Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Polen: Alte Angst vor Russland wieder präsent


5.5.2014
Die russische Annexion der Krim schürt in Polen alte Ängste vor einem russischen Einmarsch. Das Land sucht momentan deutlich den Schulterschluss mit der EU und der NATO, nachdem das Europa-Interesse zuvor einen Tiefpunkt erreicht hatte. Andere wichtige Themen wie der Streit der Kirche mit dem Staat um Sexualerziehung und Gleichberechtigung spielen jetzt eine nachrangige Rolle.

Grenzpfeiler am Grenzübergang Ahlbeck auf Usedom mit polnischem Hoheitszeichen und Europa-FlaggeGrenzpfeiler am Grenzübergang Ahlbeck auf Usedom (© picture-alliance / dpa/dpaweb)

In Polen war die Stimmung zum Jahreswechsel gedämpft – von Europa-Begeisterung keine Spur: Als "katastrophal niedrig" beschrieb der Warschauer Think-Tank Instytut Spraw Publicznych (ISP) das Interesse der Polen an Europa. So ging aus einer Studie hervor, dass 70 Prozent der Polen keinen einzigen Kandidaten für die Europawahlen kennen. Auch die Wirtschaftsdaten sorgten für schlechte Laune: Das Wirtschaftswachstum war 2013 so gering wie seit langem nicht gewesen.

Viele polnische Arbeitnehmer blickten mit bangen Gefühlen dem 3. Februar entgegen. Die Regierung hatte beschlossen, dass an diesem Tag die milliardenschweren Rentenfonds OFE der staatlichen Versicherungsanstalt ZUS einen Großteil ihres Kapitals übertragen, damit die laufenden Renten weiter ausgezahlt werden können. Viele jüngere Polen fürchteten, der Staat wolle ihnen das Geld für die Kapitalanlage wegnehmen, um es ihren Eltern zum Konsum zu geben. Als die Regierung dann wirklich den OFE-Rentenfonds 36 Milliarden Euro entnahm, zog sie sich damit den Zorn der Presse zu. "Eine Demontage des gesamten Rentensystems", kritisierte das liberale Wirtschaftsmagazin Bloomberg Businessweek.

Nur wenige Wochen später weitete sich die Ukraine-Krise durch die Mobilmachung Russlands von einem lokalen zu einem internationalen Konflikt aus. Dies weckte alte Ängste in Polen vor einem Einmarsch der Russen. Die sowjetische Besetzung Polens im Jahr 1939 ist bis heute sehr präsent. So ließ der Konflikt in der Ukraine die Diskussion um die OFE schnell vergessen.

Polen suchte sofort wieder den Schulterschluss mit dem Westen und der EU. Präsident Bronisław Komorowski beantragte Anfang März gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages Konsultationen der Mitgliedstaaten. Dieser Passus regelt das Vorgehen der Organisation, wenn "ein Land die Unversehrtheit des NATO-Gebietes oder seine eigene Sicherheit bedroht sieht". "Unsere Sicherheit ist zwar nicht direkt bedroht", erklärte Komorowski, doch habe Russland zweifellos Völkerrecht gebrochen.

Wunder Punkt der Polen



Entsprechend emotional reagierte die Presse: "Die Lügen, die Heuchelei und die scharfe Rhetorik der russischen Politiker, Diplomaten und Propagandisten regen uns nicht nur auf, sondern ekeln uns regelrecht an", brauste die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza auf. Eigentlich ist das Blatt, das die höchste Auflage im Land hat, in vielen politischen Fragen gemäßigt. Die Kommentierung macht deutlich, dass Russlands Einmarsch auf der Krim bei den Polen einen wunden Punkt getroffen hatte. "Putin ist jetzt zu allem fähig", schrieb auch die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. "Nach der Eroberung der Ukraine ist auch Polen dran!”, titelte die konservative Boulevard-Zeitung Fakt.

Einer Umfrage von Februar zufolge hat sich das Ansehen der Russen während der Ukraine-Krise immer weiter verschlechtert. Wie das Institut CBOS berichtete, fanden nur noch 25 Prozent der Polen die Russen sympathisch, sieben Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Die Zahl derjenigen, die eine Abneigung gegen sie haben, stieg von 39 auf 42 Prozent.

Im Fokus stand vor allem die Informationspolitik des Kreml. Die Gazeta Wyborcza warf Putin vor, über den regierungsnahen TV-Sender Russia Today falsche Nachrichten zu verbreiten, um sein Säbelrasseln zu rechtfertigen. "Er zeigt Bilder von Unruhen in der Ukraine, die es nicht gibt", so der Vorwurf. "Ein neuer Standard ekliger Propaganda", sagte Außenminister Radosław Sikorski. Das Nachrichtenmagazin Newsweek Polska berichtete von Cyber-Attacken, die von Moskau gesteuert würden: Der russische Präsident heuere Hacker an, die das Internet mit antipolnischen Kommentaren überschwemmten.

Viele fühlen sich an 1989 erinnert



Die Abneigung gegen Russland ist aber nicht der einzige Grund, warum Polen den Konflikt in der Ukraine mit Spannung verfolgt. "Dort sieht es aus wie bei uns damals 1989", sagt eine Fernsehjournalistin des Senders TVP. "Damals haben wir die Unterstützung des Westens gesucht, jetzt haben wir die Chance, auch unsere Solidarität den Ukrainern zu zeigen." Deswegen zögen alle an einem Strang – nationalkatholische Zeitungen wie Nasz Dziennik genauso wie das linksliberale Wochenmagazin Polityka.

Zudem versucht sich Polen als EU-Botschafter in der Ukraine zu profilieren. So sind der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwaśniewski und der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, wichtige Unterhändler der Gemeinschaft in Kiew. Die Kommentatoren der polnischen Presse machten verschiedene Vorschläge, wie Brüssel reagieren sollte. "Die EU muss die Visa-Pflicht für die Ukrainer abschaffen", forderte beispielsweise die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Denn schließlich seien diese genauso Europäer wie alle, die derzeit schon Teil der Gemeinschaft sind.

Die Ukraine-Krise wirkte sich auch auf den Wahlkampf für das Europaparlament aus. Laut einer Umfrage des Instituts TNS Polska profitieren die beiden großen Parteien davon: Die führende Oppositionspartei PiS legte im Vergleich zum Vormonat um zwei Prozentpunkte auf 27 Prozent zu, während die Regierungspartei PO fünf Prozentpunkte auf 25 Prozent gewann. Die Wahlbeteiligung läge allerdings unverändert bei niedrigen 29 Prozent.

Konflikte mit der Kirche



Andere Themen sind nun weniger wichtig. Dazu gehört der zuvor erbittert geführte Streit der Kirche mit dem Staat um Sexualerziehung und Gleichberechtigung. Die Regierung will an den Schulen eine Sexualerziehung einführen, die auf den Standards der Weltgesundheitsorganisation WHO beruht. Dabei sollen Zwölfjährigen die Grundlagen der Verhütung beigebracht werden. "Ein Werk des Satans", schrieb der Theologe Dariusz Oko in der konservativen Fakt. Die liberale Gazeta Wyborcza befürchtet indes, dass die Frage der Sexualkunde die Jugendlichen spalten wird: "50 Prozent in der Klasse werden dies als Sünde empfinden."

Zusätzlich tobte ein Streit um die Gleichberechtigung. "Krieg um Gender!" titelte die konservative Fakt. Es gehe bei dem Thema um "die Lehre, die gesellschaftliche Faktoren untersucht, die sich auf die Rolle der Frau und des Mannes auswirken", erklärte Bildungsministerin Agnieszka Kozłowska-Rajewicz in einem Gastbeitrag für das Blatt. Die Kirche hingegen warf der Regierung vor, sie wolle die natürliche Ordnung außer Kraft setzen. "Diese Lehre lehnt Gott, seine Gebote und das Naturrecht ab", mahnte der ehemalige Bischof Tadeusz Pieronek in einem Gastbeitrag für die Rzeczpospolita.

Indirekt griff die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in diesen Streit ein. In einem aktuellen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren attestierte sie zwar, dass Polen "imponierende Ergebnisse erzielt hat". Doch müsse es noch Reformen geben – unter anderem sollte die Aktivität von Frauen im Berufsleben verbessert werden.


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Autor: Sebastian Becker für bpb.de
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