Das Interesse der Bürger an der Wahl
Seit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament vor 30 Jahren sank die Wahlbeteiligung kontinuierlich. Zu wenig Wissen, zu wenig Medienberichte oder zu wenig Vertrauen: Was sind die Gründe für das geringe Interesse?
Das öffentliche Interesse an den Direktwahlen zum Europäischen Parlament ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. (© Europäisches Parlament)Die Kampagne soll das Interesse Bürger an den Europawahlen Anfang Juni wecken und für eine höhere Wahlbeteiligung sorgen. Denn seit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament vor 30 Jahren sank die Wahlbeteiligung in Europa kontinuierlich. Lag sie 1979 noch bei 63 Prozent, erreichte sie bei der Europawahl 2004 mit etwas mehr als 45 Prozent ihren vorläufigen Tiefpunkt. Deutschland ist da keine Ausnahme.
Auch für die Wahl 2009 sieht es nicht viel besser aus. Laut einer 2008 durchgeführten Umfrage des Eurobarometers zur Europawahl konnten drei Viertel der Befragten keine Angaben über den nächsten Wahltermin machen. Weniger als die Hälfte der Befragten geben an, überhaupt an Wahlen zum Europäischen Parlament interessiert zu sein.
Parlament wählt keine Exekutive
Dabei ist den Bürgern durchaus bewusst, wie wichtig die Europäische Union ist. Laut Eurobarometer hält die absolute Mehrheit die Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache. Ebenso ist eine Mehrheit der europäischen Bürger der Ansicht, dass ihr Land unter dem Strich durch die Mitgliedschaft Vorteile hat. Auf das Interesse an den Europawahlen und auf die Wahlbeteiligung scheint dies jedoch kaum Einfluss zu haben.
Die Gründe hierfür lassen sich bei den Nichtwählern finden. In der Eurobarometer-Umfrage geben 34 Prozent der Befragten an, nicht zur Wahl gehen zu wollen. Meistgenannter Grund mit 68 Prozent ist: "Nach Ihrer Meinung ändert sich durch Ihre Stimmabgabe nichts". Eine der gängigen Erklärungen hierfür ist, dass die Bürger bei der Wahl nicht wie auf nationaler Ebene eine Regierung, eine Exekutive, wählen. Der Präsident der Europäischen Kommission wird von der Mehrheit des Europäischen Rats und nicht vom Europäischen Parlament ernannt.
Das Parlament hat allerdings das Recht, der Ernennung des designierten Präsidenten zuzustimmen oder diese abzulehnen. Gleiches gilt für das Auswahlverfahren der Kommissare. Die Kandidaten werden in Absprache mit dem Kommissionspräsidenten be- und ernannt. Das Parlament bestätigt die Kommissare. Oder es lehnt sie ab. Paradox ist, dass dieser Prozess als mehrfache demokratische Legitimierung der Kommission gedacht war, sich aber negativ auf die mediale Wahrnehmung auswirkt.
Schwaches Parlament = geringe Wahlbeteiligung?
Hinzu kommt: Die Legislative besteht aus zwei Organen: dem Rat der Europäischen Union, also dem Ministerrat, und dem Europäischen Parlament. Dabei entscheidet das Europäische Parlament bei vielen Angelegenheiten mit. Den größeren Einfluss hat der Rat. Auch ein Initiativrecht für EU-Richtlinien oder Verordnungen hat das Parlament nicht, es kann lediglich die Vorschläge der Kommission ablehnen oder ändern.
Folgt das Interesse der Bürger an der Europawahl und am Europäischen Parlament somit dem geringen Stellenwert, den das Parlament im politischen System der Europäischen Union im Vergleich zu nationalen Parlamenten hat?
National statt europäisch
Widersprüchlich scheint dabei, dass die Bürger in Frankreich und den Niederlanden 2005 genau den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, der zumindest die Mitentscheidungsrechte des Parlaments weiter gestärkt hätte. Gleiches gilt für das gescheiterte irische Referendum über den Vertrag von Lissabon.
Hier setzt ein zweites Erklärungsmuster an: Die Bürger stimmen zumeist über nationale und nicht europäische Themen ab, Referenden und die Europawahl werden zur Denkzettelwahl, die Europawahl wird zur nationalen Nebenwahl. Wechselseitig bedingt sich dabei auch das Verhalten von Parteien und Bürgern. Da die europäischen Parteien nur schwach ausgebildet sind, werden auch die Wahlkämpfe eher mit nationalen Themen und nationalen Kandidaten geführt.
Demokratiedefizit oder Informationsdefizit?
Zu kurz gedacht wäre allerdings, die Wahlbeteiligung und das Interesse der Bürger ließen sich allein durch die Stärkung der Rechte und der Bedeutung des europäischen Parlaments erhöhen. Schließlich haben die Kompetenzen des Parlaments seit der ersten Wahl von 1979 zugenommen, die Wahlbeteiligung dagegen abgenommen. Das Problem liegt auch in der wenig ausgebildeten europäischen Identität und europäischen Öffentlichkeit, deren Entstehung seitens der EU und der Mitgliedsstaaten gefördert werden muss.
So scheint es ein Informationsdefizit zu geben, was im Eurobarometer gut dokumentiert wird. Denn als weitere Gründe für die mögliche Nicht-Wahl wird von 60 Prozent der Befragten angegeben, sie wüssten nicht genug über die Rolle des Europäischen Parlaments. Rund 59 Prozent geben außerdem an, sie seien an den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht interessiert und 58 Prozent geben an, sie seien nicht genügend informiert, um Wählen zu gehen.
Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Zahlen und Fakten
Europawahl
Vom 4. bis zum 7. Juni 2009 fand zum siebten Mal die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Welche Fraktionen durften ins Parlament einziehen? Wie hoch war die Wahlbeteiligung? Und wie viele Bürger repräsentiert ein Abgeordneter? Weiter...