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Fakten zur Wahl zur Brandenburgischen Landtagswahl 2014

21.8.2014

Wer wird gewählt?



Die mindestens 88 und maximal 110 Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages.

Wann wird gewählt?



Am 14. September 2014 von 8 bis 18 Uhr.

Seit wann wird der Brandenburgische Landtag gewählt?



Der 1. Brandenburgische Landtag wurde am 14. Oktober 1990 gewählt.

Wie oft wird gewählt?



Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

Wer darf wählen?



Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Brandenburgischen Landtag sind alle Bürgerinnen und Bürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 16 Jahre sind, ihren Wohnsitz seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg haben und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben.

Wer ist wählbar?



Wählbar ist jede stimmberechtigte Person, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten ihren ständigen Wohnsitz in Brandenburg hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Das passive Wahlrecht kann durch Richterspruch aberkannt werden.

Was ist ein Mandat?



Das Wort Mandat kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Auftrag oder Ermächtigung. Die Abgeordneten im Landtag erhalten also einen Auftrag (= Mandat) von den Wählerinnen und Wählern.

Was ist ein Wahlkreis?



Für die Landtagswahl ist Brandenburg in insgesamt 44 Wahlkreise eingeteilt.

Wie viele Stimmen habe ich?



Die Wählerinnen und Wähler verfügen bei der Landtagswahl 2014 über zwei Stimmen: Die Erststimme dient der Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, die Zweitstimme der Wahl einer Landesliste.

Was ist die Erststimme?



Mit der Erststimme votieren die Wähler für einen Kandidaten oder eine Kandidatin in ihrem Wahlkreis. Es gewinnt der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat (relative Mehrheit).

Was ist die Zweitstimme?



Mit der Zweitstimme wird eine Landesliste gewählt. Die Zweitstimmen bestimmen maßgeblich die Anzahl der Parlamentssitze, die eine Partei erhält.

Was ist die Briefwahl?



Wer am 14. September 2014 nicht in sein Wahllokal gehen kann, weil er oder sie etwa im Urlaub ist, kann im Vorfeld die Briefwahl beantragen. Man bekommt den Stimmzettel dann nach Hause geschickt und kann bereits vor dem Wahltag seine Stimme abgeben und per Brief an die Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat, zurückschicken.

Wie werden die Kandidaten und Kandidatinnen aufgestellt?



Die Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten werden von den Mitgliedern ihrer Parteien aufgestellt. Kandidaten für die Direktstimme können von den Parteien oder anderen Personen eingereicht werden. Der Wahlvorschlag für parteilose Direktkandidaten oder für Direktkandidaten von Parteien, die nicht parlamentarisch vertreten sind, muss von 100 Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

Wer ist gewählt?



In den 44 Wahlkreisen ist der Kandidat mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt. Ausschlaggebend für die Zahl der Mandate, die eine Partei im Landtag erhält, ist aber in erster Linie deren Anteil an den gültigen Zweitstimmen. Erreicht eine Partei in Brandenburg nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen und gewinnt kein Direktmandat, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozenthürde bzw. Sperrklausel).

Wie erfolgt die Sitzverteilung im Brandenburgischen Landtag?



Die Sitzverteilung wird bei der Landtagswahl 2014 nach dem Verhältnis des Zweitstimmenanteils der Parteien errechnet. Falls eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zusteht, behält sie die Sitze jedoch (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Sitze des Landtags so lange erhöht, bis das proportionale Verhältnis der Parteien im Landtag wieder hergestellt ist (Ausgleichsmandate). Dadurch soll sichergestellt werden, dass die endgültige Sitzverteilung das Zweitstimmenergebnis der Landtagswahl wiedergibt. Maximal kann die Zahl der Abgeordneten durch diesen Ausgleich auf 110 erhöht werden.

Wie sieht der Zeitplan bis zur Landtagswahl am 14. September aus?

  • 22. August 2014: Letzte Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und des Einspruchs gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses
  • 30. August 2014: Letzter Tag zur Stellung eines Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch wahlberechtigte Personen und letzter Tag zur Einlegung eines Einspruches gegen das Wählerverzeichnis
  • 8. September 2014: Spätester Termin für die Bekanntmachung über Wahlzeit, über Wahlbezirke und Wahllokale, über Wahl mit Wahlschein über Stimmzettel sowie über das Wahlverfahren
  • 9. September 2014: Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters über Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlbehörde über Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
  • 14. September 2014, 8 Uhr: Öffnung der Wahllokale
  • 14. September 2014, 15 Uhr: spätester Zeitpunkt zur Entgegennahme von Wahlscheinanträgen, z.B. bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung sowie spätester Zeitpunkt, für die Anforderung von Briefwahlunterlagen
  • 31. August 2014, 18 Uhr: Schließung der Wahllokale und spätester Zeitpunkt für den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei der zuständigen Stelle

Wann muss der neu gewählte Landtag zusammentreten?



Der Landtag tritt spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammen. Die konstituierende Sitzung des Parlaments muss also spätestens am 14. Oktober 2014 stattfinden.



 

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