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Fakten zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

17.2.2016
Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016.

Wer wird gewählt?



Die 101 Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Diese Zahl kann sich durch mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate noch erhöhen. Das Landesparlament von Rheinland-Pfalz tagt in der Landeshauptstadt Mainz.

Wann wird gewählt?



Am 13. März 2016 von 8 bis 18 Uhr.

Seit wann wird der Landtag in Rheinland-Pfalz gewählt?



Der erste rheinland-pfälzische Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg wurde am 18. Mai 1947 gewählt. Am 13. März 2016 wählen die Rheinland-Pfälzer den 17. Landtag.

Wie oft wird gewählt?



Der rheinland-pfälzische Landtag wird alle fünf Jahre gewählt.

Wer darf wählen?



Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre alt sind, ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten im Bundesland Rheinland-Pfalz haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wer ist wählbar?



Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt (18 Jahre). Das sogenannte passive Wahlrecht kann durch Richterspruch aberkannt werden.

Was ist ein Mandat?



Das Wort Mandat kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Auftrag oder Ermächtigung. Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags erhalten also einen Auftrag (= Mandat) von den Wählerinnen und Wählern.

Was ist ein Wahlkreis?



Zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl wird das Bundesland in vier Bezirke mit insgesamt 51 Wahlkreisen unterteilt. Die Wahlkreise werden für die Stimmabgabe in Stimmbezirke eingeteilt. In der Regel bildet jede Gemeinde einen Stimmbezirk. Größere Gemeinden können jedoch auch in mehrere Stimmbezirke eingeteilt werden und kleinere mit benachbarten Gemeinden zu einem Stimmbezirk vereinigt werden.

Zur Einteilung der Bezirke und Wahlkreise muss die Landesregierung den Landtag über Veränderungen der Bevölkerungszahlen in den Bezirken und Wahlkreisen informieren. Ist die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises 33,3 Prozent größer oder kleiner als die durchschnittliche Bevölkerungsanzahl aller Wahlkreise, müssen diese neu abgegrenzt werden.

Wie viele Stimmen habe ich?



Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Wahl des rheinland-pfälzischen Landtags zwei Stimmen. Mit der Wahlkreisstimme wählen sie je einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete in den 51 Wahlkreisen, mit der Landesstimme wählen sie eine Landes- oder Bezirksliste.

Was ist die Briefwahl?



Wer am 13. März 2016 nicht in sein Wahllokal gehen kann, weil er oder sie etwa im Urlaub ist, kann im Vorfeld die Briefwahl beantragen. Man bekommt den Stimmzettel (Wahlschein) dann nach Hause geschickt und kann bereits vor dem Wahltag seine Stimme abgeben und per Brief an die Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat, zurückschicken. Der Wahlbrief muss bis spätestens 18 Uhr des Wahltages bei der zuständigen Behörde eingehen.

Wie werden die Kandidaten und Kandidatinnen aufgestellt?



Die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien und Wählervereinigungen, die in den Wahlkreisen direkt oder über die Landes- oder Bezirkslisten antreten, werden von deren Mitgliedern aufgestellt. Dafür werden sie in Mitgliederversammlungen von den jeweils wahlberechtigten Mitgliedern ihrer Partei oder Wählervereinigung gewählt.

Parteien und Wählervereinigungen, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen im Deutschen Bundestag oder im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten sind, können ihren Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie ihre Satzung, ihr Programm und die satzungsgemäße Bestellung ihres Vorstandes sowie Nachweise über ihre Parteieigenschaft bzw. über ihre Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung schriftlich nachweisen können.

Zudem müssen Parteien und Wählervereinigungen, die zum Zeitpunkt der Wahl nicht bereits parlamentarisch vertreten sind, für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für die Einreichung von Wahlkreisvorschlägen müssen mindestens 125 Wahlberechtigte des jeweiligen Wahlkreises unterschreiben, für die Einreichung von Landes- oder Bezirkslisten muss die vierzigfache Anzahl an Wahlberechtigten unterschreiben, wie im jeweiligen Gebiet Wahlkreise vorhanden sind. Zur Wahl 2016 sind das 2.040 Unterschriften für eine Landesliste und zwischen 480 und 560 Unterschriften für eine Bezirksliste.

Der Kreiswahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge, der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landes- und Bezirkslisten.

Wie werden die Sitze im rheinland-pfälzischen Landtag verteilt?



Für die Verteilung der Sitze auf die Parteien ist die Landesstimme für die Bezirks- oder Landeslisten ausschlaggebend. Je mehr Stimmen für die Liste einer Partei oder Wählervereinigung abgebeben wurde, umso mehr Mandate bekommt die jeweilige Partei oder Wählervereinigung. Parteien oder Wählervereinigungen, die weniger als fünf Prozent der gültigen Gesamtstimmen erhalten haben, werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozenthürde bzw. Sperrklausel).

Für die Umrechnung von Wählerstimmen in Parlamentssitze wird ein Divisorverfahren, das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren, eingesetzt. Tritt eine Partei mit Bezirkslisten an, werden die Sitze dieser Partei auch auf die Bezirkslisten nach diesem Verfahren verteilt.


Sitzzuteilungsverfahren

Für die Umrechnung von Wählerstimmen in Parlamentssitze wird auf sogenannte Sitzzuteilungsverfahren zurückgegriffen. In der Bundesrepublik Deutschland werden im Wesentlichen drei verschiedene Sitzzuteilungsverfahren eingesetzt:

Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ist ein Divisorverfahren. Dabei werden die Stimmen der Parteien durch eine geeigneten Zahl (Divisor) geteilt und das Ergebnis auf- oder abgerundet. Werden durch das Verfahren zu viele Sitze verteilt, dann muss der Divisor so lange erhöht oder gesenkt werden, bis das Ergebnis die zu vergebende Anzahl an Sitzen ergibt.

Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren wird seit 2009 zur Berechnung der Sitze im Deutschen Bundestag verwendet und findet bei einigen Landtagswahlen Anwendung.

Das Hare-Niemeyer-Verfahren ist ein Quotenverfahren. Dabei werden die Stimmen, die eine Partei erhalten hat, durch alle abgegebenen Stimmen geteilt. Diese Zahl wird dann mit der Anzahl der zu vergebenen Sitze multipliziert. Die Parteien erhalten nach dieser Quote jeweils die abgerundete Anzahl an Parlamentssitzen. Die noch verbleibenden Restsitze werden in der Reihenfolge der höchsten Nachkommareste vergeben.

Das Hare-Niemeyer-Verfahren wurde zwischen 1987 und 2005 zur Berechnung der Sitze im Deutschen Bundestag verwendet und findet bei vielen Landtagswahlen Anwendung.

Das D'Hondt-Verfahren ist ein Divisor- bzw. Höchstzahlverfahren. Dazu wird die Zahl der Stimmen einer Partei nacheinander durch die Zahlenfolge 1, 2, 3, 4 etc. geteilt. Die sich daraus ergebenden Bruchzahlen werden als Höchstzahlen bezeichnet. Das Verfahren wird auf jede Partei angewendet. Nun werden die Höchstzahlen aller Parteien absteigend nach ihrer Größe geordnet. Die Reihenfolge der Höchstzahlen gibt die Vergabereihenfolge der Sitze an. Bei der Vergabe der Sitze werden dann so viele Höchstzahlen berücksichtigt, wie Sitze im Parlament zu vergeben sind.

Das D'Hondt-Verfahren wurde bis 1983 zur Berechnung der Sitze im Deutschen Bundestag verwendet und findet bei einigen Landtagswahlen Anwendung.


Die Bewerber, die in den 51 Wahlkreisen jeweils die meisten Wahlkreisstimmen erringen konnten, ziehen als direkt gewählte Abgeordnete in den Landtag ein. Ihre Anzahl wird bei den jeweiligen Parteien der Zahl der gewählten Abgeordneten angerechnet. Die übrigen – mindestens 50 – Abgeordneten ergeben sich aus der Reihenfolge der nicht direkt gewählten Kandidaten auf den Landes- und Bezirkslisten.

Übersteigen die in den Wahlkreisen errungen Sitze die ermittelte Zahl der Sitze, verbleiben der Partei oder Wählervereinigung die sogenannten Überhangmandate. In diesem Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze um so viele sogenannte Ausgleichsmandate, wie erforderlich sind, um die Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Landesstimmenzahlen der Parteien und Wählervereinigungen zu gewährleisten.

Wie sieht der Zeitplan bis zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 13. März aus?

  • 21. Februar 2016: Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, müssen darüber bis zu diesem Tag schriftlich informiert werden.
  • 22. Februar 2016: Die Gemeindebehörde macht das Wählerverzeichnis sowie das Recht auf Einsicht spätestens an diesem Tag öffentlich bekannt.
  • 26. Februar 2016: Wahlberechtigte, die noch nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können bis zu diesem Tag einen schriftlichen Antrag auf Eintragung bei der zuständigen Gemeindebehörde stellen.
  • 22. bis 26. Februar 2016: Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis. Wer das Wählerverzeichnis für unvollständig oder unrichtig hält, kann innerhalb dieser Frist schriftlich Einspruch erheben.
  • 3. März 2016: Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis müssen bis zu diesem Tag entschieden und den Betroffenen bekanntgegeben werden. Betroffene können gegen diese Entscheidung binnen drei Tagen Beschwerde einlegen.
  • 11. März 2016: Noch bis 18 Uhr können Wahlscheine (Briefwahl) beantragt werden – in Ausnahmefällen auch am Wahltag bis 15 Uhr.
  • 12. März 2016: Spätestens an diesem Tag muss das Wählerverzeichnis abgeschlossen sein. Damit steht die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlbereichen fest.
  • 13. März 2016: Wahltag! Die Wahllokale werden um 8 Uhr geöffnet. Bis 15 Uhr können in Ausnahmefällen, z.B. bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, noch Wahlscheine beantragt werden. Um 18 Uhr schließen die Wahllokale; die Auszählung der Stimmen beginnt.

Wann muss der neu gewählte rheinland-pfälzische Landtag zusammentreten?



Der Landtag von Rheinland-Pfalz tritt spätestens am 75. Tag nach seiner Wahl zusammen. Die erste Sitzung des Landesparlamentes muss also spätestens am 27. Mai 2016 stattfinden.



 

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