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Fakten zur Wahl zur Bundestagswahl 2013

29.8.2013
Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bundestagswahl 2013.

Blick auf das Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestages. Foto von 1999.Blick auf das Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestages. (© Bundesregierung, B145 Bild-00101439, Foto: Bernd Kühler)

Wer wird gewählt?



Die mindestens 598 Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Wann wird gewählt?



Am 22. September 2013 von 8 bis 18 Uhr.

Seit wann wird der Bundestag gewählt?



Der 1. Bundestag wurde am 14. August 1949 gewählt.

Wie oft wird gewählt?



Die Wahlperiode beträgt vier Jahre.

Wer darf wählen?



Wahlberechtigt bei Bundestagswahlen sind alle Bürgerinnen und Bürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre sind, ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik haben und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben. Ständig im Ausland lebende Deutsche sind wahlberechtigt, wenn sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wer ist wählbar?



Wählbar ist grundsätzlich jede oder jeder Deutsche, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Das passive Wahlrecht kann durch Richterspruch aberkannt werden.

Was ist ein Mandat?



Das Wort Mandat kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Auftrag oder Ermächtigung. Die Abgeordneten im Bundestag erhalten also einen Auftrag (= Mandat) von den Wählerinnen und Wählern.

Was ist ein Wahlkreis?



Für die Bundestagswahl ist die Bundesrepublik in 299 Wahlkreise aufgeteilt worden. Diese Aufteilung in Wahlkreise orientiert sich an der Aufteilung in Wahlkreise bei der vergangenen Wahl. Wahlkreise sollen möglichst die gleiche Größe haben, damit jeder Abgeordnete gleich viele Bürgerinnen und Bürger vertritt. Die Anzahl der Wahlberechtigen soll nicht mehr als 15 Prozent von der durchschnittlichen Größe aller Wahlkreise abweichen. Weicht durch Um- oder Zuzug in einem oder mehreren Wahlkreisen, die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent ab, müssen die Wahlkreisgrenzen angepasst werden. Wahlkreise dürfen die Grenzen der Bundesländer nicht überschreiten. Nach Möglichkeit sollen bei der Einteilung die Grenzen von Städten und Gemeinden berücksichtigt werden.

Wie viele Stimmen habe ich?



Die Wählerinnen und Wähler verfügen bei der Bundestagswahl 2013 über zwei Stimmen: eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme wird auf der linken Hälfte des Stimmzettels, die Zweitstimme auf der rechten Hälfte vergeben. Auf jeder Hälfte des Stimmzettels darf nur ein Kreuz gemacht werden, ansonsten ist der Stimmzettel ungültig.

Was ist die Erststimme?



Mit der Erststimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt und bekommt einen Sitz im Bundestag. Es genügt also die relative Stimmenmehrheit. Durch diese Stimme werden 299 Abgeordnete direkt in den Bundestag gewählt.

Was ist die Zweitstimme?



Mit der Zweitstimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für die Wahl der Landesliste einer Partei. Auf dieser Liste stehen in einer festen Reihenfolge Kandidaten, die für die Partei in den Bundestag einziehen sollen.

Was ist die Briefwahl?



Wer am 22. September 2013 nicht in sein Wahllokal gehen kann, weil er oder sie etwa im Urlaub ist, kann im Vorfeld die Briefwahl beantragen. Man bekommt den Stimmzettel dann nach Hause geschickt und kann bereits vor dem Wahltag seine Stimme abgeben und per Brief an das zuständige Wahlamt schicken.

Wie werden die Kandidaten und Kandidatinnen aufgestellt?



Die Parteien und Wählergruppen stellen eigene Kandidaten in den Wahlkreisen auf, die dort per Erststimme gewählt werden können. Daneben wählen die Landesverbände der Parteien Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre jeweilige Landesliste. Abhängig vom erreichtem Zweitstimmenanteil ziehen diese gemäß der Reihenfolge auf der Landesliste in den Bundestag ein. Hat eine Partei durch die Wahl mehr Sitze gewonnen als Kandidatinnen und Kandidaten auf ihrer Landesliste stehen, werden diese Sitze nicht besetzt.

Wer ist gewählt?



In den Wahlkreisen sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen direkt in den Bundestag gewählt. Ausschlaggebend für die Zahl der Mandate, die eine Partei im Bundestag erhält, ist aber in erster Linie deren Anteil an den gültigen Zweitstimmen. Erreicht eine Partei bundesweit nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozenthürde bzw. Sperrklausel).

Wie erfolgt die Sitzverteilung im Bundestag?



Die Sitzverteilung wird bei der Bundestagswahl 2013 nach dem Verhältnis des Zweitstimmenanteils der Parteien errechnet. Falls eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zusteht, behält sie die Sitze jedoch (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Sitze des Bundestags so lange erhöht bis alle Überhangmandate auf Listenmandate einer Partei anrechenbar sind. Die anderen Parteien erhalten abhängig von ihrem Wahlergebnis Ausgleichsmandate. Dabei erhöht sich die gesamte Abgeordnetenzahl im Bundestag und übersteigt die Mindestanzahl der eigentlich zu vergebenen 598 Mandate. Diese Regelung ist neu und wird bei der Bundestagswahl 2013 erstmals angewandt. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass die endgültige Sitzverteilung exakt das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl wiedergibt.

Wie sieht der Zeitplan von August bis zur Bundestagswahl am 22. September aus?

  • 18. August 2013: Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
  • 1. September 2013: Spätester Termin für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten
  • 2. – 6. September 2013: Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
  • 12. September 2013: Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses
  • 14. September 2013: Frist für die Einreichung einer Beschwerde an den Kreiswahlleiter gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse
  • 16. September 2013: Spätester Termin für die Wahlbekanntmachung durch die Gemeinde
  • 18. September 2013: Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
  • 20. September 2013: Letzte Möglichkeit für die Beantragung von Wahlscheinen
  • 22. September 2013: 8 bis 18 Uhr: Wahl zum deutschen Bundestag

Wann muss der neu gewählte Bundestag zusammentreten?



Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen. Die konstituierende Sitzung des 18. Bundestages muss also spätestens am 22. Oktober 2013 stattfinden.



 

Wer steht zur Wahl?

Bundestagswahl 2013

Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages traten am 22. September 30 Parteien mit mindestens einer Landesliste an. Hier finden Sie zu jeder der Parteien ein Kurz-Profil. Weiter... 

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