Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Meinung: Warum soll ich zur Europawahl gehen?


15.5.2014
Als bekennender und überzeugter Europäer meint Jürgen Rüttgers, dass dem Parlament von den Vertretern der Mitgliedsländer originäre Rechte vorenthalten würden. Der Kampf um mehr Rechte werde in Europa bei der Europawahl entschieden. Deshalb sei es eine demokratische Pflicht, wählen zu gehen.

Jürgen RüttgersJürgen Rüttgers (© picture-alliance, Geisler-Fotop)

"Wenn die Plakate auf den Straßen stehen, weiß man, es ist Wahl". So sagen Wahlkämpfer, wenn man sie nach der Bedeutung von Wahlplakaten fragt. Aber um welche Wahl geht es und was steht eigentlich zur Wahl? Diese Fragen beantworten Plakate nicht. Als ich zusammen mit meinen Studenten und Studentinnen die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2013 gelesen und analysiert hatte, wurden wir auch nicht schlauer. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen standen dort auch nicht zu lesen. Und bei der Europawahl wird das alles noch komplizierter. Wer weiß schon, was 751 Europaparlamentarier aus 28 Ländern und 8 europäische Spitzenkandidaten aus 6 Parteienfamilien nach der Wahl tun werden?

Von außen sieht das aber ganz anders aus. Als ich in Washington mit einem einflussreichen, demokratischen Kongressabgeordneten über die Finanzkrise und die Bankenregulierung sprechen wollte, begann der unser Gespräch mit folgendem Satz: "Herr Kollege, Deutschland muss die militärische Führung in Europa übernehmen". Als ich ungläubig staunend antwortete, Deutschland werde das sicher nicht tun und ob er nicht wisse, wie schwierig es schon sei, die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union oder die 18 Euro-Länder unter einen Hut zu bringen, bekam ich zur Antwort: "Amerika ist nicht mehr bereit, für die europäische Sicherheit zu zahlen".

Von außen ist die Europäische Union mit ihren rund 500 Mio. Bürgern und einem Brutto-Inlandsprodukt von 13,08 Billionen Euro eine große Wirtschaftsmacht.[1] Je größer das Vereinte Europa geworden ist, je wichtiger globale Vernetzungen wurden, desto mehr Menschen erwarteten von der Europäischen Union ein stärkeres Engagement.[2] Die Europäische Union ist wichtig. Aber was ist mit dem Engagement der Europäer für die europäische Einheit?

Viele Themen umstritten



Wer die öffentlichen Debatten im Vorfeld dieser Europawahl verfolgt, mag schier verzweifeln. Vor jeder anderen Wahl stellt die Regierung ihre Erfolge dar. Die Opposition kritisiert und stellt alternative Konzepte zur Wahl. In Europa scheint alles nur kompliziert. Kaum ein Thema ist unstrittig. Die Zahl der eurokritischen Populisten und Europagegner steigt. Angst schleicht durch die Gänge des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg. Man fürchtet ein zu gutes Ergebnis für die Europopulisten und Eurogegner. Noch nie war das vereinte Europa so mutlos und schwach. Scheitert Europa gar, weil es zu wenig Europäer gibt?

Ich bekenne: Ich bin und bleibe ein überzeugter Europäer. Und ich werbe darum, gerade jetzt, die Europawahl zu einem Plebiszit für Europa zu machen. Auch ich ärgere mich, wenn Innenminister die Reisefreiheit in Europa einschränken und neue Grenzkontrollen einführen wollen. Ich ärgere mich, wenn europäische Kommissare andauernd neue Vorschriften erfinden, um den Bürgern vorzuschreiben, wie sie leben sollen.

Ich ärgere mich über Debatten, in denen mehr Zeit auf die Kriegsschuldfrage des 1. Weltkriegs verwandt wird, als über die Zukunft Europas nachzudenken.

Ich ärgere mich, wenn hohe Richter auf der Grundlage eines überholten Staats- und Souveränitätsverständnisses entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes die Integration Europas behindern, statt ihrer Pflicht nachzukommen, "bei der Entwicklung der Europäischen Union mit-(zuwirken), die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet" (Art. 23 Abs. 1 Grundgesetz).

Was soll die Debatte über Nationalstaat und Souveränität? Es gibt in Europa kein einziges Land, in dem es noch eine Einheit von Volk, Nation und Staat gibt. Auf meinem Pass steht "Europäische Union" und darunter "Bundesrepublik Deutschland". Ich habe also wie alle Bürger Europas eine doppelte Staatsbürgerschaft. Die Europäische Union beschließt Gesetze und setzt Hoheitsakte. Sie kann mit auswärtigen Staaten völkerrechtliche Verträge abschließen und hat einen eigenen diplomatischen Dienst. Sie ist ein Rechtsstaat. Urteile des Europäischen Gerichtshofes gelten überall in Europa.

Zu spät auf globales Jahrhundert eingestellt



Natürlich weiß ich auch, dass manchen in Europa die Entwicklung der letzten 20 Jahre zu schnell gegangen ist. Für die ost- und mitteleuropäischen Länder ist es schwer, die gerade gewonnene Souveränität zum Teil wieder abzutreten. Sie wissen aber, dass ihre Souveränität Resultat der Freiheits-Revolution von 1989/90 ist. Diese Freiheit ist nur im Vereinten Europa gesichert. Großbritannien hat sich schon schwer getan, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Es träumt noch immer von einer besonderen Beziehung zu den USA. Die Basis für die "Special Relationship" mit den USA ist aber längst erodiert. Globalen Einfluss kann Großbritannien nur mit seinen europäischen Partnern haben. Frankreichs Traum von der "Grande Nation" geht in diesen Tagen zu Ende. Die "Liberté", die Grundlage der "Egalité" und "Fraternité" ist, ist an den internationalen Finanzmärkten abhanden gekommen. Auch wir Deutsche sind nicht besser dran. Die deutsche Einheit wäre ohne Europa nicht möglich gewesen. Die Wiedervereinigung war auch eine europäische Wiedervereinigung. Unsere wirtschaftliche Stärke ist vor allem der Zusammenarbeit in Europa und dem europäischen Binnenmarkt geschuldet.

Wir alle leiden heute darunter, dass wir zu spät begonnen haben, uns auf das neue globale Jahrhundert einzustellen. Und die nächste Revolution, nämlich der Übergang von der Industrie zur Wissensgesellschaft, hat schon begonnen. Diese epochalen Veränderungen erfordern von den Menschen eine große Anpassungsleistung. Viele fühlen sich heute schon überfordert. Die Probleme werden immer komplexer. Die Innovationsgeschwindigkeit steigt immer weiter. Die Arbeitswelt wird immer flexibler. Gesellschaftliche Institutionen wie Familie, Nachbarschaft, Heimat geben immer weniger Halt. Die Informationsflut wird unüberschaubar. Das Leben wird ort-, zeit- und grenzenlos.

All das erklärt die Angst vor Veränderungen, die zunehmende Leistungsverweigerung, die mangelnde Informationsbereitschaft, die Renationalisierung in Teilen der europäischen Bevölkerung.

Der polnische Wissenschaftler Krzysztof Wojciechowski führt die stärker werdende Ablehnung der europäischen Integration auf den mit den Anpassungsängsten verbundenen "Selbstwertentzug" bei Individuen und Völkern zurück: "Je fortschreitender die Globalisierung ist, je enger die europäische Integration ist, je enger wirtschaftliche und soziale Beziehungen zwischen großen Organismen sind, desto stärker die Gefahr des ‚Deprimiertseins‘ bei den Schwächeren, die die Starken kaum registrieren. Und wenn sie sie registrieren, dann nehmen sie sie meistens nicht ernst".[3]

Nun haben die Politiker das "Deprimiertsein" der Bevölkerung durchaus wahrgenommen. Trotz einiger interner Reformen, trotz der rudimentären Aufwertung des europäischen Rates durch die Ernennung einer EU-Außenbeauftragten und eines EU-Ratspräsidenten hat sich die Zustimmung zu Europa nicht erhöht.[4] Hektisch reagieren die Parteien in ihren Wahlprogrammen, um nicht den Anschluss an die Wählerstimmung zu verlieren: Subsidiaritätsprinzip, Regulierungsbremse, Stärkung der Nationalstaaten, Vertragsänderungen, Konvent, Volksentscheid, mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat, europäische Bürgerinitiativen usw.[5]

All das ist der Versuch, neue "Legitimation durch Verfahren" herzustellen, wie Niclas Luhmann es beschrieben hat. Aber Luhmann hat schon darauf hingewiesen, dass "etwas, was formal als Verfahren daherkommt, funktional einem Ritual gleichkommt …, sobald ein Verfahren eine Entscheidung darstellt, aber nicht herstellt."[6] Der Wähler merkt es und ist verstimmt.

Eine Antwort kann nicht die weitere Entpolitisierung der Europapolitik, sondern muss die Demokratisierung Europas sein.

Vier zentrale Aufgaben



Europa steht in den kommenden Jahren vor vier großen Herausforderungen:

Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik. Dies hat das unbeholfene Auftreten der europäischen wie nationalen Politik in der Ukraine-Krise deutlich gezeigt. Der deutsche Außenminister Steinmeier nennt diese Krise die schwerste "Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Die europäische Friedensordnung steht auf dem Spiel."[7] Der Wettbewerb zwischen Russland und der EU um die Gunst der dann gestürzten Regierung Janukowitsch hat gezeigt, dass die europäische Außenpolitik dem Denken des 19. Jahrhunderts folgt. Eine Lösung für eine friedliche Nachbarschaft mit der Ukraine, aber auch mit Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion kann nicht von einem Kampf um Einflusszonen geprägt sein. Der Status eines assoziierten Mitglieds ist eine Vorstufe einer späteren Vollmitgliedschaft, die für keines der betroffenen Nachbarländer in Betracht kommen kann. Europa muss diesen Ländern helfen. Ein Staatsbankrott und Massenarbeitslosigkeit zerstören jeden demokratischen Neuanfang. Die Europäische Union muss zudem bessere Plattformen für eine dauerhafte Zusammenarbeit außerhalb der Vollmitgliedschaft erarbeiten. Ähnliche Fragestellungen wie in der Ukraine können sich auch in Weißrussland, dem Kaukasus sowie den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas ergeben. Eine Strategie für das Verhältnis Europas zu Moskau gibt es bisher auch nicht.[8]

Das zweite Großthema ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa. Europäische Wirtschaftspolitik wird geprägt von der Erinnerung an dirigistische und unsinnige Eingriffe durch die Europäische Kommission. Die "Gurkenverordnung", das "Olivenöl-Kännchen", die "Glühbirne" sind Beispiele, die sich tief in das Bewusstsein der Bürger eingegraben haben.[9]

Dabei ist der europäische Binnenmarkt besonders für das Exportland Deutschland existentiell wichtig. Die jetzt beschlossene Bankenunion hätte, angewandt auf die bisherigen 32 Bankenrettungsfälle, in 23 Fällen den Steuerzahler verschont.[10] Versagt hat Europa aber bei dem wichtigen Thema der Jugendarbeitslosigkeit. Noch immer finden fast ein Viertel der jungen Menschen unter 25 Jahren in Europa keine Arbeit.[11] Hinter dieser Zahl verbirgt sich die "Perspektivlosigkeit der europäischen Zukunftsgeneration".[12] Perspektiven entstehen im 21. Jahrhundert vor allem durch Innovationen.

In einer Zeit, in der technischer Fortschritt täglich stattfindet und alle fünf Minuten eine neue medizinische Erkenntnis, alle drei Minuten ein neuer physikalischer Zusammenhang und jede Minute eine neue chemische Formel entdeckt wird, kann sich kein Land, kein Unternehmen auf dem Erreichten ausruhen.[13] Wissen ist heute ein Produktionsfaktor geworden. Wissen ist der wichtigste Rohstoff unserer Zeit. Gleichzeitig ist Wissen auch die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nur wer eine gute Ausbildung hat, kann auch ohne Arbeitslosigkeit und in Wohlstand leben. Deshalb muss Europa eine große Innovationsanstrengung machen.

Das dritte Großthema ist der demografische Wandel. In fast allen Ländern Europas wird es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen demografischen Wandel geben. Der demografische Wandel wird unser Leben sehr verändern.[14] Europa muss entscheiden, ob es diese Veränderungen erdulden oder gestalten will. Wenn nichts geschieht, werden viele Pflegebedürftige nur eine Versorgung auf niedrigstem Niveau erhalten. Viele Menschen, vor allem Frauen, die keine durchgehende Erwerbsbiografie haben, werden im Alter arm sein. Unsere europäische Gesellschaft wird zwar älter, kleiner und bunter. Wir haben aber die Chance, weiterhin in Wohlstand und Freiheit zu leben, wenn wir uns dieser Herausforderung endlich stellen. Das Ziel ist der Umbau unserer europäischen Gesellschaft zu einer Gesellschaft des Miteinanders von Jung und Alt. Die "aktiven Alten" sind nicht mehr so fit wie früher, aber vital. Sie wollen, dass ihr Leben einen Sinn hat. Sie sind bereit zu arbeiten, wenn sie gebraucht werden und zu helfen, wenn Mann, Frau oder Kind in Not ist. Wir sollten diese Chance nutzen.

Es bleibt das vierte Thema, das eigentlich eine Frage ist: Wie können wir sicherstellen, dass die Menschen in Europa auch in Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können?

Der Wesenskern Europas



Harald Welzer hat dazu geschrieben: "Ich glaube nicht, dass eine Zielbestimmung europäischer Identität in der doch ziemlich altmodischen Idee liegen könnte, ein zentraler geopolitischer Spieler zu bleiben".[15] Da mag er im Hinblick auf die europäische Identität Recht haben. Wer aber wie Welzer der Europäischen Union als "zentrale Zukunftsaufgabe" zuweist, den "erreichten, aber immer gefährdeten zivilisatorischen Standard zu bewahren und zu kultivieren", der sollte die Frage des politischen Einflusses in einer sich ändernden Welt nicht als "pubertäre Schulhoffrage, wer bei irgendetwas der Größte sei" abtun.

Wie mag dieses Gerede in den Ohren von Menschen klingen, die auf die Europäische Union in ihrem Kampf für Demokratie in der Ukraine vertrauen? Wie mag dies in den Ohren von verfolgten Christen in Syrien, von Dissidenten in China, von Menschenrechtsaktivisten in Russland klingen? Europas Werte, seine Kultur und seine zivilisatorischen und demokratischen Errungenschaften machen seinen Wesenskern aus. Diesen 'way of life' zu erhalten und weiterzugeben ist die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts.

Europa steht vor großen Herausforderungen. Kein Land in Europa kann sie alleine meistern. Alleine wird jedes Land scheitern. Das haben die Krisen der letzten Jahre gezeigt. Wir brauchen mehr Demokratie.[16] Das Europaparlament ist schon heute ein frei gewähltes, demokratisch legitimiertes Parlament. Ihm werden aber originäre Rechte von den Vertretern der Mitgliedsländer vorenthalten. Jedes Parlament muss sich zusammen mit dem Volk seine Rechte in der Geschichte erkämpfen. Am 25. Mai kann dieser Kampf in Europa bei der Europawahl entschieden werden. Deshalb ist es eine demokratische Pflicht, wählen zu gehen.


Fußnoten

1.
(Stand: 2013), de.statista.com/statistik/daten/studie/222901.
2.
Sonja Lucarelli, Lorenzo Fioramonti, Das globale Image der Europäischen Union, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, APuZ 23 – 24/209,
3.
Krzysztof Wojciechowski, Essay: "Zeigt Format und gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben", in: Deutschland-Archiv-Online, 31.07.2013.
4.
Ewald König, Europäische Großbaustellen, Essay, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, APuZ 12/2014, S. 25 – 30.
5.
 Nico Lange, Franziska Fislage, Theresa Saetzler, Positionen der Parteien zur Europawahl, KAS, Berlin, 12.03.2014.
6.
Casper Hirschi, Transparenz ist nur eine andere Form von Intransparenz, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2014, S. N4.
7.
Die Zeit 30.04.2014, S. 40.
8.
Marc Brost, Peter Dausend, Michael Thumann, Da aber schwieg Putin, in: Die Zeit, 30.04.2014, S. 4.
9.
 Kölner Stadt-Anzeiger, Die Verordnung Nr. 1677/88/EWG. Die Regelung für Güteklassen bei Gurken wurde zum 01.07.2009 wieder abgeschafft.
10.
 Peter Riesbeck, Reformen die Europa verändern, Kölner Stadt-Anzeiger, 03./04.05.2014, S. 2.
11.
Jugendarbeitslosigkeitsquote Dezember 2013, statista.com/statistik/daten/studie/74795.
12.
Isabel-Marie Skierka, Scheitern die Jungen, dann scheitert Europa, in: Klaus Harpprecht, Jürgen Rüttgers, Isabel-Marie Skierka, Wir sind ein Volk – Ein Drei-Generationen-Blick auf das vereinte Europa, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.08.2013, S. 6.
13.
Eduard Kaeser, Das "Unbewusste" in der Technik, in: Neue Züricher Zeitung, 7.08.2013, S. 39.
14.
Paul Gans, Ansgar Schmitz-Veltin, Demografischer Wandel in Europa.; Steffen Kröhnert, Der demografische Wandel in Europa schafft enorme regionale Verwerfungen.
15.
Harald Welzer, Warum ich dieses Mal wählen gehe, Essay, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, APuZ 12/2014, S. 6.
16.
Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Europa wagen, in: Klaus Harpprecht, Jürgen Rüttgers, Isabel-Marie Skierka, Wir sind ein Volk in Europa, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.08.2013, S. 6.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Dr. Jürgen Rüttgers für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 

Dialog

Blog zur Europawahl 2014

Wie sieht die Arbeitswoche der Europaabgeordneten aus? Wie läuft der Wahlkampf im Internet? Und was genau macht eigentlich der Bundeswahlleiter bei Europawahlen? Im bpb-Europawahlblog erscheinen Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Wahl. Weiter... 

Dossier

Europawahl 2014

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. Auf dieser Seite informiert die bpb unter anderem über die Hintergründe der Wahl, die zur Wahl stehenden Parteien und das Wahlverfahren. Weiter... 

Zahlen und Fakten

Europawahl

Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 fand zum achten Mal die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Mehr als 500 Millionen Unionsbürger aus 28 Mitgliedsstaaten konnten in freien, geheimen und vor allem direkten Wahlen ihre parlamentarischen Vertreter bestimmen. Welche Fraktionen durften ins Parlament einziehen? Wie hoch war die Wahlbeteiligung? Und wie viele Bürger repräsentiert ein Abgeordneter? Weiter... 

Europawahl lokalBlog für Lokaljournalisten

Europawahl lokal

Ein Blog für alle, die Inspirationen zur Europawahl-Berichterstattung im Lokalen suchen. Die Beispiele der wachsenden Ideensammlung zeigen, wo Lokaljournalisten die Brücke zwischen der eigenen Gemeinde und Brüssel bereits erfolgreich geschlagen haben und welche Konzepte sie für dieses Jahr planen. Blogautorin Patricia Dudeck arbeitet als freie Journalistin und Infografikerin in Brüssel und Deutschland. Weiter...