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Fakten zur Wahl zur Landtagswahl in Niedersachsen 2013

17.12.2012
Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Landtagswahl in Niedersachsen 2013.

Das Leineschloss in Hannover. Seit 1962 beherbergt der Bau den niedersächsischen Landtag.Leineschloss in Hannover. Seit 1962 beherbergt der Bau den niedersächsischen Landtag. (© Niedersächsischer Landtag)

Wer wird gewählt?



Die mindestens 135 Abgeordneten des 17. Niedersächsischen Landtags.

Wann wird gewählt?



Am 20. Januar 2013 von 8 bis 18 Uhr.

Seit wann wird der niedersächsische Landtag gewählt?



Der 1. Landtag von Niedersachsen wurde am 12. Oktober 1947 gewählt.

Wie oft wird gewählt?



Seit 1998 beträgt die Wahlperiode fünf Jahre. Zuvor wählten die Bürger ihre Abgeordneten für einen Zeitraum von vier Jahren.

Wer darf wählen?



Wahlberechtigt bei niedersächsischen Landtagswahlen sind alle Bürgerinnen und Bürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre sind, seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben.

Wer ist wählbar?



Wählbar ist jede oder jeder Deutsche, die Volljährigkeit besitzt und damit das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens sechs Monaten in Niedersachsen wohnt und das Wahlrecht besitzt.

Was ist ein Mandat?



Das Wort Mandat kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Auftrag oder Ermächtigung. Die Abgeordneten im Landtag erhalten also einen Auftrag (= Mandat) von den Wählerinnen und Wählern.

Was ist ein Wahlkreis?



Für die Wahl zum Landtag ist Niedersachsen in 87 Wahlkreise aufgeteilt worden. Die Wahlkreise orientieren sich an denen der vorherigen Wahl. Weicht durch Um- oder Zuzug in einem oder mehreren Wahlkreisen, die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Anzahl der Wahlberechtigten aller anderer Wahlkreise ab, so muss die Landeswahlleiterin dem Landtag eine Änderung der Wahlkreiseinteilung vorschlagen. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass jeder Abgeordnete ungefähr die gleiche Anzahl an Bürgern vertritt.

Wie viele Stimmen habe ich?



Die Wählerinnen und Wähler verfügen bei der Landtagswahl 2013 über zwei Stimmen: eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme wird auf der linken Hälfte des Stimmzettels, die Zweitstimme auf der rechten Hälfte vergeben. Auf jeder Hälfte des Stimmzettels darf nur ein Kreuz gemacht werden, ansonsten ist der Stimmzettel ungültig.

Was ist die Erststimme?



Mit der Erststimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt und bekommt einen Sitz im Landtag. Es genügt also die relative Stimmenmehrheit. Durch diese Stimme werden 87 Abgeordnete direkt in das Parlament gewählt.

Was ist die Zweitstimme?



Mit der Zweitstimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für die Wahl der Landesliste einer Partei. Auf dieser Liste stehen in einer festen Reihenfolge Kandidaten, die für die Partei in den Landtag einziehen sollen.

Wer ist gewählt?



In den Wahlkreisen sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt. Ausschlaggebend für die Zahl der Mandate, die eine Partei im Landtag erhält, ist aber in erster Linie deren Anteil an den gültigen Zweitstimmen. Erreicht eine Partei landesweit nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünf-Prozent-Klausel).

Wie erfolgt die Sitzverteilung im Landtag?



Die Sitzverteilung wird bei der Landtagswahl 2013 nach dem Verhältnis des Zweitstimmenanteils der Parteien errechnet. Falls eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zusteht, behält sie die Sitze (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Landtagsmandate (135) um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht und die Sitzverteilung wird auf der Grundlage der erhöhten Sitzzahl neu berechnet. So wird der "Vorsprung" einer Partei, der sich durch Überhangmandate ergibt, neutralisiert.

Wie sieht der Zeitplan von Dezember bis zur Landtagswahl aus?

  • 30. Dezember 2012: Spätester Termin für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten
  • 31. Dezembr 2012: Meldung der vorliegenden Zahl der Wahlberechtigten
  • 31. Dezember 2012 – 4. Januar 2013: Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse
  • 3. Januar 2013: Frist für Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
  • 14. Januar 2013: Spätester Termin für die Wahlbekanntmachung durch die Gemeinde
  • 18. Januar 2013: Bis 13.00 Uhr grundsätzlich letzter Termin für Ausgabe von Abschluss Wählerverzeichnis Wahlscheinen
  • 19. Januar 2013: Spätester Termin für das Abschluss des Wählerverzeichnisses
  • 20. Januar 2013: 8 bis 18 Uhr: Landtagswahl 2013

Wann muss der neu gewählte Landtag zusammentreten?



Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss die konstituierende Sitzung des 17. Landtages stattfinden.