Wegweiser zum Wahllokal in Berlin aus dem Jahre 2013

2.6.2017 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Wahlhandlung

Ob im Wahllokal oder per Briefwahl: Das Bundeswahlgesetz regelt, dass die Wahlen geheim und frei ablaufen müssen.

Zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bereiten am 28. September 2008, dem Tag der Landtagswahl in Bayern, in einer Messehalle in München die Auszählung der eingegangenen Wahlbriefe vor. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen bei Bundes-, Landtags- oder Kommunalwahlen die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. picture-alliance/dpa; Tobias HaseZahlreiche ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bereiten am 28. September 2008, dem Tag der Landtagswahl in Bayern, in einer Messehalle in München die Auszählung der eingegangenen Wahlbriefe vor. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen bei Bundes-, Landtags- oder Kommunalwahlen die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Foto: Tobias Hase (© picture-alliance/dpa)


Die zugelassenen Wahlvorschläge sind mit Angabe der Bewerbernamen sowie der Partei auf dem amtlichen Stimmzettel aufzuführen. Jede wahlberechtigte Person kann entweder persönlich am Wahltag in ihrem Wahlbezirk oder bei Verhinderung durch Briefwahl wählen. Die Stimmabgabe in den Wahllokalen kann entweder per Stimmzettel oder mit einem Wahlgerät erfolgen. Entscheidend ist, dass die Wahl geheim und frei abläuft. Deshalb ist in Paragraf 33 des Bundeswahlgesetzes festgeschrieben, dass "Vorkehrungen dafür zu treffen [sind], dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann". Werden Wahlgeräte verwendet, so müssen sie die "Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten" (§35 BWahlG). Das Bundesverfassungsgericht verbot am 3. März 2009 den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland vorläufig. Wegen technischer Mängel der eingesetzten Geräte würde der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht mehr erfüllt, so die Begründung. Erst wenn diese Mängel behoben sind, können Wahlcomputer in Deutschland wieder eingesetzt werden.

Um sicherzustellen, dass Wahlberechtigte ihre Stimme frei abgeben können, ist es nach Paragraf 32 verboten, dass während der Wahlzeit in der näheren Umgebung des Wahllokals Wahlkampfaktivitäten betrieben werden. Dazu zählen auch Unterschriftensammlungen jeglicher Art. Aus dem gleichen Grund dürfen Umfrageergebnisse am Wahlsonntag nicht vor Schließung der Wahllokale bekannt gegeben werden. Möglich wäre sonst die Stimmabgabe aus Mitleid für Parteien, die noch einige Stimmen zum Überspringen der Fünfprozentklausel brauchen, oder die Unterstützung der führenden Partei, nur um das Gefühl zu haben, zu den Gewinnern zu zählen.

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Inklusion im Wahlrecht

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion testete die Hilfsorganisation "Aktion Mensch" Wahllokale auf ihre Barrierefreiheit, um ‒ wie hier am 19. August 2013 am Nachbarschaftshaus in Berlin ‒ die Öffentlichkeit über die Grundvoraussetzung für Inklusion aufzuklären. picture alliance / dpaIm Rahmen einer bundesweiten Aktion testete die Hilfsorganisation "Aktion Mensch" Wahllokale auf ihre Barrierefreiheit, um ‒ wie hier am 19. August 2013 am Nachbarschaftshaus in Berlin ‒ die Öffentlichkeit über die Grundvoraussetzung für Inklusion aufzuklären. (© picture-alliance/dpa)
Mithilfe einer Wahlschablone füllt ein Wähler mit Sehbehinderung einen Stimmzettel zur Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt aus. Allein zu dieser Wahl hatte der Blinden- und Sehbehindertenverband rund 1.200 Wahlschablonen verschickt. Damit können blinde und sehbehinderte Menschen ohne fremde Hilfe an der Wahl teilnehmen. picture alliance/dpa – Doreen FiedlerMithilfe einer Wahlschablone füllt ein Wähler mit Sehbehinderung einen Stimmzettel zur Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt aus. Allein zu dieser Wahl hatte der Blinden- und Sehbehindertenverband rund 1.200 Wahlschablonen verschickt. Damit können blinde und sehbehinderte Menschen ohne fremde Hilfe an der Wahl teilnehmen. Foto: Doreen Fiedler (© picture-alliance/dpa)



Um auch Menschen mit Behinderung die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, hat der Gesetzgeber verschiedene Angebote und Regelungen geschaffen. So stellt die Bundeszentrale für politische Bildung im Fall von Bundestagswahlen für Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen spezifische Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit Wahlinhalten und dem Wahlverfahren zur Verfügung. Das Angebot erstreckt sich über Veranstaltungen, Print- und Multimediaprodukte. Zudem bieten auch andere Akteure behindertengerecht aufbereitete Informationen an. Dazu zählen unter anderem der Sozialverband Deutschland und die Lebenshilfe, die beispielsweise Informationen in leichter Sprache bereitstellen.

Im Hinblick auf den Wahlvorgang existiert eine Reihe von Sonderregelungen. So haben körperlich beeinträchtige Menschen für den Fall, dass das Wahllokal in ihrem Wahlkreis nicht über einen barrierefreien Zugang verfügt, die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen und damit in einem barrierefreien Wahllokal von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Darüber hinaus verfügen diese Menschen wie andere Wählerinnen und Wähler auch über das Recht, Briefwahl zu beantragen. Menschen, die nicht lesen können oder körperlich nicht in der Lage sind, den Wahlvorgang auszuführen, haben die Möglichkeit, die Unterstützung einer Hilfsperson in Anspruch zu nehmen. Diese frei von der Wählerin/dem Wähler benannte Person ist dazu verpflichtet, den Vorgaben der/des Wahlberechtigten zu folgen und die gewonnenen Kenntnisse geheim zu halten. Um blinde und sehbehinderte Menschen in die Lage zu versetzen, den Wahlvorgang eigenständig zu vollziehen, stehen Stimmzettelschablonen zur Verfügung. Mit ihrer Hilfe ist es möglich, den Inhalt des Wahlzettels mit den Fingern zu lesen und eigenständig sowie geheim zu wählen. Die Schablonen werden von den örtlichen Blindenvereinen auf Anfrage kostenlos bereitgestellt.

Grundsätzlich ist der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Sonderregelungen und Unterstützungsleistungen angehalten, alle Wahlgrundsätze im Auge zu behalten. Die Bereitstellung von Informationen und die Regelungen zur Barrierefreiheit sowie zum Einsatz von Stimmzettelschablonen eröffnen bzw. erleichtern Menschen mit Behinderung den Wahlvorgang und erfolgen demnach im Sinn des Prinzips der Allgemeinheit der Wahl.

Wenn Menschen mit Behinderung die Dienste von Hilfspersonen in Anspruch nehmen, kann dies allerdings eine Beeinträchtigung des Prinzips der geheimen Wahl mit sich bringen. Zudem besteht grundsätzlich die Gefahr, dass das Wahlrecht missbraucht wird, indem die Hilfsperson nicht im Sinn des Wahlberechtigten, sondern in ihrem eigenen Sinn abstimmt. Da eine Person in diesem Fall zwei Stimmen abgeben könnte, wäre auch das Prinzip der Gleichheit der Wahl betroffen. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang jedoch zugunsten der Allgemeinheit der Wahl entschieden.

Der beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen angesiedelte Inklusionsbeirat fordert, das Wahlrecht auf weitere Gruppen auszuweiten. Das Gremium spricht sich dafür aus, dass auch den Menschen, für die eine Betreuungsperson bestellt wurde oder die in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht sind, die Möglichkeit gewährt wird, ihre Stimme abzugeben. Diese Menschen sind derzeit nicht zur Wahlteilnahme berechtigt.

Der Inklusionsbeirat beruft sich auf die seit März 2009 in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention. Darin wird in Artikel 29a Menschen mit Behinderung das Recht eingeräumt, sich "gleichberechtigt mit anderen" an Wahlen zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund fordert der Beirat die Abschaffung des Wahlverbots für die genannten Gruppen.


Auch die Stimmabgabe durch Briefwahl ist so geregelt, dass sie geheim und frei stattfindet. Der Wahlbriefumschlag muss einen Wahlschein, den sich der/die Wahlberechtigte zuvor ausstellen lassen muss, als Nachweis des Wahlrechts enthalten. Der Stimmzettel muss in einem eigenen Umschlag beiliegen – so kann der Stimmzettel ungelesen vom Wahlschein, der den Namen der wählenden Person trägt, getrennt werden; das Wahlgeheimnis bleibt gewahrt. Die Freiheit der Wahl wird dadurch sichergestellt, dass auf dem Wahlschein an Eides statt erklärt wird, dass die Stimmen möglichst persönlich, auf jeden Fall aber nach dem erklärten Willen der Person, die von der Briefwahl Gebrauch macht, abgegeben wurden.

Die Briefwahl stellt ein besonderes Entgegenkommen des Gesetzgebers dar, das der Allgemeinheit der Wahl dienen soll. Dieses Angebot wird von den Bürgern und Bürgerinnen zunehmend genutzt. Ihre Zahl stieg von 9,4 Prozent im Jahr 1990 auf 24,3 Prozent im Jahr 2013 an.



Wahlkabine - Podcast und Blog zur Bundestagswahl 2017

Wahlkabine ist der Podcast der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2017. In jeder Folge bitten wir eine oder mehrere Expertinnen und Experten vor das Mikro und sprechen mit ihnen über zentrale Aspekte zum Thema Wahlen und der Bundestagswahl 2017.

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Am 24. September 2017 fand die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. 61,5 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen, rund drei Millionen von ihnen zum ersten Mal. Auf dieser Seite informiert die Bundeszentrale für politische Bildung über die Ergebnisse, Hintergründe und ihre Angebote zur Wahl.

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