Wegweiser zum Wahllokal in Berlin aus dem Jahre 2013

2.6.2017 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Wahlverfahren

Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterliegt den Regelungen der nationalen Wahlgesetze in den EU-Mitgliedsstaaten. Doch darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten auf einige ergänzende Vorgaben verständigt.

Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Daher finden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei den Europawahlen Anwendung. Diese wiederum werden durch Übereinkünfte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergänzt. Historisch bedeutsam sind vor allem folgende:

a) Rechtsakt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung

In diesem 16 Artikel umfassenden Rechtsakt wurden zentrale Bestimmungen zur Wahl des Europäischen Parlaments festgehalten, unter anderem:
  • die Wahl der Abgeordneten zur Ver-sammlung zu einem festgelegten Termin, der in einen für alle Mitgliedstaaten festgelegten Zeitraum fällt und zwischen Donnerstagmorgen und dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag liegt;

  • die Ermittlung des Wahlergebnisses nach Abschluss der Wahl in allen Mitgliedstaaten;

  • die Wahl der Abgeordneten auf fünf Jahre;

  • die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments am ersten Dienstag einen Monat nach der Wahl;

  • die generelle Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat mit der Mitgliedschaft in der Regierung eines Mitgliedstaates und mit politischen Ämtern oder Verwaltungsämtern bei Institutionen der Europäischen Gemeinschaft.

b) Beschlüsse des Europäischen Rates von Edinburgh am 11./12. Dezember 1992
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Holyroodhouse, Edinburgh 1992Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Treffen im Holyroodhouse von Edinburgh im Jahre 1992. (© Bundesregierung / Arne Schambeck)


Vor dem Hintergrund der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und um möglichen künftigen Erweiterungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Dezember 1992 darauf, die Anzahl der Sitze für die Mitgliedstaaten neu festzulegen. Die folgende Tabelle (im Buch S. 78) zeigt die aktuelle Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten.
Wahlverfahren zum Europäischen Parlament in den Mitgliedstaaten der EU. Quelle: wahlrecht.de. Stand: 25. Mai 2014 Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


c) Regelungen zur Unionsbürgerschaft im Vertrag zur Europäischen Union

Im Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde, wurde die Einführung einer Unionsbürgerschaft für jene Personen festgelegt, die die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates besitzen – ein vor allem im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament relevanter Aspekt. In Artikel 19, Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union heißt es hierzu: "Unbeschadet des Artikels 190, Absatz 4 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats."

Mit dieser Regelung erhielten alle Bürgerinnen und Bürger der Union, unabhängig davon, wo sie innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, die Möglichkeit zur Ausübung des passiven und des aktiven Wahlrechts bei den Europawahlen.
Der Bundestag berät im Oktober 1992 in Bonn über den Gesetzentwurf zum Vertrag von Maastricht. Bundesbildstelle – Arne SchambeckDer Bundestag berät im Oktober 1992 in Bonn über den Gesetzentwurf zum Vertrag von Maastricht. Bundesbildstelle – Arne Schambeck (© Bundesbildstelle)


d) Richtlinie des Ministerrates vom 6. Dezember 1993

Artikel 19 des EG-Vertrags (EG-V) wurde in einer Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1993 präzisiert. Darin wurden unter anderem folgende Einzelheiten zur Ausübung des Wahlrechts für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union festgelegt:
  • Eintragung des Unionsbürgers/der Unionsbürgerin in das Wählerverzeichnis des Wohnsitzmitgliedstaates;

  • Unionsbürger/-innen, denen in ihrem Herkunftsland das aktive Wahlrecht aberkannt wurde, verlieren dieses Recht auch in ihrem Wohnsitzland;

  • bei Kandidaturen zum Europäischen Parlament hat eine passiv Wahlberechtigte bzw. ein passiv Wahlberechtigter aus der Europäischen Gemeinschaft im Wohnsitzland die gleichen Nachweise zu erbringen wie eine nationale passiv Wahlberechtigte bzw. ein nationaler passiv Wahlberechtigter. Doppelkandidaturen in zwei Ländern der EU sind nicht zulässig;

  • der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet die Betreffende/den Betreffenden über die Entscheidung über den gestellten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Zulässigkeit der Kandidatur. Rechtsmittel gegen einen negativen Bescheid können nur im Rahmen der in dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgesehenen Rechtsvorschriften eingelegt werden;

  • die Mitgliedstaaten müssen die passiv und die aktiv Wahlberechtigten über die Modalitäten des passiven und des aktiven Wahlrechts informieren;

  • Austausch von Informationen der Mitgliedstaaten untereinander, um doppelte Stimmabgaben und Doppelkandidaturen von Wahlberechtigten zu vermeiden.

e) Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997

In dem am 2. Oktober 1997 beschlossenen und am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam wurden in den Artikeln 189 bis 201 EG-V die Organisation und die Kompetenz des Europäischen Parlaments festgelegt. Die Zahl der Abgeordneten wurde vor dem Hintergrund der anstehenden Erweiterung der Union auf 700 limitiert (Art. 189 EG-V) und das Parlament wurde aufgefordert, einen Entwurf für ein einheitliches europäisches Wahlrecht zu erarbeiten. Bei einer zukünftigen Änderung der Zahl der Abgeordneten sei eine "angemessene Vertretung der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten" zu gewährleisten (Art. 190, Abs. 2 EG-V). Damit sollte eine gleichmäßige Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger im Parlament auch nach einer Erweiterung erreicht werden.

f) Regierungsvertrag von Nizza vom 10. März 2001

Dieser Vertrag nahm eine Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament im Hinblick auf eine Europäische Union mit 27 Mitgliedern vor, die ab den europäischen Wahlen im Jahr 2004 galt. Gleichzeitig wurde die Gesamtzahl aller Abgeordneten für die nachfolgende Wahlperiode (2004–2009) auf maximal 732 festgesetzt. Da die Europäische Union im Jahr 2004 noch nicht 27 Mitgliedstaaten umfasste, wurde die Zahl der zu wählenden Abgeordneten anteilig bis zu einer Gesamtzahl von 732 erhöht. Diese Obergrenze wurde überschritten, da während der Wahlperiode weitere Mitglieder in die Europäische Union aufgenommen wurden und somit neue Abgeordnete ins Europäische Parlament eingezogen waren.

Über diese Vorgaben hinaus unterliegt die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments jedoch den Regelungen der nationalen Wahlgesetze in den EU-Mitgliedstaaten. Die obige Tabelle gibt unter anderem einen Überblick über das aktive und das passive Wahlrecht und die Wahlkreise in den 28 Staaten der Europäischen Union.


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Wahlkabine ist der Podcast der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2017. In jeder Folge bitten wir eine oder mehrere Expertinnen und Experten vor das Mikro und sprechen mit ihnen über zentrale Aspekte zum Thema Wahlen und der Bundestagswahl 2017.

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Am 24. September 2017 fand die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. 61,5 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen, rund drei Millionen von ihnen zum ersten Mal. Auf dieser Seite informiert die Bundeszentrale für politische Bildung über die Ergebnisse, Hintergründe und ihre Angebote zur Wahl.

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