Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Rumänien: Genug vom Sündenbock-Image


16.4.2014
Viele Rumänen haben weiter großes Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union, die Euphorie über den EU-Beitritt ist aber verflogen. Die Aufnahme in den Schengen-Raum wird dem Land weiter verwehrt, die westeuropäische Debatte über vermeintliche Armutszuwanderung von Rumänen führte Anfang des Jahres zu Unverständnis und Ernüchterung. Im Europawahlkampf dominieren innenpolitische Querelen.

Die rumänische Flagge und die Europafahne hängen im Zentrum der Stadt Pitesti (Rumänien).Die rumänische Flagge und die Europafahne hängen im Zentrum der Stadt Pitesti (Rumänien). (© picture-alliance/dpa)

Die Trennung vollzog sich live im rumänischen Fernsehen. In den allabendlichen Talkshows gifteten sich die beiden Partner an, erhoben schwere Vorwürfe, fanden wieder zusammen, drohten wenig später wieder mit Scheidung. Die Rede ist vom einstigen linksliberalen Regierungsbündnis USL. Als es Ende Februar wegen Personalquerelen zerbrach, kommentierte die Online-Zeitung Gândul die monatelange Unentschlossenheit der Parteichefs mit einem fiktiven Abschiedsdialog. Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta (PSD) und der liberale Parteichef Crin Antonescu (PNL) sagten einander: "Nach Ihnen". "Ach nein, nach Ihnen". "Ach, besser nach Ihnen." Und so weiter.

Wer die rumänische Politik beobachtet, merkt schnell, dass diese vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Statt stabiler Regierungsverhältnisse herrscht häufig Krisenstimmung. 17 Kabinette regierten seit dem Sturz des Ceaușescu-Regimes im Jahr 1989, im Durchschnitt gab es alle anderthalb Jahre einen Regierungswechsel. Bei der jüngsten Kabinettsumbildung titelte die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul "Die USL ist tot" - und ließ in einer Karikatur die wichtigsten Politiker des Landes gefährlich über den Abgrund schweben, einer am Schlips des anderen hängend.

Stimmungswechsel seit dem EU-Beitritt



Um Galgenhumor sind die Rumänen nicht verlegen, und das in einer prekären wirtschaftlichen Lage: Die ausländischen Direktinvestitionen bewegen sich auf einem Rekordtief, mehrere Privatisierungen von großen Industriekomplexen - auf die der Internationale Währungsfonds IWF drängt - schlugen fehl. Auch der Ausbau der Infrastruktur lahmt, allen voran der Bau von Autobahnen. Auf gerade einmal 600 Kilometer kommt das Land, das sind knapp fünf Prozent von dem, was Deutschland an Autobahnen besitzt.

Seit Jahren versprechen die wechselnden Regierungen große Projekte. Inzwischen sorgen die leeren Worte immer öfter für Unmut. Noch nie haben die Rumänen so oft auf der Straße protestiert wie in den vergangenen beiden Jahren. Die Wut richtet sich oft nicht gegen einzelne Parteien, sondern gegen die gesamte politische Klasse. Welche Macht ihre Proteste haben, spürten die Rumänen Ende 2013. Das Parlament kippte damals ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz zum Goldabbau im siebenbürgischen Roșia Montană, nachdem tausende Menschen dagegen auf die Straße gegangen waren. Gândul schrieb damals, die Rumänen hätten es satt, "vom Staat ignoriert oder wie Dummköpfe behandelt zu werden".

Seit dem EU-Beitritt hat das Land so manchen Umschwung erlebt: 2007 herrschte weit und breit Euphorie, endlich wieder in der europäischen Liga mitzuspielen. Mit einem Wirtschaftswachstum von 7,3 Prozent galt Rumänien 2008 als der neue osteuropäische Tigerstaat - auch dank der großen Exportnachfrage der Euro-Zone, die die rumänische Wirtschaft in hohem Maße am Laufen hält.

Doch mit der globalen Finanzkrise kam 2009 der Absturz. Die Bukarester Regierung musste mehrere IWF-Kredite aufnehmen. Dass das Land 2013 wieder ein BIP-Wachstum von 3,5 Prozent erreichte, werten manche Wirtschaftsexperten jedoch nicht als Verdienst der Regierung: Neben einer guten Export-Auftragslage sorgte vielmehr ein sonniges und regenreiches Jahr für gute Ernten.

Brüssel gilt als Beispiel für Demokratie



Eigentlich bräuchte Bukarest gar nicht auf gutes Wetter zu setzen, es könnte die Wirtschaft mit Hilfe von EU-Mitteln kräftig ankurbeln. Allein 20 Milliarden Euro standen dem Land in den vergangenen sieben Jahren aus dem EU-Strukturfonds zur Verfügung, es rief aber nur ein Drittel davon ab. Oft scheitern Projekte an den bürokratischen Hürden der EU oder an mangelnden inländischen Mitteln für die Co-Finanzierung.

Die Brüsseler Investitionen, die in asphaltierte Wege, Wasserleitungen und Pensionen gesteckt werden, sorgen für eine pro-europäische Stimmung im Land, wie die Wochenzeitung Dilema Veche beobachtete. Laut der jüngsten Gallup-Umfrage vertrauen 46 Prozent der Rumänen auf die Führungskraft der EU, damit liegt Rumänien weit vor ähnlich krisengeschüttelten Ländern wie Spanien und Griechenland. Die Brüsseler Politiker würden "mit Demokratie, Bescheidenheit und Respekt vor den Institutionen assoziiert", bemerkt Dilema Veche: "Genau diese Eigenschaften hätten die Rumänen gern auch bei ihren einheimischen Politikern."

In Bukarest dominierten jedoch Machtfragen die politische Agenda. Im Sommer 2012 gipfelten die Differenzen in der bis dato heftigsten innenpolitischen Krise. Die frisch regierende USL mit Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze blieb mit dem Versuch erfolglos, ihren politischen Kontrahenten, Staatschef Traian Băsescu, des Amtes zu entheben. Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit zwischen Premier und Präsident, wer von beiden zum EU-Gipfel fahren darf. Zur Nebensache verkam, worum es auf dem Brüsseler Treffen eigentlich ging. Gândul schrieb damals: "Europa stört es wenig, ob Băsescu kommt oder Ponta. Für die Union ist wichtig, wie sich Rumänien positioniert."

Zu Jahresbeginn, als Rumänen freien Zugang zum Arbeitsmarkt in allen EU-Staaten erhielten, entfachten britische, französische und deutsche Politiker eine Diskussion um "Armutszuwanderer" aus dem Osten und schürten damit Ängste in ihren Heimatländern. Die damalige Wirtschaftsministerin Mariana Câmpeanu antwortete mit der Feststellung, ihre Landsleute seien "zum Sündenbock für krisengeschüttelte Länder" geworden.

Die Tageszeitung Adevărul warf den europäischen Regierungschefs vor, sich leichtfertig einen Schuldigen für die Krisen in ihren Ländern zu suchen. Erst sei es der Euro gewesen: "Der hat widerstanden. Nun ist die Zuwanderung die Schuldige vom Dienst für das Übel in der EU."

Europakritiker im Aufwind



Die Sündenbock-Diskussion bleibt nicht ohne Folgen. Viele Rumänen glauben, als "EU-Bürger zweiter Klasse" behandelt zu werden, wie das Nachrichtenportal Romania-Insider schrieb und als Beispiel den bislang ausgebliebenen Schengen-Beitritt anführte. Dieser wird Rumänien seit 2011, als das Europaparlament dem Land einen positiven Bescheid ausstellte, von mehreren westlichen Staaten verwehrt. Sie argumentieren, der Rechtsstaat sei mangelhaft und Rumänien unternehme zu wenig gegen Korruption und organisierte Kriminalität.

Landesweit ruft solche Ablehnung Ernüchterung hervor und verleiht Europakritikern und Nationalisten Aufwind. Schon seit 2007 sitzen für Rumänien auch nationalistische und rechtsextreme Politiker im EU-Parlament. Inzwischen sind einige rechtsradikale Politiker in etablierte Parteien wie die regierende PSD übergelaufen. "Schwer vorstellbar", schrieb der Politologe Radu Cinpoes in einer 2012 veröffentlichten Studie, "dass ihre extremen Ansichten keinen Rückhalt in den Parteien finden, in denen sie jetzt agieren."

Andere Parteien als trojanisches Pferd für Nationalisten, Europakritiker und Rechtsradikale? Diskutiert wird so etwas in den rumänischen Medien nicht. Stattdessen wurde nach dem Bruch des Regierungsbündnisses USL auf allen Kanälen sinniert, wie es nun weitergeht.

Der bekannte Journalist Cristian Tudor Popescu bezeichnete kürzlich die Europawahlen als "Testlauf für die rumänische Präsidentschaftswahl". Und auch in den rumänischen Medien dominiert mit Blick auf den 25. Mai die politische Nabelschau - auch wenn es bei dieser Wahl eigentlich nicht um rumänische Innenpolitik geht, sondern um Europa.


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Autor: Annett Müller für bpb.de
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