Wer steht zur Wahl?

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


10.2.2016
Logo der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Sachsen-AnhaltGründungsjahr Landesverband
1990*
Mitgliederzahl in Sachsen-Anhalt
3.470*
Landesvorsitz
Katrin Budde*
Wahlergebnis 2011
21,5 %
*nach Angaben der Partei
Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) ist die älteste Partei Deutschlands. Unter dem heutigen Namen wurde sie 1890 als Partei zur politischen Repräsentation der Interessen der Arbeiterschaft gegründet. Die SPD entwickelte sich in der Bundesrepublik zur zweiten großen Volkspartei neben der CDU/CSU, mit einem ausgeprägt wohlfahrtsstaatlichen Profil. Gleich den Unionsparteien hat sie in Bund, Ländern und Gemeinden häufig Regierungsverantwortung übernommen. Derzeit ist sie auf Bundesebene Partner in der Großen Koalition mit der CDU/CSU.

Die Tradition der Sozialdemokratie reicht in Sachsen-Anhalt weit zurück. Die Namensgebung "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" von 1890 fand in Halle (Saale) statt. Nach ihrer Wiedergründung 1945 brach mit der Zwangsvereinigung von SPD und KPD 1946 die eigenständige sozialdemokratische Tradition ab. Nach der Wiedervereinigung wurde 1990 in Quedlinburg der Landesverband der SPD neu gegründet.

Zwischen 1994 und 2002 war die SPD in Sachsen-Anhalt die führende Kraft in einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung, zunächst zusammen mit den GRÜNEN und später allein. Ministerpräsident war in dieser Zeit Reinhard Höppner. Nach einer Legislaturperiode in der Opposition ist die SPD seit 2006 Juniorpartner einer Großen Koalition in Sachsen-Anhalt.

Katrin Budde tritt zur Landtagswahl 2016 als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt an.

Wirtschaftspolitisch richtet sich das sozialdemokratische Wahlprogramms in erster Linie gegen die Anwerbung von Investoren mithilfe von geringen Löhnen. Im Wahlprogramm heißt es: "Sachsen-Anhalt als Billiglohnland hat ausgedient." Vielmehr müsse es künftig eine "Ansiedlungsoffensive" geben, um mit "Standortvorteilen im Bereich von Verkehr und Energie neue industrielle Produktionen anzulocken".

Die SPD setzt sich zudem für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein und fordert, die Umsetzung tariflicher Bestimmungen und sozialer Garantien im Rahmen von Wirtschaftsförderung besonders zu gewichten.

In der Flüchtlingspolitik spricht sich die SPD in Sachsen-Anhalt klar gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus und lehnt in diesem Zusammenhang auch eine Ausnahmeregelung für die Aussetzung des Mindestlohns ab.

In der Familienpolitik will sich die SPD dafür einsetzen, Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung zu entlasten: "Beiträge über 190 Euro monatlich darf es nicht geben." Die Schließung von Kindertageseinrichtungen in Ferienzeiten soll, dem Wahlprogramm zufolge, abgeschafft werden.

In bildungspolitischen Fragen tritt die SPD für die Fortführung des Konzepts der Gemeinschaftsschule ein. Ferner will sie ein landesweites Azubiticket einführen. In der Hochschulpolitik haben sich die Sozialdemokraten die verstärkte Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zum Ziel gesetzt. Das Hochschulstudium müsse weiterhin gebührenfrei bleiben.

Im Bereich der inneren Sicherheit spricht sich die Partei dafür aus, eine Personalstärke von 6.000 Polizeibeamtinnen und -beamten sicherzustellen.

Spitzenkandidatin Budde hat sich offen für eine Koalition mit der LINKEN und den GRÜNEN unter sozialdemokratischer Führung gezeigt.



 

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