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17.4.2010

NPD als Wahl-O-Mat-Ergebnis?

Unterrichtsmaterial zur Bundestagswahl 2009

Die NPD als Wahl-O-Mat Ergebnis

von Klaus-Peter Hufer

Sehr geehrter Lehrer, sehr geehrte Lehrerin,

die Ergebnisse des Wahl-O-Mat mögen verunsichern, überraschend sind sie jedoch nicht. Die NPD hat den Versuch gestartet, "in die Mitte der Gesellschaft" zu kommen, um hier "die Köpfe zu erobern". Es geht ihr darum, mit allgemein zustimmungsfähigen Themen Akzeptanz zu erzielen. Das ist, wie Toralf Staud gezeigt hat, ein Teil ihrer Strategie. Die NPD tritt so wie ein Wolf im Schafspelz auf, sie greift allgemein interessierende und brennende gesellschaftliche Themen auf und besetzt populäre Politikfelder. Vordergründig können viele dem zustimmen, daher schneidet die NPD bei den Voten im Wahl-O-Mat recht gut ab.

Aber hinter ihren populär wirkenden Aussagen steckt viel mehr, nämlich eine Umdeutung der Begrifflichkeiten im Sinne eines dumpfen Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus dieser Partei. Die mitunter gefällig wirkenden Proklamationen der NPD – beispielsweise zu "Hartz IV", zur Globalisierung etc. – müssen zurückgeführt werden auf den eigentlichen ideologischen Grund. Erst dann erkennt man das wahre Gesicht dieser Partei. Im Folgenden sollen Hinweise und Anregungen gegeben werden, wie diese Camouflage von Begriffen und politischen Themenfeldern in einem Unterricht von einer Schulstunde bearbeitet und aufgedeckt werden kann.

Rechtsextremismus – eine Definition

"Es gibt keine allgemein gültige Definition von Rechtsextremismus. Denn unter Rechtsextremismus ist keine einheitliche Ideologie zu verstehen, sondern vielmehr ein heterogenes Gemisch unterschiedlichster Begründungszusammenhängen und Sichtweisen - was sich in der Bundesrepublik auch in organisatorischer Zersplitterung der extremistischen Rechten widerspiegelt.

Ideologische Bestandteile, die grundsätzlich einer rechtsextremen Einstellung zugerechnet werden, sind:
(Quelle: Mut gegen rechte Gewalt)
  1. Nationalismus in aggressiver Form (Ultra-Nationalismus), Nation als Abstammungsgemeinschaft
  2. Antisemitismus und Rassismus, biologistische und sozialdarwinistische Theorien
  3. Intoleranz, Glaube an Recht durch Stärke, elitär-unduldsames Sendungsbewusstsein und Diffamierung Andersdenkender – also Ablehnung des Wertepluralismus einer liberalen Demokratie und Abschaffung des Individualismus zugunsten einer homogenen Gemeinschaft.
  4. Militarismus, 'Führertum', Unterordnung unter Autoritäten
  5. Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild – Negierung/Verharmlosung der NS-Verbrechen
  6. Latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung der erstrebten Ziele
Grundsätzlich bezeichnend für Rechtsextremisten ist vor allem die Einteilung der Menschen in verschiedene hierarchisch gegliederte Gruppen. Diese Gruppen werden nicht nur unterschieden, sondern bekommen eine Wertigkeit, die an ihrer "rassischen", kulturellen oder nationalen Zugehörigkeit festgemacht wird.

Kernpunkt der rechtsextremistischen Ideologie ist die fundamentale und eindeutige Ablehnung der wesentlichen demokratischen Grundrechte für bestimmte Gruppen von Menschen. "Nichtdeutsche" Gruppen werden mit negativen Stereotypen ("Schmarotzer", "kriminell") belegt, die Ängste wecken sollen. Zentrale Aussage dieser Ideologie ist das Abstreiten einer Existenzberechtigung anders aussehender und anders lebender Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Für Deutschland wird ein "genetisch reiner", homogener "Volkskörper" gewünscht, der auf "deutschem Blut" oder "deutscher Abstammung" basiert. Bestrebungen dieser Art nennt man "völkisch".

Die Verbreitung solcher rechtsextremistischer Einstellungen ist schwer nachzuweisen, weil diese Einstellungen auch von Menschen geteilt werden, die sich nicht rechtsextrem verhalten. Erst rechtsextremes Verhalten, Wahlverhalten, Mitgliedschaft in Parteien oder Kameradschaften, Gewalt, Protest und Lebensstil (Kleidung, Musik etc.), lässt sich erfassen und findet Ausdruck etwa in Kriminalstatistiken oder Wahlergebnissen."

Das rechtsextremistische Reservoir in der Bevölkerung ist groß – viel größer, als es sich in Mitgliedschaften – es gab im Jahr 2005 gerade 39.000 Mitglieder von "183 rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüsse(n) – und Wahlergebnissen ausdrückt: "2003 betrug das rechtsextremistische Einstellungspotenzial in der Bundesrepublik 16 Prozent."

Hinzu kommt noch das rechtspopulistische Vor- und Umfeld. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass eine im Herbst 2006 erhobenen Repräsentativbefragung von 4.872 Deutschen folgende Zustimmungen ("überwiegend" und "voll und ganz") erbrachte :
  • "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.": 26,1%
  • "Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.": 39,5%
  • "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.": 39,1%
Wenn wir uns lediglich an rechtsextremen Parteien orientieren, NPD und DVU, schauen wir nur auf die kleine erkennbare Spitze eines immens großen und abgründigen Eisbergs.

Die Zielrichtung der NPD ist damit diese: Einmal zielt sie aktiv mit zustimmungsfähigen Themen in die Mitte der Gesellschaft, zum anderen weiß sie, dass sie dort auf Ressentiments trifft, die sich mit dem wahren und harten Kern ihrer Programmatik decken.



Parteiprofile

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