber geht es ums Geld: Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen mehr für die Schulen ausgeben. Ins selbe Horn stößt die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter und fordert die Anhebung der Lehrergehälter. Das soll die OECD dem Land in einem Sondergutachten geraten haben. Wer mit dem OECD-Beauftragten Andreas Schlüter spricht, bekommt aber etwas anderes zu hören: Tatsächlich müsse Schweden die Kompetenzen und Qualifikationen der Lehrer verbessern. Allein die Löhne zu erhöhen, bringe nichts, so der Experte im Gespräch mit dem Schwedischen Rundfunk.

Ein weiteres Schlüsselthema ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Wirtschaftlich steht Schweden zwar mit einem für dieses Jahr vom Arbeitgeberverband erwarteten Wachstum von 2,5 Prozent im europäischen Vergleich relativ gut da. Und auch die Staatsverschuldung hat Stockholm nicht zuletzt wegen angekündigter Steuererhöhungen im Griff. Dennoch liegt die Arbeitslosigkeit bei knapp acht Prozent. Besonders heftig trifft es die Jugendlichen. Knapp ein Viertel der 16- bis 24-Jährigen hat keinen Ausbildungsplatz oder Job. Die Regierung will deshalb ein Lehrstellenmodell nach deutschem Vorbild einführen.

Weitgehend Konsens herrscht bei der Sicherheitspolitik. Sowohl die regierenden Konservativen als auch Oppositionsparteien wollen am bündnisfreien Kurs Schwedens festhalten. Wegen der Krise in der Ukraine hat nun der Chef der Christdemokraten, Göran Hägglund, Anfang März in der konservativen Tageszeitung Svenska Dagbladet laut über einen NATO-Beitritt Schwedens nachgedacht. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wird die Regierung den Abschlussbericht der Verteidigungskommission zur langfristigen Ausrichtung der schwedischen Streitkräfte erst Mitte Mai abgeben. Es ist zu erwarten, dass sie zwar weniger internationale Einsätze und mehr Geld für die nationale Verteidigung vorschlägt, von einem NATO-Beitritt jedoch abrät.

Regierung unter Druck



Die Parteien der bürgerlichen Koalition haben offenbar das Vertrauen bei den Wählern verspielt. In Umfragen liegen sie weit hinter Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Und auch bei der Europawahl müssen Konservative, Liberale, Zentrum und Christdemokraten mit empfindlichen Verlusten rechnen.

Anders die Sozialdemokraten: Die langjährige Regierungspartei musste zwei Legislaturperioden der bürgerlichen Allianz beim Regieren zusehen. Unter dem Vorsitz des früheren Gewerkschafters Stefan Löfven streben die Sozialdemokraten zurück an die Macht.

Zu den Gewinnern zählt in Meinungsumfragen neben den Sozialdemokraten vor allem die Linkspartei, die den EU-Austritt Schwedens befürwortet. Das wollen auch die Schwedendemokraten, die von den etablierten Kräften bisher gemieden wurden. Der rechtspopulistischen Partei gelingt es bislang allerdings kaum, ihre Anhänger für das Thema Europa zu mobilisieren. Laut Umfragen werden die Schwedendemokraten bei der Europawahl Mühe haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, während sie bei der Reichstagswahl im September auf zehn Prozent hoffen können.


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Autor: Dieter Weiand für bpb.de
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