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17.4.2010

NPD als Wahl-O-Mat-Ergebnis?

Unterrichtsmaterial zur Bundestagswahl 2009

Die NPD versucht mit zustimmungsfähigen Themen Akzeptanz zu erzielen. Wie kann diese Camouflage von Begriffen und politischen Themenfeldern in einem Unterricht von einer Schulstunde bearbeitet und aufgedeckt werden?

Vorwort

Seit dem Wahl-O-Mat zur Europawahl 2009 können alle Parteien am Wahl-O-Mat teilnehmen, die in mindestens einem Bundesland mit einer Landesliste zur Wahl antreten. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ist als staatliche Behörde dazu verpflichtet, alle zur Wahl zugelassenen Parteien einzuladen, am Wahl-O-Mat teilzunehmen. Dies betrifft auch Parteien, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.

Als Redaktion sind wir uns der Problematik durchaus bewusst, die sich durch diese Verpflichtung ergibt. Die einzige Alternative wäre aber, den Wahl-O-Mat überhaupt nicht mehr anzubieten. Allerdings haben wir den kompletten Redaktionsprozess des Wahl-O-Mat sowie den Wahl-O-Mat selbst angepasst.

Zunächst überlassen wir es den Nutzern selbst, für welche Parteien sie eine Auswertung erhalten möchten. So erhält niemand ein Ergebnis für eine Partei, die er oder sie nicht vorher bewusst ausgewählt hat.

Auch die Entwicklung und Auswahl der Thesen hat sich verändert. Zwar behandeln die meisten Thesen weiterhin sachpolitische Themen zu Bundestagswahl, bei denen extremistische Parteien dieselben Positionen wie demokratische Parteien vertreten können. Zudem wurden aber Thesen in den Wahl-O-Mat aufgenommen, die eine Abgrenzung extremistischer Parteien ermöglichen. Daher bitten wir unsere Nutzer auch, dass sie sich die Antworten der Parteien zu allen Thesen im Vergleich genau ansehen. Da der Wahl-O-Mat aber in erster Linie über relevante Wahlkampfthemen informiert, ist die Aufnahme "extremer" Thesen nur in begrenztem Umfang sinnvoll.

Ein Grundprinzip des Wahl-O-Mat ist es, dass alle Parteien ihre Antworten und Begründungen selbst geben und nicht von uns interpretiert werden. Nur so ist gewährleistet, dass auch wirklich die Positionen der Parteien wiedergegeben werden. Nichtsdestotrotz weisen wir die Parteien während des Redaktionsprozesses auf mögliche Widersprüche bei Ihren Antworten und Begründungen hin - dieses Vorgehen gilt für alle Parteien gleichermaßen.

Eine inhaltliche Einordnung der Parteien erfolgt zum einen über einen Hinweis im Wahl-O-Mat zum Verfassungsschutz. Außerdem ist der Wahl-O-Mat mit dem Online-Angebot "Wer steht zur Wahl" und dort wiederum mit den bpb- Dossiers zum Rechts- und Linksextremismus verknüpft. Auf dieses Angebot können die Nutzer des Wahl-O-Mat jederzeit über das Logo "Wer steht zur Wahl" im Kopf der Wahl-O-Mat-Seite gelangen. Auch bei der Auswahl der Parteien ist hinter jeder Partei das jeweilige Profil verlinkt. Hier findet sich zu jeder Partei ein Partei-Profil, das die jeweilige Partei und ihre Grundprogrammatik kurz vorstellt. Zudem weisen die Autoren darauf hin, ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der Wahl-O-Mat ist also als Einstiegsangebot konzipiert und eng mit dem Online-Angebot der bpb verknüpft. Die bpb lässt keinen Nutzer mit dem Ergebnis des Wahl-O-Mat allein, sondern bietet umfangreiches Informationsmaterial zu den Thesen und den Parteien, auch zum politischen Extremismus. An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal betonen, dass der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung darstellt. Ein Ziel des Wahl-O-Mat ist es, dass sich die Nutzer nach dem Spielen des Tools weitergehend informieren. Dazu bietet bpb.de umfangreiche Angebote von politischen Grundfragen über Parteien und Gesellschaftsthemen bis hin zu Dossiers über Rechts- und Linksextremismus. Dass diese weiterführenden Informationen von den Wahl-O-Mat-Nutzern sehr stark nachgefragt werden, können wir nicht nur anhand steigernder Zugriffszahlen auf diese Angebote, sondern auch anhand unserer Nutzerbefragungen erkennen.

Insgesamt vertreten wir die Ansicht, dass es besser ist, ausführlich über extremistische Parteien zu informieren als Ihre Existenz zu verschweigen - insbesondere da diese Parteien bereits in einigen Länderparlamenten vertreten sind. Diesem Anspruch werden wir mit unseren umfangreichen Angeboten gerecht und zu dieser Auseinandersetzung will der Wahl-O-Mat als Instrument der politischen Bildung anregen.

Ein Beitrag von Dr. Klaus-Peter Hufer gibt in diesem Sinne Lehrerinnen und Lehrer eine Handreichung, wie die Thematik im Unterricht aufgenommen werden kann.

Die NPD als Wahl-O-Mat Ergebnis

von Klaus-Peter Hufer

Sehr geehrter Lehrer, sehr geehrte Lehrerin,

die Ergebnisse des Wahl-O-Mat mögen verunsichern, überraschend sind sie jedoch nicht. Die NPD hat den Versuch gestartet, "in die Mitte der Gesellschaft" zu kommen, um hier "die Köpfe zu erobern". Es geht ihr darum, mit allgemein zustimmungsfähigen Themen Akzeptanz zu erzielen. Das ist, wie Toralf Staud gezeigt hat, ein Teil ihrer Strategie. Die NPD tritt so wie ein Wolf im Schafspelz auf, sie greift allgemein interessierende und brennende gesellschaftliche Themen auf und besetzt populäre Politikfelder. Vordergründig können viele dem zustimmen, daher schneidet die NPD bei den Voten im Wahl-O-Mat recht gut ab.

Aber hinter ihren populär wirkenden Aussagen steckt viel mehr, nämlich eine Umdeutung der Begrifflichkeiten im Sinne eines dumpfen Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus dieser Partei. Die mitunter gefällig wirkenden Proklamationen der NPD – beispielsweise zu "Hartz IV", zur Globalisierung etc. – müssen zurückgeführt werden auf den eigentlichen ideologischen Grund. Erst dann erkennt man das wahre Gesicht dieser Partei. Im Folgenden sollen Hinweise und Anregungen gegeben werden, wie diese Camouflage von Begriffen und politischen Themenfeldern in einem Unterricht von einer Schulstunde bearbeitet und aufgedeckt werden kann.

Rechtsextremismus – eine Definition

"Es gibt keine allgemein gültige Definition von Rechtsextremismus. Denn unter Rechtsextremismus ist keine einheitliche Ideologie zu verstehen, sondern vielmehr ein heterogenes Gemisch unterschiedlichster Begründungszusammenhängen und Sichtweisen - was sich in der Bundesrepublik auch in organisatorischer Zersplitterung der extremistischen Rechten widerspiegelt.

Ideologische Bestandteile, die grundsätzlich einer rechtsextremen Einstellung zugerechnet werden, sind:
(Quelle: Mut gegen rechte Gewalt)
  1. Nationalismus in aggressiver Form (Ultra-Nationalismus), Nation als Abstammungsgemeinschaft
  2. Antisemitismus und Rassismus, biologistische und sozialdarwinistische Theorien
  3. Intoleranz, Glaube an Recht durch Stärke, elitär-unduldsames Sendungsbewusstsein und Diffamierung Andersdenkender – also Ablehnung des Wertepluralismus einer liberalen Demokratie und Abschaffung des Individualismus zugunsten einer homogenen Gemeinschaft.
  4. Militarismus, 'Führertum', Unterordnung unter Autoritäten
  5. Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild – Negierung/Verharmlosung der NS-Verbrechen
  6. Latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung der erstrebten Ziele
Grundsätzlich bezeichnend für Rechtsextremisten ist vor allem die Einteilung der Menschen in verschiedene hierarchisch gegliederte Gruppen. Diese Gruppen werden nicht nur unterschieden, sondern bekommen eine Wertigkeit, die an ihrer "rassischen", kulturellen oder nationalen Zugehörigkeit festgemacht wird.

Kernpunkt der rechtsextremistischen Ideologie ist die fundamentale und eindeutige Ablehnung der wesentlichen demokratischen Grundrechte für bestimmte Gruppen von Menschen. "Nichtdeutsche" Gruppen werden mit negativen Stereotypen ("Schmarotzer", "kriminell") belegt, die Ängste wecken sollen. Zentrale Aussage dieser Ideologie ist das Abstreiten einer Existenzberechtigung anders aussehender und anders lebender Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Für Deutschland wird ein "genetisch reiner", homogener "Volkskörper" gewünscht, der auf "deutschem Blut" oder "deutscher Abstammung" basiert. Bestrebungen dieser Art nennt man "völkisch".

Die Verbreitung solcher rechtsextremistischer Einstellungen ist schwer nachzuweisen, weil diese Einstellungen auch von Menschen geteilt werden, die sich nicht rechtsextrem verhalten. Erst rechtsextremes Verhalten, Wahlverhalten, Mitgliedschaft in Parteien oder Kameradschaften, Gewalt, Protest und Lebensstil (Kleidung, Musik etc.), lässt sich erfassen und findet Ausdruck etwa in Kriminalstatistiken oder Wahlergebnissen."

Das rechtsextremistische Reservoir in der Bevölkerung ist groß – viel größer, als es sich in Mitgliedschaften – es gab im Jahr 2005 gerade 39.000 Mitglieder von "183 rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüsse(n) – und Wahlergebnissen ausdrückt: "2003 betrug das rechtsextremistische Einstellungspotenzial in der Bundesrepublik 16 Prozent."

Hinzu kommt noch das rechtspopulistische Vor- und Umfeld. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass eine im Herbst 2006 erhobenen Repräsentativbefragung von 4.872 Deutschen folgende Zustimmungen ("überwiegend" und "voll und ganz") erbrachte :
  • "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.": 26,1%
  • "Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.": 39,5%
  • "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.": 39,1%
Wenn wir uns lediglich an rechtsextremen Parteien orientieren, NPD und DVU, schauen wir nur auf die kleine erkennbare Spitze eines immens großen und abgründigen Eisbergs.

Die Zielrichtung der NPD ist damit diese: Einmal zielt sie aktiv mit zustimmungsfähigen Themen in die Mitte der Gesellschaft, zum anderen weiß sie, dass sie dort auf Ressentiments trifft, die sich mit dem wahren und harten Kern ihrer Programmatik decken.

Die Programmatik der NPD

In den Programmen der NPD und den Erklärungen in ihren Organen bzw. ihrer Funktionäre lässt sich in etwa das folgende Gesellschaftsmodell finden : Der Ausgangspunkt ist eine "Volksgemeinschaft", womit das biologisch definierte "deutsche Volk" gemeint ist, dessen Homogenität durch "Überfremdung" und Globalisierung gefährdet ist. Nicht "blutsdeutsche" Menschen wandern ein, die Globalisierung "entfremdet" von Heimat und Kultur. Das "Demokratieverständnis" ist entsprechend, nämlich unmittelbar, "volksnah": Die NPD strebt ein "neues Gemeinwesen mit einem volksgewählten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensbereichen" an.

Abstimmungsberechtigt sind die "blutsdeutschen" Volksangehörigen. Entsprechend macht die NPD Stimmung gegen den "multikulturellen Wahnsinn", der "durch bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" zur Zerstörung der Volksgemeinschaft beigetragen habe. Ihr Ziel ist die "Entausländerisierung" des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme. Das zeigt sich auch in den Aufschriften der Wahlplakate: "Heimreise statt Einwanderung". Im Klartext: "der liberalistische, 'multikulturelle' Misthaufen wird der völkischen Neuordnung Europas weichen müssen, denn das Reich ist höchster Ausdruck des natürlichen organischbiologischen Denkens."

Ein wichtiger Hinweis zur Entschlüsselung und Enttarnung der NPD-Programmatik ist ihr Versteckspiel mit ihrem zentralen Ideologiemerkmal "Rasse". Dieser Begriff wird durch "Kultur" ersetzt – meint aber das gleiche. Das wird deutlich, wenn man die Konsequenzen aus dem Satz des Parteiprogramms bedenkt: "Multikulturelle Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften". Welche Maßnahmen gezogen werden sollen, zeigt ein vom Parteivorstand beschlossenen "5-Punkte-Rückführungsprogramm": Eingebürgerte Deutsche sind in der Sprache der NPD "Wunschdeutsche", "entwurzelte Halbdeutsche", "Papier-Deutsche". "Wer nicht fließend die Amtssprache Deutsch spricht, kann keine Schule oder sonstige öffentliche Einrichtungen bzw. auch soziale Absicherung nutzen."

Mit Zielrichtung auf Jugendliche beklagt die NPD die Bildungspolitik. Deren Mängel führt sie auf die Migration zurück. Ein NPD-Funktionär hat es so ausgedrückt: "Multikulti macht blöd." Die Folgerung: "Bildungsziel muss die Förderung der deutschen Jugend sein." Die Partei drängt auf die Einführung getrennter Schulklassen von Deutschen und Ausländern, "solange die von uns geplante Ausländerrückführung noch nicht abgeschlossen ist, um die kulturelle Identität jeder Volksgruppen zu wahren."

Methodische Vorbemerkung: Überblick der geplanten Schulstunde

Ausgegangen werden soll von einer Unterrichtsstunde mit Schülerinnen und Schülern, von denen – nach allen vorliegenden Erfahrungen – einige durchaus eine Nähe zu fremdenfeindlichen und rechtsextremen Einstellungen bzw. ein Verständnis dafür haben können. Daneben gibt es indifferente, aber auch demokratisch eingestellte Schülerinnen und Schüler. Die Stunde soll nicht theorie- und textlastig sein, sondern die Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler erreichen. Sie soll nicht belehrend, sondern interaktiv gestaltet werden.

Das Ziel ist es,
die Schülerinnen und Schüler zum Austausch ihrer Ansichten und Meinungen zu bewegen und ein besseres Verständnis für die Einfallstore rechtsextremer Ideologien zur Mitte der Gesellschaft zu bekommen und die Entschlüsselung und Enttarnung rechtsextremistischer Schlagwörter zu verstehen.

Themen und Thesen
Aus dem Wahl-O-Mat ergeben sich die folgenden Thesen, die geeignet sind, die Lebenswelt der Jugendlichen zu erreichen:
  1. "Deutschland soll aus der EU austreten": Hier kommen Globalisierungs- und Deklassierungsängste vieler Jugendlicher sowie Furcht vor Entfremdung zum Ausdruck.
  2. "Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder und Jugendliche": Bei der Zustimmung spielt evtl. ein Dominanzanspruch für "die eigene Kultur" eine Rolle.
  3. "Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz garantiert werden": Hier stellt sich die Frage, ob es gelungen ist, kulturelle Vielfalt ohne soziale Konkurrenz zu leben. Das Anrecht für "alle" Jugendliche in Frage zu stellen, weist auf Fremdenfeindlichkeit hin.
  4. "Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden": Hier zeigt sich entweder die Bereitschaft, Menschenrechte zu akzeptieren und zu unterstützen oder aber die Abwehr (oder Angst) vor "Überfremdung".
  5. "Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben": Hier wird deutlich, welches Demokratieverständnis die Schülerinnen und Schüler haben.

Unterrichtsbeispiel

Schüleraufgaben
Die Schülerinnen und Schüler treffen eine Entscheidung, mit welcher der fünf Thesen aus dem Wahl-O-Mat sie sich beschäftigen wollen. Um Zeit zu sparen, wird ohne Aussprache abgestimmt. Die Schülerinnen und Schüler werden in Gruppen aufgeteilt und suchen Pro- und Contra-Argumente für die These.

Beispiel Sprachtest:
  • Welche Gründe sprechen dafür, einen einheitlichen Sprachtest durchzuführen?
  • Welche Gründe sprechen gegen einen einheitlichen Sprachtest?
Die Lehrerin/der Lehrer sammelt dann die Pro- und Contra-Argumente und schreibt sie auf einen Flipchart, auf die Tafel oder auf Karteikarten. Die Schüler entscheiden sich jeweils für ein Argument, das sie entsprechend markieren. So entsteht ein Meinungsbild in der Klasse.

In der anschließenden Auswertung (Unterrichtsgespräch) kommt es darauf an, den Kern der jeweiligen Argumente heraus zu arbeiten und sie unter den folgenden Gesichtspunkten zu bewerten:
  • Werden Vorurteile geäußert? Dabei sollen sich die Schülerinnen und Schüler in die Roller verschiedener Personen begeben (Schülerin, Vater/Mutter eines Kindes mit Migrationshintergrund, Lehrerin/Lehrer, Vertreter/in der regierenden Partei am Ort, NPD Vertreter/in)
  • Werden rechte, fremdenfeindliche, deutschnationale, fremdenfeindliche, rassistische Parolen deutlich?
  • Werden rechte Parolen eingebracht?,
  • Wie werden die verschiedenen Gruppen charakterisiert (z.B. ausländische Schüler/innen, Asylbewerber)?
  • Wie werden Menschen- und Grundrechte bewertet? (Chancengleichheit, Bildung für alle?
  • Welche Rolle spielen Identität und Zugehörigkeit, gibt es Abgrenzungsstrategien und/oder Überlegenheitsansprüche? (die Einheimischen und die Fremden)

Resümee

Die Lehrerin/der Lehrer kann in einem abschließenden Fazit auf die bedenklichen "Einfallschneisen" in eine rechtsextreme Argumentation aufmerksam machen (unter Zuhilfenahme der angebotenen Hintergrundinformationen). Dabei soll auf die Schlüsselbegriffe und verallgemeinernden Stereotypen geachtet werden: Volk, Heimat, Kultur, Überfremdung, "die" Ausländer, "die" Asylbewerber.

Die Schülerinnen und Schüler bedenken die Folgen, wenn man die einfachen Parolen der Rechtsextremen zulassen würde.

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