Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Niederlande: Anti-Europäer im Aufwind


18.3.2014
Eine schwere Wirtschaftskrise und die längste Phase politischer Instabilität in der Geschichte der Niederlande bescheren Rechtspopulisten Zulauf – allen voran Geert Wilders. Mit antieuropäischen Parolen stieg er mit seiner Ein-Mann-Partei kometenhaft auf. Kommentatoren sind überzeugt, dass er auch die Europawahl in den Niederlanden dominieren wird.

Containerhafen RotterdamContainerhafen Rotterdam (© picture-alliance / ANP XTRA)

Als die niederländischen Eisschnellläufer bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi eine Goldmedaille nach der anderen holten, freuten sich nicht nur König Willem-Alexander und seine Frau Máxima. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Euro-Krise kam bei den rund 17 Millionen Niederländern so etwas wie kollektive gute Laune auf.

Das Land erholt sich nur mühsam von der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1980er Jahren. Die Arbeitslosigkeit stieg auf mehr als sieben Prozent, der Export brach ein, das Verbrauchervertrauen sank auf einen historischen Tiefstand.

Voll Neid und Bewunderung blicken die Niederlande auf Deutschland. „Sterbenslangweilig, aber erfolgreich“, urteilte der Kolumnist Bert Wagendorp in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: De Volkskrant: "Wie fühlt sich das eigentlich an, in einem Land zu wohnen, in dem Politiker auch mal etwas anderes zustande bringen als nur Sparmaßnamen?"

Vom Musterland zum "Griechenland an der Nordsee"



Seit Ausbruch der Euro-Krise 2008 beherrschen "bezuinigingen", also Sparmaßnahmen, die Medien, die Politik und die Gespräche in der Kneipe. Wegen seiner stark exportabhängigen Wirtschaft und des vergleichsweise großen Bankensektors hatte die Kredit- und Finanzkrise das einstige Musterland besonders stark getroffen. Ein "Griechenland an der Nordsee", stellten Kommentatoren zynisch fest.

Hinzu kommen die Folgen einer in der niederländischen Geschichte beispiellosen politischen Instabilität. Nach dem Mord an dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn 2002 gab es bis 2012 in Den Haag keine stabile Koalitionsregierung mehr, bestimmten Populisten die Debatten. Vor allem Geert Wilders machte bis weit über die Grenzen hinaus von sich reden. Seine Partei für die Freiheit stieg mit islamfeindlichen und antieuropäischen Parolen kometenhaft auf und ist seit 2010 drittstärkste Kraft im Parlament.

Das Jahrzehnt politischer Instabilität mit sechs wechselnden Regierungen hatte einen hohen Preis. Wichtige Reformen im Gesundheits- und Rentensystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt lagen auf Eis. Das geht die neue große Koalition aus rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie und sozialdemokratischer Partei der Arbeit seit Amtsantritt Ende 2012 an. Im September 2013 ließ sie König Willem-Alexander in seiner ersten Thronrede das Ende des sozialen Versorgungsstaates verkünden. Oppositionsparteien und Intellektuelle warnen vor einer sozialen Katastrophe.

Viele Bürger fürchten die Folgen der harten Sparpolitik: Was geschieht, wenn sie arbeitslos werden, krank oder alt? Die Regierungsparteien verzeichnen Tiefstwerte in den Umfragen. Dagegen ist der Zulauf bei der sozialistischen Partei SP und der neuen Seniorenpartei 50plus enorm. Vor allem aber profitiert Wilders' Ein-Mann-Partei von der Angst. Seine Botschaft, dass die "Eurokraten in Brüssel" für das Ende von Wohlstand und Wohlfahrt verantwortlich seien, kommt an: Die viel gelesenen rechtspopulistischen Blogs GeenStijl.nl oder De Dagelijkse Standaard und auch die rechtsgerichtete und auflagenstärkste Tageszeitung De Telegraaf bieten Euro-Skeptikern eine große Bühne. Die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wählten Wilders zum "Politiker des Jahres 2013".

Medien und Ökonomen warnen vor "Kaputtsparen"



Zu Beginn der Krise hatten die Niederländer noch gemeinsam mit Deutschland die südeuropäischen Staaten ermahnt, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Doch angesichts eines strukturellen Defizits von mehr als drei Prozent müssen sie sich nun auch selbst der Haushaltsdisziplin unterwerfen – zumal ihr Finanzminister Jeroen Dijsselbloem seit Januar 2013 als neuer Chef der Euro-Gruppe über ebendiese Disziplin wachen soll. Seither wenden sich Medien und Ökonomen von links bis rechts gegen ein "Kaputtsparen" der Wirtschaft.

"Der Euro erzwingt eine Politik, die die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufwiegelt und Mitgliedstaaten zwingt, ihre eigenen Kinder auf dem Altar der deutschen Exportmaschine zu opfern", wetterte der Ökonom Ewald Engelen, Dauergast in den politischen Talkshows, in der linken Wochenzeitung De Groene Amsterdamer. Der Rechtspopulist Wilders geht sogar noch weiter. Er ließ Anfang des Jahres in einer höchst umstrittenen Studie ausrechnen, dass die Niederländer von einem EU-Austritt nur profitieren könnten. Doch trotz allen Hohns, den er damit auf sich zog, kann Wilders mit der Kampagne gegen Europa punkten. In den Umfragen ist seine Partei nun stärkste Kraft im Lande.

Die Niederländer sehen in Europa traditionell vor allem ein Wirtschaftsprojekt. Ob es um den EU-Haushalt, den Beitritt neuer Staaten oder die Bekämpfung der Euro-Krise geht – die Niederländer stellen Kosten-Nutzen-Rechnungen an. Geradezu allergisch reagieren sie auf jeden Vorstoß, die Zuständigkeiten von Brüssel zu erweitern. "Das Europa-Parlament will immer nur mehr Europa, obwohl es dafür keine Basis gibt", klagte exemplarisch das rechtskonservative Nachrichtenmagazin Elsevier und beschwerte sich im selben Atemzug über zu hohe Vergütungen für EU-Parlamentarier.

"Mehr Europa" fast schon ein Tabu



Eine Übertragung weiterer Souveränität sei indiskutabel, wiederholt der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte gebetsmühlenartig. Vor einer "eurokratischen Vergewaltigung der nationalen Entscheidungsautonomie" warnt auch der europafreundliche Kolumnist René Cuperus im linksliberalen Volkskrant. "Mehr Europa" ist fast schon ein Tabu.

Und so wird wohl Wilders' antieuropäischer Nationalismus den Europa-Wahlkampf in den Niederlanden beherrschen – davon ist nicht nur das liberale NRC Handelblad überzeugt: "Wilders kann die Europawahl spektakulär machen." Das zeichnete sich bereits im November 2013 ab, als Wilders gemeinsam mit der Vorsitzenden des rechtsextremen Front National aus Frankreich, Marine Le Pen, in Den Haag mit großem PR-Pomp ein neues Rechtsbündnis in Europa ankündigte.

"Abgesehen von den teils verwerflichen Ideen von Le Pen und Wilders ist es aus demokratischer Sicht durchaus gesund, dass die radikale Gegenstimme einen festen Platz bekommt", kommentierte das NRC Handelsblad. Dass diese pragmatische Sichtweise die Debatte dominiert, beobachten europafreundliche Kommentatoren und Intellektuelle mit Sorge. Die Schriftstellerin Nelleke Noordervliet rief in der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw zu einer Gegenkampagne auf: "Europa sitzt so tief in der Scheiße, dass sich Ritter zu seiner Verteidigung aufschwingen müssen."

Doch die etablierten Parteien sehen die Europawahlen eher als lästiges Übel. Sie stellen unbekannte Kandidaten auf, ihre Vorsitzenden mischen sich nicht in die Debatte ein. Angesichts dessen klagte der sozialdemokratische Publizist Paul Scheffer im NRC Handelsblad: "Der Populismus wird die einzige politische Alternative bleiben, wenn die Politiker der Mitte nicht mit einer eigenen Auffassung über die Zukunft von Europa kommen."

Auf die Europawahl wird sich das aller Voraussicht nach deutlich auswirken: Umfragen zufolge wird Wilders anti-europäische Partei mit gut 16 Prozent stärkste Kraft werden – und fast 70 Prozent der Niederländer werden gar nicht erst zur Wahl gehen.


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Autor: Annette Birschel für bpb.de
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