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Fakten zur Wahl des Landtags Nordrhein-Westfalen 2017

24.4.2017
Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

Wer wird gewählt?



Die mindestens 181 Abgeordneten des 17. Landtags Nordrhein-Westfalen.

Wann wird gewählt?



Am 14. Mai 2017 von 8 bis 18 Uhr.

Seit wann wird der Landtag Nordrhein-Westfalen gewählt?



Der 1. Landtag Nordrhein-Westfalen wurde am 20. April 1947 gewählt.

Wie oft wird gewählt?



Seit der Landtagswahl 1975 beträgt die Wahlperiode fünf Jahre. Dieser Rhythmus ändert sich nur, wenn es zu vorzeitigen Neuwahlen kommt. Das war zuletzt 2012 der Fall.

Wer darf wählen?



Wahlberechtigt bei nordrhein-westfälischen Landtagswahlen sind jeder und jede Deutsche, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, in Nordrhein-Westfalen seit mindestens 16 Tagen eine Wohnung besitzen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben. Alle Wählerinnen und Wähler werden im Wählerverzeichnis des zuständigen Wahlbezirks von der Kommunalverwaltung geführt.

Wer wird gewählt?



Wählbar ist jede oder jeder Deutsche, die Volljährigkeit besitzt und damit das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten in Nordrhein-Westfalen wohnt und das Wahlrecht besitzt.

Was ist ein Wahlkreis, was ein Stimmbezirk?



Für die Wahl zum Landtag ist Nordrhein-Westfalen in 128 Wahlkreise aufgeteilt worden. Jeder Wahlkreis soll eine annähernd große Einwohnerzahl umfassen. Dieser unterteilt sich wiederum in Stimmbezirke, die von den Gemeindebehörden vor Ort festgelegt werden. Die Stimmbezirke sollen so gebildet werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Dabei soll kein Stimmbezirk mehr als 2.500 Einwohner umfassen.

Wie viele Stimmen habe ich?



Die Wählerinnen und Wähler verfügen bei der Landtagswahl über zwei Stimmen: eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme wird auf der linken Hälfte des Stimmzettels vergeben, auf der rechten Hälfte vergibt man die Zweitstimme. Auf jeder Hälfte des Stimmzettels darf nur ein Kreuz gemacht werden, ansonsten ist der Stimmzettel ungültig.

Was ist die Erststimme?



Mit der Erststimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt und bekommt einen Sitz im Landtag. Es genügt also die relative Stimmenmehrheit.

Was ist die Zweitstimme?



Mit der Zweitstimme entscheidet sich der Wähler oder die Wählerin für die Wahl der Landesliste einer Partei. Auf dieser Liste stehen in einer festen Reihenfolge Kandidaten, die für die Partei in den Landtag einziehen sollen.

Wer ist gewählt?



In den Wahlkreisen sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt. Ausschlaggebend für die Zahl der Mandate, die eine Partei im Landtag erhält, ist aber in erster Linie deren Anteil an den gültigen Zweitstimmen. Erreicht eine Partei landesweit nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozentklausel).

Wie erfolgt die Sitzverteilung im Landtag?



Die Sitzverteilung wird nach dem Zweitstimmenwahlrecht errechnet. Die Berechnung erfolgt nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Dabei werden die Stimmen der Parteien durch eine geeigneten Zahl (Divisor) geteilt und das Ergebnis auf- oder abgerundet. Werden durch das Verfahren zu viele Sitze verteilt, dann muss der Divisor so lange erhöht oder gesenkt werden, bis das Ergebnis die zu vergebende Anzahl an Sitzen ergibt.

Falls eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr über die Zweitstimme zustehen, wird die Zahl der Landtagsabgeordneten so lange auf die nächst höhere, ungerade Zahl aufgestockt, bis für alle Parteien eine Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Zweitstimmen möglich ist. Man spricht auch von Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Wie sieht der Zeitplan von April bis zur Landtagswahl aus?

  • 24. bis 28. April 2017: Frist für Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses
  • 28. April 2017: Zeitpunkt, in dem die Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen ihre Wohnung, ggf. ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten müssen.
  • 12. Mai 2017, 18 Uhr: Frist für die Entgegennahme von Anträgen auf Ausstellung von Wahlscheinen (bestimmte Ausnahmen möglich, u.a. plötzliche Erkrankung)

Wann muss der neu gewählte Landtag zusammentreten?



Spätestens 20 Tage nach der Wahl muss die konstituierende Sitzung des 17. Landtages stattfinden.



 

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