Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Kroatien: Jahr der Konfrontation mit der EU


14.4.2014
Kroatien ist erst seit Juli 2013 EU-Mitglied. Schon der Beitritt verlief wenig harmonisch, im Januar 2014 eröffnete die Union außerdem ein Defizitverfahren gegen das Land. Auf ihre erste Europawahl blicken die Bürger ziemlich gleichgültig.

Die Flaggen Kroatiens und der EUDie Flaggen Kroatiens und der EU (© picture alliance / PIXSELL)

“Die EU ist enttäuscht über den Beitritt Kroatiens, denn für Europa hat sich nichts zum Besseren verändert. Der Traum von Milch und Honig in Europa ist endgültig ausgeträumt.“ So titelte die Satireseite news-bar.hr Anfang März. Die Satire trifft den Kern der Stimmung im jüngsten EU-Mitgliedstaat: Nicht euphorisch, sondern mit gemischten Gefühlen blicken die Kroaten auf ihre erste Europawahl, pendelnd zwischen Gleichgültigkeit und Enttäuschung über die Entwicklung des Landes seit dem Beitritt.

So zog etwa die liberale Tageszeitung Jutarnji List im Dezember eine ernüchternde Bilanz: "Wir werden 2013 zwar als Jahr des EU-Beitritts in Erinnerung behalten, doch Grund zur Freude haben wir nicht. Die Wirtschaft hat ihr sechstes Krisenjahr erlebt, unsere Kreditwürdigkeit ist auf Ramsch-Niveau, die EU leitet ein Defizitverfahren gegen uns ein und die Staatsverschuldung hat die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Darüber hinaus wird das Land ständig von Korruptionsskandalen erschüttert. Das Schlimmste ist aber, dass es keine starke politische Partei gibt, die bereit und in der Lage wäre, die längst überfälligen Reformen einzuleiten."

Alte Loyalitäten und konservative Werte



Schon der Beitritt Kroatiens zur Union verlief nicht reibungslos. Nach geltendem EU-Recht hätte Kroatien alle per europäischem Haftbefehl gesuchten Personen ausliefern müssen. Doch kurz vor dem Beitritt versuchte die linksliberale Regierung unter Premier Zoran Milanović mit einer Gesetzesänderung, die Auslieferung zweier ehemaliger Geheimdienstoffiziere zu verhindern, die die deutsche Justiz für die Ermordung des oppositionellen Exilkroaten Stjepan Đureković 1983 in Wolfratshausen verantwortlich macht.

Die Stimmung zwischen Deutschland und Kroatien erreichte ihren Tiefpunkt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund anderweitiger Verpflichtungen nicht zur Beitrittsfeier nach Zagreb reiste. Die kroatische Presse deutete dies als Ohrfeige für die kroatische Auslieferungspolitik. Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof des Landes dem deutschen Auslieferungsantrag für den einen Ex-Agenten stattgegeben, das Verfahren des anderen ist noch in Revision.

Kurz nach dem EU-Beitritt kam dann die zweite Überraschung aus Kroatien: In einem Volksentscheid stimmten knapp 65 Prozent für eine Verfassungsklausel, die die Ehe als eine Beziehung ausschließlich zwischen Mann und Frau festschreibt, was Versuche, die Homoehe zu legalisieren, zumindest vorläufig bremst. Die linksliberale Tageszeitung Novi List bezeichnete das Referendum aufgrund der geringen Beteiligung von 36 Prozent als „eine der größten Parodien der Demokratie“. Kroatien habe der Welt gezeigt, „... dass es immer noch keine reife Gesellschaft ist, auf die man international zählen kann. In den wenigen Monaten unserer EU-Mitgliedschaft haben wir allein durch die ständige Konfrontation mit allen Grundwerten Europas auf uns aufmerksam gemacht."

Defizitverfahren gegen jüngstes EU-Mitglied



Kroatien ist im Moment mehr mit sich selbst als mit Europa beschäftigt. Premier Zoran Milanović ist alles andere als beliebt, wie eine Umfrage von Cro Demoskop im Februar 2014 ergab: Seine Sozialdemokratische Partei (SDP) unterstützen nur 23,4 Prozent der Befragten, das ist der niedrigste Wert der letzten sieben Jahre. Im Ranking der populärsten Politiker kommt Milanović auf den vorletzten Platz.

Dieses Tief in den Umfragen liegt nicht etwa an der harten Durchführung von Sparmaßnahmen, die Kroatien seit der Einleitung des Defizitverfahrens durch die EU Anfang des Jahres durchführt. Das Defizit soll auf diese Weise von 5,4 Prozent der kroatischen Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr auf 2,7 Prozent bis 2016 gesenkt werden.

Doch anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen, sorgte die Regierung unlängst mit der Anschaffung neuer Dienstwagen für Empörung. Insgesamt sollen für verschiedene Ministerien 1581 neue Dienstwagen im Wert von mehr als 36 Millionen Euro angeschafft werden. Die liberale Tageszeitung Jutarnji List kritisierte Ende Februar: „Die heutigen Sozialdemokraten haben jeglichen Bezug zur Realität verloren. ... Die Minister jammern, dass sie kaum genug zum Leben haben. Aber wenn sie Autos bestellen, von denen jedes eine halbe Million Kuna [rund 70.000 Euro] wert ist, dann benehmen sie sich wie betrunkene Millionäre“.

Harter Kurs gegen Korruption



Die Kroaten erhoffen sich von der EU-Mitgliedschaft – außer Wirtschaftswachstum – vor allem das Eindämmen der Korruption. Die konservative Tageszeitung Večernji List warnte im Oktober 2013 vor den Strafmaßnahmen der Gemeinschaft: „Die EU kann Gelder aus ihren Fonds einfrieren, sobald sie ernsthafte Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung dieser Mittel entdeckt. ... Doch diese Praxis hat auch ihre guten Seiten. Sie lehrt uns, dass es nicht ausreicht, den Gerichten die Bestrafung der Täter zu überlassen. Sondern wir müssen dafür sorgen, dass das System korrigiert wird, das Korruption ermöglicht."

Erst Anfang März wurde Ex-Premier Ivo Sanader im zweiten einer Reihe von Korruptionsprozessen schuldig gesprochen und zu neunjähriger Haft verurteilt. Und auch die sozialdemokratische Regierungspartei muss sich den Vorwurf der Vetternwirtschaft gefallen lassen, da sich Finanzminister Zdravko Linić schützend vor seinen Vizeminister und persönlichen Freund Branko Šegon stellte, selbst als klar war, dass dieser auf zweifelhafte Weise einen Kredit der staatlichen Bank für Wiederaufbau erhalten hatte. Branko Šegon musste inzwischen auf Drängen von Premier Zoran Milanović seinen Posten räumen.

Mit nationalistischen Reden ins Europaparlament



Die Europawahl steht eindeutig im Schatten der Wirtschaftskrise und immer neuer Korruptionsfälle. Trotzdem schaffte es das Thema kurzzeitig, das Interesse der Medien zu wecken: durch die Aufstellung von Ruža Tomašić als Kandidatin der größten kroatischen Oppositionspartei, der Kroatischen demokratischen Union (HDZ). 2013 schaffte es die einstige Leibwächterin des ehemaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman über eine gemeinsame Liste ihrer eigenen Partei, der rechts-nationalistischen Partei Dr Ante Starčević (HSP AS), mit der HDZ ins Europaparlament. Im Wahlkampf hatte sie nationalistische Reden gehalten. Im März 2013 berichtete die Tageszeitung Večernji List, Tomašić habe in einer Rede gesagt, „Kroatien gehört den Kroaten, alle anderen sind Gäste.“

Im Europaparlament ist sie derzeit Mitglied der euroskeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR). Nun vermuten manche Beobachter, dass sie die Kandidatur für die HDZ, die zur Fraktion der Konservativen (EVP) gehört, als Trojanisches Pferd nutzt, um schon bald nach der Wahl wieder zu den Euroskeptikern zu wechseln. Joseph Daul, Präsident der EVP, kritisierte die HDZ in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung Večernji List offen für die Nominierung von Tomašić: „Wenn Sie Euroskeptiker sind, dann sollten Sie für eine euroskeptische Partei kandidieren. Das respektiere ich, das ist Demokratie. Aber ich respektiere nicht, im Namen von europäischen Werten gewählt zu werden und dann ins euroskeptische Lager zu wechseln.“

Außerhalb dieser Personalie ist die Europawahl bisher nicht zu einem heißen Thema in Kroatien geworden. Wie die liberale Tageszeitung Jutarnji List am 10. März feststellte, sind die Kroaten im Moment völlig desinteressiert: "Wen interessiert in Kroatien überhaupt, ob der künftige Präsident der EU-Kommission Martin Schulz von den Sozialisten wird oder Jean-Claude Juncker von der konservativen EVP? Die kroatischen Wähler, die überhaupt zur Wahl gehen, denken vor allem an die heimische Politik und an die Listen der nationalen Parteien und nicht daran, wie sich ihre Stimme auf die Sitzverteilung in den europäischen Institutionen auswirkt." Die Frage ist also, ob die kroatischen Bürger trotz der angespannten Wirtschaftslage und der relativ kurzen Mitgliedschaft für die Europawahl begeistert werden können.


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Autor: Marijan Vrdoljak für bpb.de
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