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Die NPD im Wahl-O-Mat

Sozial, ökologisch oder wirtschaftsfreundlich: Im Wahl-O-Mat versucht die NPD möglichst viele Themen zu besetzen. In den Begründungen zeigt sich dann trotzdem das Weltbild der NPD - und das ist rassistisch, ignoriert das Grundgesetz und will "soziale Wohltaten nur für Deutsche".

Mit einem Comic versucht sich die NPD derzeit in ihrer Bremer Wahlkampfzeitung als soziale Partei zu präsentieren und die demokratischen Parteien zu diskreditieren: Bremens Regierender Bürgermeister Jens Böhrnsen sitzt darin nervös vor dem Rechner. Er hat beim Wahl-O-Mat angekreuzt, dass er für "mehr Arbeitsplätze", "höhere Löhne" und "mehr Arbeitnehmerrechte" ist - und hat als Wahlvorschlag die NPD genannt bekommen. Erst als er bei "soziale Wohltaten" die Auswahl "für Ausländer" statt "für Deutsche" trifft, landet er bei seiner Partei, der SPD.

Doch die gezeichneten Bilder verdrehen etwas: Während sich in Wahrheit für einen demokratischen Politiker wie Herrn Böhrnsen die Frage "Soziale Wohltaten für Deutsche ODER für Ausländer" gar nicht stellt, ist es eigentlich die NPD, die diese Frage einseitig beantwortet - nämlich mit: "Soziale Wohltaten NUR für Deutsche". Anders gesagt: Während sich die demokratischen Parteien an das Grundprinzip halten, dass Herkunft für die Vergabe von Grund- und sozialen Rechten keine Rolle spielen darf, dass Politik also für alle Menschen eines Landes oder einer Stadt gleichermaßen da sein muss verneint die NPD eben dieses Prinzip. Diese grundlegende Gleichheitsprinzip aus Artikel 3 des Grundgesetzes ignoriert die NPD einfach. Mehr noch: Sie verweigert bestimmten, von ihr als "nicht-deutsch" definierten Gruppen bestimmte Rechte. Denn: Das Weltbild der NPD ist völkisch und nationalistisch geprägt. Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird der Partei daher ein "rassistisches Menschenbild" attestiert, ihren Funktionären eine"kompromisslose Ablehnung der parlamentarischen Demokratie". Der NPD gehe es nicht darum "Fehlentwicklungen des demokratischen Rechtsstaats zu kritisieren [...]. Sie lehnt die verfassungsrechtlich verankerten Grundprinzipien vielmehr insgesamt ab".

Und in diesem Sinne versucht die rechtsextreme Partei möglichst viele Themen zu besetzen und umzudefinieren. Im Wahl-O-Mat versteckt sie ihr Weltbild hinter populären Forderungen, erst in den Begründungen wird die tatsächliche Absicht der NPD offensichtlich. So versucht die Partei schon lange nicht mehr nur mit "klassischen" Themen der Extremen Rechten Wähler zu gewinnen, sondern auch mit sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen.

"Ethnopluralismus": Die "globale Rassentrennung" der NPD

Ein solches "klassisches" Thema der NPD ist und bleibt das Thema Integration. Und so verwundert es wohl auch nur wenig, dass die Partei die Frage nach einer weiteren Förderung von Projekten zur Integration von Migranten beim Wahl-O-Mat offen verneint. Interessant ist dabei die Begründung der Partei: "Die NPD lehnt die Integration und erst recht die Assimilation von Ausländern in das bzw. mit dem deutschen Volk ab, weil wir niemanden entwurzeln und unsere Heimat nicht überfremden wollen". Und: "Bremen hat alles zu unterlassen, was die Reintegrationsfähigkeit der Ausländer in ihre Herkunftsländer erschweren könnte".

Dass die NPD gegen "Überfremdung" ist, dürfte bekannt sein. Aber hat sie jetzt plötzlich auch Mitleid mit "den Ausländern", wenn sie gegen deren "Entwurzlung" und für deren "Reintegration in ihre Herkunftsländer" ist? Nein, selbstverständlich nicht. Hinter dieser Forderung steckt ein Prinzip, dass sich "Ethnopluralismus" nennt und mit dem sich die NPD einen "modernen" Anstrich zu geben versucht, der ihre wahren Absichten verschleiert. Der Begriff ist ein Theoriekonzept, mit der Rassismus neu und weniger angreifbar begründet werden soll. Damit will sich die "Neue Rechte" nun verbal vom "klassischen" Rassismus der "Herren-" und "-Untermenschen", distanzieren, hin zu einer Art "globaler Rassentrennung". So behauptet der "Ethnopluralismus" nicht mehr offen die Ungleichwertigkeit der "Rassen" und "Völker". Er geht vielmehr davon aus, dass Völker eine unveränderliche kulturelle Identität besitzen. Und fordert deshalb eine strikte Trennung der Völker voneinander, damit eben diese unveränderliche Identität vor fremden Einflüssen geschützt wird. Dafür ist es aber auch notwendig, dass alle "Fremden" aus einem Land ausgewiesen werden. Somit ist "Ethnopluralismus" ein ausgrenzender Nationalismus, Kritiker nennen ihn auch einen "Rassismus ohne Rassen".