Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Meinung: Warum soll ich zur Europawahl gehen?


13.5.2014
Obwohl über immer mehr Aspekte des alltäglichen Lebens in Brüssel entschieden wird, sinkt die Wahlbeteiligung. Dabei gewinnt das Parlament an Einfluss. Gesine Schwan fordert deshalb dazu auf, zur Wahl zu gehen, und durch unsere Stimme dafür zu sorgen, dass in Zukunft Demokratie und Parlament gegen eine Machtkonzentration beim Europäischen Rat gestärkt werden.

Gesine SchwanGesine Schwan (© picture-alliance, ZP)

Als zur Zeit des Kalten Krieges der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ganz klar war, galten freie Wahlen noch als ein allgemein anerkanntes hohes Gut. Am 17. Juni 1953 gingen die Menschen in Ostdeutschland dafür auf die Straße, nach dem Fall der Mauer 1989 bedeutete es den meisten Menschen in Europa überaus viel, ihre Regierung zum ersten Mal frei wählen zu können. Seither sinkt die Wahlbeteiligung in den europäischen Staaten. Auch als das Europaparlament 1979 zum ersten Mal direkt gewählt werden konnte, gingen noch über 60 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. 2009 waren es im EU-Durchschnitt und auch in Deutschland nur noch ca. 43 Prozent.

Viele Gründe kommen hier wohl für das Sinken der Wahlbeteiligung zusammen: Enttäuschungen über die nationalen Demokratien; Wahlversprechen, die nicht eingehalten wurden; Annäherungen der Parteien untereinander in ihrem faktischen Verhalten; ein „abgehängter“ Teil der Bevölkerung, der resigniert und sich am politischen Leben nicht mehr beteiligt. Darauf kann man nicht einfach mit Achselzucken oder mit Schönreden antworten.

Wählen macht einen Unterschied



Aber man kann darauf hinweisen, dass Wähler durchaus Macht in der Hand halten mit ihrer Wahl, weil es einen Unterschied ausmacht, ob eine Regierung z.B. in Schulen, Berufsbildung, Universitäten, Krankenhäuser, öffentliche Infrastruktur investiert, oder ob sie das nicht kann, weil die öffentlichen Kassen leer sind und der Mut gefehlt hat, für Steuererhöhung oder für Vermögensteuern gegen die zunehmenden Diskrepanzen zwischen Arm und Reich zu plädieren. Es macht auch einen Unterschied, ob Bürgerinnen und Bürger sich auf ihren privaten Reichtum verlassen und mal schnell nach New York zu einer Ausstellungseröffnung jetten können, oder ob ein Staat öffentliche Sportstätten, Schwimmbäder, Theater, überhaupt einen gepflegten öffentlichen Raum mit (Pop)Kultur und Kunst für seine Bürgerinnen und Bürger pflegen möchte. Es macht einen Unterschied, ob ein Staat eine Politik der Inklusion oder der Privilegien verfolgt, ob er wirklich allen Kindern einen gleiche Chance bieten will oder nicht.

Wir haben also im Nationalstaat die Wahl. Und wir haben sie zunehmend auch in der Europäischen Union. Denn der Lissabon-Vertrag hat die Rechte des Parlaments, am Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen, erheblich erweitert: bei der Landwirtschaftspolitik, bei Zuwanderungsfragen, in der europäischen Regionalförderung, in der Energiepolitik, beim Haushalt. In den Nationalstaaten nehmen wir das oft nicht wahr, weil darüber in unseren Heimatländern kaum berichtet wird und weil diese Entscheidungen nicht nach klar erkennbaren politischen Fronten getroffen werden und verlaufen (hier kreuzen sich häufig nationale und politische Linien), und schließlich weil in den letzten Jahren in der Folge der Euro-Krise und – wie kritisch hinzuzufügen wäre - unter Ausnutzung dieser der Europäische Rat der Regierungschefs alle Macht an sich gezogen und das Parlament nach und nach in den Schatten gestellt hat.

Aber gerade hier soll es nun zum ersten Mal mit der neuen Wahl zum Europaparlament die Chance geben, dass das Parlament mit seiner Mehrheit den Ausschlag gibt für die Wahl des Kommissionspräsidenten und damit für eine zentrale Funktion bei der Ausrichtung der Kommissionspolitik. Bisher wurde der Präsident hinter verschlossenen Türen von den Regierungschefs „ausgekungelt“. Das wird jetzt anders, vor allem transparenter.

Europäische Kommission und Parlament zusammen können durchaus die politische Entwicklung der Europäischen Union stark beeinflussen, die auch unsere nationalen Entwicklungen weit mehr prägt als vielen bewusst ist. 80 Prozent unserer Gesetze kommen aus der Europäischen Union, und im Grunde können wir keine wesentliche politische Aufgabe mehr in Angriff nehmen, ohne uns mit unseren europäischen Nachbarn zusammenzutun: Bankenreglung, Steuern, Einwanderung, Umwelt, Energie. Brüssel erscheint uns oft unübersichtlich, aber auch unser Länderföderalismus ist uns ja nicht immer in allem klar.

Einladung zur Wahl



In unseren modernen komplexen Gesellschaften ist unsere individuelle politische Einflussnahme nur sehr vermittelt möglich, wir sind als Individuen eben nur einer von mehreren hundert Millionen Wählern. Aber die Aufgliederung in Parteien und das Engagement in ihnen bietet schon deutlich mehr Einflusschancen, die wir freilich über den Wahlakt hinaus alle vier Jahre nutzen müssen. Und selbst dieser eine Akt kann genau den notwendigen Ausschlag dafür geben, dass sich im Europaparlament nicht zu viele Nein-Sager finden, dass stattdessen diejenigen gestärkt werden, die für konstruktive Kompromisse eintreten und nicht für das Schüren nationalistischer Ressentiments, das immer in Hass und Zerstörung mündet.

Informieren wir uns über die unterschiedlichen Programme und Ziele der Parteien, die zur Wahl in Europa antreten. Je besser wir Bescheid wissen, desto mehr macht die Teilnahme an der Wahl auch Spaß. Desto genauer können wir hinterher kontrollieren, ob Versprechen und Handeln wenigstens einigermaßen übereinstimmen. Ganz kann das nie gelingen, weil häufig Koalitionen notwendig sind und sich Politik auch einfach hart an der Wirklichkeit stoßen kann.

Unterschätzen wir auch nicht, was uns Europa schon jetzt bietet, was aber auch immer verloren gehen kann, wenn nationale Vorurteile wieder auferstehen, wenn wir beginnen, uns gegeneinander abzuschotten und uns dann wundern, dass wir selbst nicht nur ausschließen, sondern plötzlich selbst ausgeschlossen vor der Tür stehen. Als die Schweizer im Februar 2014 mit knapper Mehrheit für eine Kontingentierung von Zuwanderern stimmten, zeigte sich der britische Außenminister zunächst voller Verständnis dafür, bis ihm die Frage kam, ob wohl überzählige Briten nun einfach des Landes verwiesen würden. Diese Vorstellung gefiel ihm offenkundig weniger gut.

Gehen wir also zur Wahl, sorgen wir durch unsere Stimme dafür, dass in Zukunft Demokratie und Parlament gegen eine Machtkonzentration beim Europäischen Rat gestärkt werden, und helfen wir, die Krise der europäischen Demokratie durch mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Teilhabe zu überwinden. Überlassen wir das Feld nicht denen, die mit Ressentiments und kleinlicher Berechnung der Europäischen Union schaden und sie schließlich zur Auflösung bringen.



 

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