Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Europa 2014 - 2019


9.4.2014
Die Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise hat die Agenda der Europäischen Union in den letzten Jahren dominiert und andere Aspekte in den Hintergrund gedrängt. Welche großen Themen werden das Europäische Parlament (EP) und die EU-Bürger in der kommenden Legislaturperiode erwarten, welche Entscheidungen stehen an?

Die EP-Abgeordneten stehen in der neuen Legislaturperiode vor einer Reihe grundsätzlicher EntscheidungenDie EP-Abgeordneten stehen in der neuen Legislaturperiode vor einer Reihe grundsätzlicher Entscheidungen Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de (© European Union 2014 - European Parliament)

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Die 2008 einsetzende Finanz- und Schuldenkrise hat nicht nur zahlreiche Mitgliedstaaten beinahe in den Bankrott geführt, sie gefährdet auch den Zusammenhalt der Union. Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration denkt ein Mitglied ernsthaft über einen Austritt aus der Gemeinschaft nach: Großbritannien. Aber auch das Verhältnis der EU und insbesondere Deutschlands zur Schweiz ist derzeit stark belastet, weil die Schweizer Bürger eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration, die auch auf die Schweiz ausgedehnt worden war, einschränken wollen: die Personenfreizügigkeit.

Ein echtes Problem, dem sich die EU und ihre Mitglieder ferner stellen müssen, ist die digitale Unsicherheit. Das Internet ist aus unseren Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen nicht mehr wegzudenken. Umso erschütternder war die Nachricht, dass viele digitale Datentransfers überwacht werden – einschließlich des Handys der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU wollte sich gegen US-Spionage schützen – doch ein Abkommen mit den USA scheiterte schon im frühen Verhandlungsstadium. Nun wird diskutiert: Soll die EU darauf mit einer Aussetzung der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen reagieren?

Die Schuldenkrise ist noch nicht vorbei



Auch wenn die Eurozone einem Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,5 Prozent entgegensieht (Quelle: Europäische Zentralbank) und die Bundesrepublik ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen will – die Finanz- und Schuldenkrise ist noch nicht vorbei. Durch große Entlassungswellen im privaten und öffentlichen Sektor ist die Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Irland und Griechenland stark angestiegen. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob sich diese Länder stabilisieren und ob der Euro-Rettungsschirm weiter benötigt wird. Inwieweit sich die Sparmaßnahmen auf das mittelfristige Wirtschaftswachstum auswirken, ist umstritten. Derzeit wird diskutiert, ob die Europäische Zentralbank nicht auch Staatsanleihen aufkaufen sollte. Damit sollen die Banken entlastet werden, die Ländern Kredite gewährt haben, deren Bonität nicht gesichert ist. Dies würde jedoch eine Geldentwertung nach sich ziehen. Ob die Europäische Zentralbank so etwas überhaupt darf, muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch entscheiden.

Wer soll für Pleite-Banken zahlen?



Gleichzeitig streitet die EU darüber, wer für Banken zahlen soll, die pleite gehen. In der Krise sind die EU-Staaten für marode Banken eingesprungen und haben sie aus Steuergeldern "gerettet". Die Bankenaufsicht und -haftung soll nun durch eine Bankenunion verstärkt werden, um eine ähnliche Krise in Zukunft zu verhindern. Dies haben Rat und Europäisches Parlament noch vor den Europawahlen 2014 beschlossen. Die Banken sollen sich nun gegenseitig helfen, wenn sie in eine Schieflage geraten. Darüber hinaus soll jeder Staat einen Einlagesicherungsfonds gründen, in den die Banken einzahlen und aus dem die Sparer ihr angelegtes Geld im Falle einer Bankenpleite bekommen.

Neuer Datenschutz in der EU?



Derzeit wird der Datenschutz auf europäischer Ebene neu geregelt. Ziel ist es, EU-weite Standards für Datenschutz einzuführen. Dies betrifft insbesondere US-amerikanische Konzerne, die sich bislang diejenigen EU-Staaten mit den schwächsten Datenschutzregelungen als Standort in der EU aussuchen konnten (beispielsweise Irland). Zwar steht die Reform des Datenschutzes schon seit zwei Jahren auf der Agenda, besonders brisant wurde sie jedoch durch die Enthüllungen der NSA-Affäre im Jahr 2013. Deshalb steht auch besonders Artikel 42 des Verordnungsvorschlags (2012/0011 Co-Decision Procedure (COD)) im Visier, der regeln wird, unter welchen Bedingungen Unternehmen Daten europäischer Bürger ins Ausland weiterleiten dürfen. Am 12. März 2014 passierte das Gesetzespaket das Europäische Parlament; jetzt muss der Ministerrat noch abstimmen. Doch es zeichnet sich ab, dass sich insbesondere Deutschland und Irland gegen strikte Schutzregelungen wehren werden. Stimmt der Rat nicht zu, sind neue Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament notwendig.

Verdienen Frauen und Männer gleich viel?



Im März 2014 empfahl die EU-Kommission, dass Arbeitgeber in Zukunft über die Höhe ihrer Gehälter informieren sollten. Dadurch soll transparent gemacht werden, in welchen Fällen Frauen für dieselbe Arbeit weniger Geld bekommen als Männer. Noch immer verdienen Frauen in der EU pro Arbeitsstunde durchschnittlich 16,2 Prozent weniger als Männer (Empfehlung der Kommission C(2014) 1405). Dabei gilt das Recht auf gleiches Entgelt von Männern und Frauen schon seit 1976 in der EU. Es wird nur nicht immer angewendet. Mit der neuen Transparenzoffensive will die EU-Kommission dem entgegenwirken.

EU will CO2-Speicherung fördern



Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, die Speicherung von CO2, das z.B. bei der Stromerzeugung durch Kohle anfällt, weiter zu erforschen. Für Deutschland wäre das relevant. Es könnten dadurch umstrittene CO2-Speicherungsprojekte in Nord- und Ostdeutschland Fördermittel erhalten.

Höhere KFZ-Steuer?



Um den CO2-Ausstoß zu senken, regt die Kommission ferner die Mitgliedstaaten an, darüber nachzudenken, ob Autofahren nicht stärker besteuert werden sollte. Dies könnte eine Erhöhung der KFZ- oder der Ölsteuer in Deutschland nach sich ziehen.

Ausbau erneuerbarer Energien



Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, aber auch um sich gegenüber öl- und gasproduzierenden Staaten unabhängiger zu machen, plädiert die Kommission für eine Stärkung der erneuerbaren Energien. Dagegen gibt es aber erheblichen Widerstand. Um den CO2-Ausstoß zu senken, will Großbritannien lieber die Kernenergie stärken, statt erneuerbare Energie zu fördern; Polen hingegen will Kohleenergie fördern, um sich unabhängig von Atomstrom zu machen.

Sozialhilfe für Unionsbürger in allen EU-Ländern?



Kernbestandteil der europäischen Integration ist die Freizügigkeit, die jedem Unionsbürger das Recht einräumt, in der EU zu reisen und sich niederzulassen, wo es ihm beliebt – sofern er dem Sozialsystem des Aufnahmelandes nicht zur Last fällt. Diese Grundregel wird derzeit diskutiert. Anlass sind EU-Ausländer, die in EU-Staaten Sozialhilfe beantragt haben, ohne dass sie vorher dort gearbeitet (und in die Sozialkassen eingezahlt) haben, und deren Antrag pauschal abgelehnt wurde. Die Kommission fordert zwar nicht, dass alle EU-Bürger EU-weit ein Recht auf Sozialhilfe haben, aber sie schließt sich der Meinung des EuGH an, dass jeder Fall einzeln geprüft werden müsse. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile Gerichtsurteile in diese Richtung. Entschieden werden soll diese Frage vom EuGH noch in diesem Jahr. Würde der EuGH Einzelfallprüfungen verlangen, könnte dies die Zahl der Sozialhilfeanträge aus dem EU-Ausland erhöhen.

Flüchtlingsproblematik



Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzt, dass im Jahr 2011 über 1.500 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in die EU starben. Die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Für den gleichen Zeitraum zählt die EU-Grenzschutzagentur Frontex 71.172 illegale Grenzübertritte im Mittelmeerraum. Die Außengrenzen der EU werden immer dichter – durch Technik und den Einsatz von Grenzpersonal. Dabei kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverstößen, die von Hilfsorganisationen schon seit vielen Jahren kritisiert werden und mittlerweile auch von mehreren Gerichten bestätigt wurden. Gleichzeitig stellt das sogenannte "Dublin-Regime" die EU vor eine Zerreißprobe. Denn die Dublin-Verordnung bestimmt, dass Asylsuchende in demjenigen EU-Staat, den sie zuerst betreten, ihr Asylverfahren bekommen müssen. EU-Staaten an den Außengrenzen der EU wie Italien, Griechenland, Malta und Spanien kritisieren diese Regelung schon seit langem und fordern ihre Aufhebung. Vor diesem Hintergrund erwarten Menschenrechtsorganisationen ein entschiedenes Handeln zugunsten der Flüchtlinge. Ob die Staats- und Regierungschefs der EU diese Ansicht teilen, ist derzeit unklar.



 

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