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Die NPD im Wahl-O-Mat


29.8.2013
Mit ihrem geschlossenen rechtsextremen Weltbild und deutlichen Bezügen zur NS-Ideologie ist die NPD Jahr für Jahr Gegenstand in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden. Im Unterschied zu anderen Parteien wird die NPD als Ganzes beobachtet und ist als einzige rechtsextreme Partei in zwei Landtagen vertreten. Grund genug, sich ihre Antworten auf die Thesen im Wahl-O-Mat etwas genauer anzusehen.

Wahl-O-MatWahl-O-Mat (© bpb)
Soziale Gerechtigkeit, Euro-Krise, Innere Sicherheit und direkte Demokratie – bei der Bundestagswahl versucht die NPD nicht mehr nur mit "klassischen" Themen der extremen Rechten Wähler zu gewinnen, sondern möglichst viele Themen zu besetzen. Dabei möchte die rechtsextreme Partei zwar ihr Weltbild im Wahl-O-Mat zumeist hinter populären Forderungen verstecken. Doch ein Blick in den Verfassungsschutzbericht 2011 macht deutlich, welche Ideologie die Partei dabei vertritt: Die NPD "verfolgt die Idee einer "Volksgemeinschaft", die eine strikt ethnisch definierte Homogenität voraussetzt. Dieses völkische Konzept prägt die Herangehensweise der NPD an unterschiedliche – politische, ökonomische oder soziale – Themenfelder und fügt sich zu einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild zusammen". Dabei scheint, so der Bericht weiter, "die nationalsozialistische Epoche (…) für die NPD in der Umsetzung des Gedankens der 'Volksgemeinschaft' weiterhin Vorbildcharakter zu haben". Hierbei ist aber nicht nur wichtig, dass die NPD aufgrund dieses geschlossenen rechtsextremen Weltbilds mit Bezügen zur NS-Ideologie Jahr für Jahr in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden ausführlich behandelt wird. Wichtig ist auch, dass im Unterschied zu anderen Parteien nicht nur Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern die NPD als Ganzes – das heißt: Die gesamte Partei ist von diesem Weltbild geprägt. Außerdem nimmt die NPD unter den rechtsextremen Parteien in der Bundesrepublik eine besondere Stellung ein, da sie die einzige von ihnen ist, die in zwei Landtagen vertreten ist – und wiedergewählt wurde. All dies sind Gründe, sich die Antworten der Rechtsaußen-Partei auf die Thesen im Wahl-O-Mat etwas genauer anzusehen.

Soziale Gerechtigkeit? Nur für Deutsche! Die Sozialpolitik der NPD



Im Wahl-O-Mat stimmt die NPD für eine festgelegte Mietobergrenze bei Neuvermietungen – angesichts von steigenden Mieten eine Forderung, die aktuell viel diskutiert und auch von demokratischen Parteien vertreten wird. Allerdings fordert die NPD in ihrem Wahlprogramm auch, dass "deutsche Wohnungssuchende" gegenüber solchen mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Wohnraum bevorzugt werden sollen. Und auch bei der Stellenvergabe sollen "Deutsche" nach Vorstellung der NPD den Vorzug bekommen – mit dieser Begründung lehnt die NPD auch die Forderung ab, dass Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt im öffentlichen Dienst eingestellt werden sollen. "Ausländer" sollen im Falle der Arbeitslosigkeit auch keine finanzielle Unterstützung bekommen, denn die Partei fordert, dass "nur Deutsche Hartz IV" erhalten sollen. Mehr noch: wer als "Ausländer" in der Bundesrepublik seine Arbeit verliert und "innerhalb einer festzusetzenden Frist" keinen neuen Arbeitsplatz findet, soll nach Vorstellung der NPD "automatisch seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren". Nach dem Prinzip der Bevorzugung von "Deutschen" und der Benachteiligung von "Ausländern" funktionieren viele der sozialen Forderungen der NPD, die insgesamt darauf hinauslaufen, dass staatliche soziale Leistungen in erster Linie nur "Deutschen" zugutekommen sollen und alle von der rechtsextremen Partei als "nicht-deutsch" definierten Menschen davon nahezu ausgeschlossen werden. Was aber versteht die NPD unter "deutsch"? Das ist auf ihrer Website unter der Rubrik "oft gefragt" nachzulesen: "Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat, also wer deutscher Abstammung ist. Deutsch ist eine ethnische Herkunftsbezeichnung und keine Bezeichnung des momentanen Wohnortes oder des Passes." Dementsprechend kann nach den Vorstellungen der rechtsextremen Partei "ein Afrikaner, Asiate oder Orientale (...) nie Deutscher werden (...), weil die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind", wie es dort weiter heißt. In Bezug auf die Forderungen bedeutet diese Definition von "Deutsch sein" nichts anderes, als dass die NPD staatliche Leistungen deutschen Staatsbürgern vorenthalten möchte.

Einwanderung gleich Kriminalität: die Ausländerpolitik der NPD



Neben der "sozialen Gerechtigkeit" versucht die NPD auch andere aktuelle Themen zu besetzen und ihrer Ideologie entsprechend aufzuladen, beispielsweise das Thema "Überwachung und Innere Sicherheit". So spricht sich die rechtsextreme Partei zwar gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Anlass aus. Denn: "Bürgerrechte dürfen nicht weiter eingeschränkt werden". Der Begründungstext macht jedoch deutlich, in welche Richtung die NPD zielt: "Die durch Masseneinwanderung von Islamisten importierte Terrorgefahr darf nicht zur Pauschalverdächtigung und Rundumüberwachung deutscher Bürger instrumentalisiert werden." Hier geht es der NPD ganz offensichtlich nicht um die Frage "Grundrechte vs. Innere Sicherheit", sondern um die pauschalisierende und rassistische Verunglimpfung von Zuwanderern und "Ausländern" als Bedrohung: "Masseneinwanderung und die zum Scheitern verurteilte "Integration" von Millionen Ausländern in Deutschland führen zwangsläufig zu Kriminalität", schreibt die NPD dementsprechend auch in ihrem Wahlprogramm. Dieser "Gleichung" folgend spricht sich die rechtsextreme Partei nicht nur dagegen aus, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. Die Partei geht mit ihren Forderungen noch weiter: Sie möchte das "einklagbare Grundrecht auf Asyl" ganz abschaffen und fordert in ihrem Wahlprogramm die konsequente Umsetzung von "Ausländerrückführungsbestimmungen". Denn: "Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben (...)", schreibt die NPD in ihrem 2010 beschlossenen Parteiprogramm. Die rechtsextreme Partei möchte also auch hier bestimmten Gruppen Rechte vorenthalten, die ihnen das Grundgesetz garantiert. Neben der sozialen geht es der NPD auch um die rechtliche Benachteiligung und Ausgrenzung von Menschen, die nach dem oben bereits zitierten Abstammungsprinzip als "nicht-deutsch" definiert werden.

Raus aus dem Euro – und aus EU und NATO: Die Außenpolitik der NPD



Auch in der EU- und Außenpolitik setzt die NPD auf das Thema Einwanderung. Die Partei ist beispielsweise gegen einen EU-Beitritt der Türkei, weil dieser ihrer Ansicht nach "weitere Masseneinwanderungen" nach Deutschland nach sich ziehen und die "Konflikte des Nahen Osten nach Deutschland verlagern" würde. Auch hier wird eine mögliche Zuwanderung zur Bedrohung erklärt. Dementsprechend ist die NPD auch für die Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen, weil diese "Sicherheit mit sich bringen" würden und "die einzige Möglichkeit" seien, "sowohl illegale Einwanderung als auch die internationale organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen". Aber auch die finanzielle Karte versucht die NPD zu spielen: So warnt die Partei vor den hohen Kosten eines EU-Beitritts der Türkei, die angeblich den "EU-Haushalt endgültig sprengen" würden. Und: Sie stimmt der These zu, dass in der Euro-Zone jeder Staat alleine für seine Schulden haften soll, weil die Mithaftung für andere Staaten zur "Ausplünderung der deutschen Steuerzahler" führe. In diese Richtung geht auch die "Begründung" der NPD für ihre grundsätzliche Ablehnung des Euros: "D-Mark statt Euro-Pleite- weil wir nicht länger Melkkuh Europas sein wollen" ist ein Slogan, mit dem die rechtsextreme Partei in den Wahlkampf zieht. Auch von "Zwangseinheitswährung" ist im Wahlprogramm gleich mehrfach die Rede und von "Gleichschaltung" und "Bevormundung" durch die Europäische Union. Dementsprechend fordert die NPD auch den Austritt aus der EU. Und da das erklärte Ziel "nationaldemokratischer Politik" die "Wiederherstellung unserer nationalen Handlungsfähigkeit und Souveränität" ist, wie die NPD in ihrem Wahlprogramm schreibt, fordert sie dort gleich auch noch die Einstellung aller Zahlungen an "auswärtige Staaten und Institutionen (z.B. Weltbank, IWF, EU, Entwicklungshilfe usw.)" und den Austritt aus der NATO.

Anerkennung des Gleichheitsprinzips?



Den Euroaustritt und die Rückkehr zur Deutschen Mark möchte die NPD mithilfe einer Volksabstimmung beschließen. Generell spricht sich die Partei im Wahl-O-Mat für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus; eine populäre Forderung, die einige Parteien im Wahlkampf thematisieren. In ihrer Begründung zur Wahl-O-Mat-These heißt es: "Nur durch Volksentscheide kann das Prinzip der Volkssouveränität realisiert werden und eine Parlamentssouveränität verhindert werden, die wesentliche Grundfragen (bspw. Euro-Rettung) einfach aus der Debatte ausschließt." Die Partei unterstellt hier, dass bestimmte Themen durch die Beschaffenheit des politischen Systems der Bundesrepublik aus der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen würden. Auf diese Weise versucht sich die NPD als "Tabubrecher" zu inszenieren, der sich traut, eben diese Themen anzusprechen. "Nur wir sagen, was Sie denken", heißt es dementsprechend in einem Wahlaufruf der Berliner NPD. Was die rechtsextreme Partei aber wirklich sagen möchte, wurde oben dargestellt. Zwar ist die Ideologie der NPD beim einfachen Frage-Antwort-Schema des Wahl-O-Mat oft nicht sofort erkennbar, doch als Ganzes betrachtet zeigt sich beim Antwortverhalten der Nationaldemokraten ein deutliches Muster, das nach dem Prinzip der Bevorzugung von "Deutschen" – im Sinne der NPD – und der Benachteiligung von "Ausländern" aufgrund von ethnischen Kriterien beruht.

In dieses Bild passen auch Äußerungen wie die des Bundesvorsitzenden Holger Apfel, der 2011 vor Funktionären der Parteijugend gesagt haben soll: "Ihr werdet niemals aus meinem Munde hören, dass ein schwarzer Fußballspieler im Trikot der bundesdeutschen Nationalmannschaft ein Deutscher sein kann." (vgl. »www.welt.de/politik«) In Artikel 3 des GG heißt es: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Damit ist ein Gleichheitsprinzip formuliert, dass die NPD nach dem oben Gesagten nicht unbedingt anzuerkennen scheint. Inwieweit sie mit vielen ihrer Forderungen gegen Artikel 3 des GG verstößt, wird womöglich in naher Zukunft vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden.


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