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Fakten zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

19.2.2016

Wer wird gewählt?



Mindestens 120 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags. Diese Zahl kann sich durch mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate noch erhöhen. Das Landesparlament Baden-Württembergs tagt in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Wann wird gewählt?



Am 13. März 2016 von 8 bis 18 Uhr.

Seit wann wird der Landtag in Baden-Württemberg gewählt?



Als erster Landtag fungierte die am 9. März 1952 gewählte Verfassungsgebende Versammlung. Nach Erfüllung ihres Auftrags, eine Verfassung für das aus den drei Ländern Baden, Württemberg und Württemberg-Hohenzollern vereinigte Baden-Württemberg zu erarbeiten, amtierte sie bis 1956 als erster Landtag des neu gegründeten Bundeslandes. Am 13. März 2016 wählen die Baden-Württemberger den 16. Landtag.

Wie oft wird gewählt?



Der Landtag Baden-Württembergs wird alle fünf Jahre gewählt.

Wer darf wählen?



Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre alt sind, ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wer ist wählbar?



Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Bundesland Baden-Württemberg hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Das sogenannte passive Wahlrecht kann durch Richterspruch aberkannt werden.

Was ist ein Mandat?



Das Wort Mandat kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Auftrag oder Ermächtigung. Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags erhalten also einen Auftrag (= Mandat) von den Wählerinnen und Wählern.

Was ist ein Wahlkreis?



Zur Wahl des Landtags wird Baden-Württemberg in 70 Wahlkreise eingeteilt. Ändern sich die Grenzen von Gemeinden oder Landkreisen, werden entsprechend die Grenzen der Wahlkreise geändert. Für die Stimmabgabe werden die Wahlkreise wiederum in Wahlbezirke eingeteilt. Dabei bildet jede Gemeinde mindestens einen Wahlbezirk. In größeren Gemeinden werden mehrere Wahlbezirke gebildet.

Wie viele Stimmen habe ich?



Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Stimme. Diese geben sie für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ihres Wahlkreises ab. Gewertet wird die Stimme jedoch zweimal. Zum einen dient sie dazu, die Gesamtsitzzahl einer Partei zu errechnen, zum anderen wird mit ihr ermittelt, welche Bewerber diese Sitze erhalten.

Was ist die Briefwahl?



Wer am 13. März 2016 nicht in sein Wahllokal gehen kann, weil er oder sie etwa im Urlaub ist, kann im Vorfeld die Briefwahl beantragen. Man bekommt den Stimmzettel (Wahlschein) dann nach Hause geschickt und kann bereits vor dem Wahltag seine Stimme abgeben und per Brief an die Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat, zurückschicken. Der Wahlbrief muss bis spätestens 18 Uhr des Wahltages bei der zuständigen Behörde eingehen.

Wie werden die Kandidaten und Kandidatinnen aufgestellt?



Die Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Wahlkreisen antreten, werden von Parteien oder, wenn sie als Einzelbewerber antreten, von Wahlberechtigten in sogenannten Wahlvorschlägen vorgeschlagen. Parteien können in jedem der 70 Wahlkreise einen Bewerber sowie einen Ersatzbewerber vorschlagen, ein Einzelbewerber kann nur in einem Wahlkreis vorgeschlagen werden.

Die Kandidatinnen und Kandidaten, die von Parteien vorgeschlagen werden, werden von deren Mitgliedern in Mitglieder- oder Vertreterversammlungen aufgestellt. Parteien müssen nachweisen, dass dies satzungsgemäß geschehen ist.

Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Unterschrift des Vorstands des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt. Die Wahlvorschläge von Parteien, die während der letzten Wahlperiode nicht im Landtag vertreten waren, müssen zudem von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterschrieben sein. Letzteres gilt auch für die Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, welche mindestens 150 Unterstützungsunterschriften bedürfen. Die Wahlvorschläge müssen beim zuständigen Kreiswahlleiter schriftlich eingereicht werden, dieser entscheidet über ihre Zulassung.

Wie werden die Sitze im baden-württembergischen Landtag verteilt?



Das baden-württembergische Landtagswahlrecht ist ein Mischsystem, in dem Elemente der Verhältniswahl und der Mehrheitswahl verbunden sind. Je mehr Stimmen für die Kandidaten und Kandidatinnen einer Partei abgegeben wurden, umso mehr Mandate bekommen die jeweilige Partei und deren Bewerber.

Zunächst wird dabei die Gesamtsitzzahl errechnet, die einer Partei zusteht. Für die Umrechnung von Wählerstimmen in Parlamentssitze wird ein Divisorverfahren, das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren, eingesetzt.


Sitzzuteilungsverfahren

Für die Umrechnung von Wählerstimmen in Parlamentssitze wird auf sogenannte Sitzzuteilungsverfahren zurückgegriffen. In der Bundesrepublik Deutschland werden im Wesentlichen drei verschiedene Sitzzuteilungsverfahren eingesetzt:

Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ist ein Divisorverfahren. Dabei werden die Stimmen der Parteien durch eine geeigneten Zahl (Divisor) geteilt und das Ergebnis auf- oder abgerundet. Werden durch das Verfahren zu viele Sitze verteilt, dann muss der Divisor so lange erhöht oder gesenkt werden, bis das Ergebnis die zu vergebende Anzahl an Sitzen ergibt.

Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren wird seit 2009 zur Berechnung der Sitze im Deutschen Bundestag verwendet und findet bei einigen Landtagswahlen Anwendung.

Das Hare-Niemeyer-Verfahren ist ein Quotenverfahren. Dabei werden die Stimmen, die eine Partei erhalten hat, durch alle abgegebenen Stimmen geteilt. Diese Zahl wird dann mit der Anzahl der zu vergebenen Sitze multipliziert. Die Parteien erhalten nach dieser Quote jeweils die abgerundete Anzahl an Parlamentssitzen. Die noch verbleibenden Restsitze werden in der Reihenfolge der höchsten Nachkommareste vergeben.

Das Hare-Niemeyer-Verfahren wurde zwischen 1987 und 2005 zur Berechnung der Sitze im Deutschen Bundestag verwendet und findet bei vielen Landtagswahlen Anwendung.

Das D'Hondt-Verfahren ist ein Divisor- bzw. Höchstzahlverfahren. Dazu wird die Zahl der Stimmen einer Partei nacheinander durch die Zahlenfolge 1, 2, 3, 4 etc. geteilt. Die sich daraus ergebenden Bruchzahlen werden als Höchstzahlen bezeichnet. Das Verfahren wird auf jede Partei angewendet. Nun werden die Höchstzahlen aller Parteien absteigend nach ihrer Größe geordnet. Die Reihenfolge der Höchstzahlen gibt die Vergabereihenfolge der Sitze an. Bei der Vergabe der Sitze werden dann so viele Höchstzahlen berücksichtigt, wie Sitze im Parlament zu vergeben sind.

Das D'Hondt-Verfahren wurde bis 1983 zur Berechnung der Sitze im Deutschen Bundestag verwendet und findet bei einigen Landtagswahlen Anwendung.


Für jede Partei gesondert werden die Sitze auf die vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen gemäß den dort erreichten Stimmzahlen verteilt. Parteien, die weniger als fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben, werden bei dieser Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozenthürde bzw. Sperrklausel).

Anschließend wird ermittelt, welche Bewerber diese Sitze erhalten: Die Bewerber, die in den Wahlkreisen jeweils die meisten Stimmen (relative Mehrheit) erringen konnten, ziehen als direkt gewählte Abgeordnete in den Landtag ein. Die übrigen Sitze (Zweitmandate), die einer Partei nach dem Verhältnisgrundsatz zustehen, gehen anschließend an diejenigen Bewerber, die im jeweiligen Regierungsbezirk am besten abgeschnitten haben (prozentualer Stimmenanteil). Insgesamt beträgt die Gesamtzahl der Erstmandate entsprechend der Anzahl der Wahlkreise 70, die Anzahl der Zweitmandate mindestens 50 (120 Abgeordnete).

Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, also Direktmandate, als ihr nach dem Gesamtstimmenanteil zustehen, erlangt sie Überhangsmandate. Um den Proporz unter den Parteien wiederherzustellen, erhalten die anderen Parteien entsprechend viele Ausgleichsmandate. Auf diese Weise kann die tatsächliche Anzahl der Abgeordneten die vorgesehene überschreiten (z.B. zogen 2011 in den 15. Landtag 138 statt 120 Abgeordnete ein).

Wie sieht der Zeitplan bis zur baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März aus?

  • 21. Februar 2016: Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, müssen darüber bis zu diesem Tag schriftlich informiert werden.
  • 21. Februar 2016: Wahlberechtigte, die noch nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können bis zu diesem Tag einen schriftlichen Antrag auf Eintragung bei der zuständigen Gemeindebehörde stellen.
  • 22. bis 26. Februar 2016: Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis. Wer das Wählerverzeichnis für unvollständig oder unrichtig hält, kann innerhalb dieser Frist schriftlich Einspruch erheben.
  • 3. März 2016: Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis müssen bis zu diesem Tag entschieden und den Betroffenen bekanntgegeben werden.
  • 11. März 2016: Noch bis 18 Uhr können Wahlscheine (Briefwahl) beantragt werden – in Ausnahmefällen auch am Wahltag bis 15 Uhr.
  • 12. März 2016: Spätestens an diesem Tag muss das Wählerverzeichnis abgeschlossen sein. Damit steht die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlbereichen fest.
  • 13. März 2016: Wahltag! Die Wahllokale werden um 8 Uhr geöffnet. Bis 15 Uhr können in Ausnahmefällen, z.B. bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, noch Wahlscheine beantragt werden. Um 18 Uhr schließen die Wahllokale; die Auszählung der Stimmen beginnt.

Wann muss der neu gewählte baden-württembergische Landtag zusammentreten?



Der Landtag tritt spätestens am sechzehnten Tage nach Beginn der Wahlperiode zusammen. Die aktuelle Wahlperiode endet am 30. April 2016. Daher muss die erste Sitzung des Landtags spätestens am 16. Mai 2016 stattfinden.



 

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