Wer steht zur Wahl?

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)


10.2.2016
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Sachsen-Anhalt LogoGründungsjahr Landesverband
1945*
Mitgliederzahl in Sachsen-Anhalt
7.118*
Landesvorsitz
Thomas Webel*
Wahlergebnis 2011
32,5 %
*nach Angaben der Partei
Die "Christlich Demokratische Union" (CDU) entstand 1945 als eine interkonfessionelle Partei, die unterschiedliche Richtungen des bürgerlichen Spektrums in sich vereint. Ihre Programmatik weist traditionell christlich-soziale, konservative und liberale Elemente auf. Seit ihrer Gründung ist die CDU in der Bundesrepublik in Bund, Ländern und Kommunen eine führende politische Kraft und häufig mit Regierungsverantwortung betraut. Seit 2005 führt die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung auf Bundesebene, derzeit in einer Großen Koalition mit der SPD.

Der Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt wurde 1945 in Halle gegründet. Von 1952 bis zur "Wende" des Jahres 1989 ordnete sich die CDU als eine der Blockparteien dem Führungsanspruch der SED in der DDR unter. Bis zur ersten Landtagswahl nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 gelang ihr dann die Wiederherstellung des Landesverbandes und wurde bei dieser Wahl stärkste Partei im Land. Die erste CDU-FDP-Landesregierung hatte jedoch mit personellen Turbulenzen zu kämpfen; insgesamt drei Ministerpräsidenten wechselten sich während der ersten Legislaturperiode ab. Nach vorgezogenen Neuwahlen 1994 verblieb die CDU für zwei Wahlperioden in der Rolle der Opposition. 2002 ging die CDU in Sachsen-Anhalt aus den Landtagswahlen erneut als stärkste Partei hervor und stellt seitdem den Ministerpräsidenten. Seit 2006 führt die CDU eine große Koalition mit der SPD.

Reiner Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident und tritt auch zur Landtagswahl 2016 als Spitzenkandidat der CDU an.

In der Bildungspolitik strebt die CDU in Sachsen-Anhalt an, Grundschulen in ländlichen Räumen organisatorisch zu Grundschulverbänden zusammenzuschließen. Sie setzt sich für den Erhalt des gegliederten Schulsystems ein, will allerdings alle nicht-gymnasialen Oberschulformen zu einer Oberschule zusammenführen. Die Partei will in Zukunft pro Jahr 600 neue Lehrerinnen und Lehrer im Land einstellen.

Wirtschaftspolitisch wirbt die CDU in Sachsen-Anhalt damit, ihren Kurs fortsetzen zu wollen. In Fragen der Energiepolitik setzt sie mittelfristig weiterhin auch auf Braunkohle als Energieträger. Familienpolitisch plant die CDU eine Entlastung von Familien, indem Eltern für das letzte Kindergartenjahr von der Zahlung der Beiträge befreit werden sollen.

Reiner Haseloff spricht sich, im Gegensatz zur Bundeskanzlerin, für eine Obergrenze für Flüchtlinge aus. Für Sachsen-Anhalt solle eine solche Grenze bei 12.000 Personen pro Jahr liegen. Laut Wahlprogramm sollen Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylberechtigten finanziell unterstützt werden. Asylverfahren sollen dem Wahlprogramm zufolge beschleunigt und nicht bleibeberechtigte Personen abgeschoben werden.

Die CDU wollen außerdem sicherstellen, dass bis 2025 eine Sollstärke von 7.000 Polizistinnen und Polizisten im Land erreicht wird. Zur Kriminalitätsbekämpfung wollen sie zudem die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten und setzen sich für den Erhalt der Vorratsdatenspeicherung ein.

Die CDU spricht sich für eine Fortführung der bestehenden Großen Koalition mit der SPD aus und lehnt ein Zusammengehen mit der AfD ab.



 

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