Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Italien: Wenig Interesse an den Europawahlen


5.5.2014
Premier Matteo Renzi ist der vierte Premier Italiens binnen drei Jahren. Mit schnellen Reformen will er die Wirtschaft des Landes wieder auf Vordermann bringen. Italiens Populisten wollen bei der Europawahl von der Misere profitieren. Bei den krisengeschüttelten und europamüden Italienern stößt die Wahl aber nur auf geringes Interesse.

Eine Italienische Fahne und die Europa-Flagge hängen vor einem Palazzo in Rom.Eine Italienische Fahne und die Europa-Flagge hängen vor einem Palazzo in Rom. (© picture-alliance/dpa)

In Italien sind Legislaturperioden derzeit von kurzer Dauer. Nach nur zehn Monaten reichte Italiens Premier Enrico Letta Mitte Februar seinen Rücktritt ein, nachdem ihm seine sozialdemokratische Partito Democratico (PD) das Vertrauen entzogen hatte. Federführend war dabei Parteichef Matteo Renzi, der Lettas Amt übernahm. Renzi ist der vierte Premier innerhalb von knapp drei Jahren. "Auch diesmal ist es schwer, der Welt zu erklären, was in unserem politischen Irrgarten vor sich geht", kommentierte die liberale Tageszeitung La Stampa.

Mit dem zügigen Wechsel an der Spitze der Regierung verbinden viele Beobachter die Hoffnung auf Reformen. Renzi kündigte bereits milliardenschwere Steuersenkungen an, die durch neue Schulden gegenfinanziert werden sollen, sowie eine Reform des Wahlrechts. Italien habe mit der Regierung Renzi auch bessere Chancen, dass die EU ihre Politik korrigiere, kommentierte die linksliberale Süddeutsche Zeitung aus Deutschland: "Falls Renzi sein Land saniert und reformiert, sollte Brüssel stärker als bisher helfen, Italiens Infrastruktur zu modernisieren und jungen Italienern Arbeit zu geben."

Verhältnis zur EU getrübt



Europa stößt generell in Italien derzeit nur auf geringes Interesse. Das Land zählt zu den Gründerstaaten der EU, doch sowohl in Talkshows als auch in Leitartikeln verschiedener politischer Couleur wird die EU eher negativ dargestellt. Laut Umfragen des Instituts Demos haben nur noch 29 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die EU, während der Euro von 44 Prozent als "notwendiges Übel" empfunden wird.

Während der Euro-Krise machte sich vor allem die Sorge um den Spread breit, ein Fremdwort, das die Italiener im Krisenjahr 2011 lernten. Denn der Spread, also die Differenz zwischen Renditen für deutsche und italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit, wurde zum Damoklesschwert. Die höheren Risikoprämien, die Italien bezahlen musste, um sich am Markt zu finanzieren, und der Verlust der Kredit- und Glaubwürdigkeit machten die drittgrößte Volkswirtschaft der EU zum Sorgenkind der Euro-Zone.

Als der Spread im Sommer 2011 auf die Rekordmarke von 552 Punkten kletterte, kam die Technokratenregierung von Mario Monti ins Amt. Auch wenn viele Italiener den Wechsel guthießen, kritisierten manche Kommentatoren, Europa bevormunde Italien: "Wenn eine deutsche Kanzlerin die Haushaltspolitik anderer Länder kontrollieren möchte, ohne die geringste Gegenleistung in Aussicht zu stellen, dann ist es schlecht bestellt um Europa", klagte die liberale Tageszeitung Il Sole 24 Ore zum Antrittsbesuch Montis in Berlin.

Die Krise hat das Verhältnis der Italiener zur EU nachhaltig getrübt. Medien im In- und Ausland warnen allerdings davor, Sparprogramme und Strukturreformen lediglich als EU-Diktat zu betrachten. Sie werden nicht müde, den Italienern zu erklären, dass Reformen vor allem die Schäden von 20 Jahren Misswirtschaft beseitigen würden. "Das Land hat notwendige, aber politisch unpopuläre Reformen viel zu lange aufgeschoben", kritisierte die liberale finnische Tageszeitung Aamulehti.

Antieuropäer: EU schuld an Arbeitslosigkeit



Laut der italienischen Statistikbehörde (Istat) liegt die Gesamtverschuldung des Landes mittlerweile bei 2,1 Billionen Euro. Prognosen zufolge wird sie 2014 weiter steigen, während die Wirtschaft des Landes im laufenden Jahr nur um rund 0,6 Prozent wachsen dürfte. Die Arbeitslosigkeit kletterte im März 2014 auf den Rekordstand von 13 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit gut 42 Prozent so hoch wie seit 1977 nicht mehr.

Antieuropäische Kräfte machen die EU für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Ihre Argumentation: Die drakonischen Maßnahmen zur Erfüllung des Stabilitätspakts hätten das Land noch tiefer in die Rezession gestürzt und die Job-Misere vergrößert. Dem Land seien die Hände gebunden, da es nicht nur den Fiskalpakt ratifiziert, sondern 2012 auch die Schuldenbremse unter der Regierung Monti in die Verfassung aufgenommen hat.

Im Vorfeld der Europawahl Ende Mai fordern rechtskonservative und populistische Oppositionsparteien den Austritt aus der Währungsgemeinschaft. "No Euro" lautet das Motto des Wahlkampfes der Lega Nord. Die Regionalpartei, die in Umfragen bei knapp fünf Prozent liegt, strebt eine Zusammenarbeit im Europaparlament mit den rechtspopulistischen und antieuropäischen Parteien Front National, PVV, FPÖ, Vlaams Belang und den Schwedendemokraten an.

Die Protestbewegung Movimento 5 Stelle, in Umfragen etwa gleichauf mit der Berlusconi-Partei Forza Italia, ist wie die Lega Nord EU-skeptisch. Parteichef Beppe Grillo will die Europawahl gewinnen, um zu beweisen, dass die Regierung ohne Legitimation des Volks regiere. Denn Matteo Renzi ist bereits der dritte Premier in Folge, der nicht vom Volk gewählt wurde. Unter dem Schlagwort "tutti a casa" ("Geht alle nach Hause") setzt Grillo in seinem EU-Wahlkampf den Feldzug gegen die etablierten Parteien im Inland fort. Er setzt sich - anders als die Mehrheit seiner Partei - für die Beibehaltung des Straftatbestands der illegalen Einwanderung ein und lehnt die automatische Staatsbürgerschaft für in Italien geborene Kinder von Migranten ab.

Berlusconi kritisiert Deutschland



Ex-Premier Silvio Berlusconi macht mit seiner im November 2013 wiederbelebten konservativen Partei Forza Italia unterdessen Wahlkampf aus der Opposition heraus. Um bei der Europawahl gut abzuschneiden, hat sich Berlusconi auf Deutschland eingeschossen - obwohl die Forza Italia wie die CDU der Europäischen Volkspartei angehört. Berlusconi wettert gegen "das germanisierte Europa" und nutzt damit die verbreitete antideutsche Stimmung im Land. Umfragen zufolge könnte seine Partei bei der Europawahl auf 24 Prozent kommen.

Angesichts der Wahlmüdigkeit der Italiener und der allgemeinen Politikverdrossenheit könnte die Wahlbeteiligung gering ausfallen: Vor fünf Jahren gaben noch 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, laut einer Umfrage des Instituts Ixé vom Februar würde Ende Mai nur noch jeder zweite Italiener wählen gehen.


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Autor: Eva Clausen für bpb.de
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