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Wer steht zur Wahl?

Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt (FREIE WÄHLER)


10.2.2016
Logo der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt (FREIE WÄHLER)Gründungsjahr Landesverband
2010*
Mitgliederzahl in Sachsen-Anhalt
120*
Landesvorsitz
Mario Rudolf*
Wahlergebnis 2011
2,8 %
*nach Angaben der Partei
Die Bundesvereinigung "FREIEN WÄHLER" (FW) ist eine 2010 gegründete Partei, die auf den Bundesverband der freien Wählergemeinschaften zurückgeht. Parteifreie Wählergemeinschaften haben in der Bundesrepublik seit deren Bestehen (und seit 1990 auch in Ostdeutschland) eine traditionell starke kommunale Verankerung. In Bayern konnte die Partei "FW FREIE WÄHLER Bayern e.V." inzwischen zweimal in Folge auch in den Landtag einziehen. 2013 traten die FREIEN WÄHLER erstmals bei einer Bundestagswahl an, gewannen aber mit einem Prozent der Stimmen keine Mandate. 2014 schafften sie mit 1,5 Prozent den Einzug ins Europäische Parlament - nach Wegfall der 5-Prozent-Hürde bei dieser Wahl.

Die Programmatik der FREIEN WÄHLER ist von liberal-konservativen Vorstellungen geprägt. Sie selbst sehen sich als "Sammlungsbewegung aller parteilosen Bürgerinnen und Bürger". Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Bernd Wünschmann.

Die FREIEN WÄHLER stellen einige Forderungen auf, die auf grundlegende Veränderungen des politischen Systems hinauslaufen, wie z.B. die Direktwahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten oder den Austausch von Berufspolitikerinnen und -politikern durch ehrenamtliche Abgeordnete.

In der Bildungspolitik fordern sie die "Einführung eines Gütesiegels zur Beurteilung und Gewährleistung verbindlicher pädagogischer Qualitätskriterien in den Kindertagesstätten", die Abschaffung von Schuleinzugsgebieten und den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum, wenn mindestens 40 Schülerinnen und Schüler vorhanden sind.

Wirtschaftspolitisch wollen sie "Zwangsmitgliedschaften" (Berufs- und Branchenverbände) für Unternehmen abschaffen, den Tourismus zu einem wichtigen Wirtschaftsbereich im Bundesland ausbauen und lehnen Privatisierungen von Infrastruktur und Daseinsvorsorge ab.

Das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER wird um ein "Positionspapier zu Flucht und Asyl" ergänz. Darin fordern die FREIEN WÄHLER Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit durch Gastfreundlichkeit zu reduzieren, betonen aber auch, dass diese "Gastkultur" zeitlich befristet sei. Grundsätzlich bejahen die FREIEN WÄHLER zwar das Recht auf Asyl, ein gesetzlich verankertes Recht auf Asyl müsse jedoch "hinterfragt werden dürfen". Asyl aus ökonomischen Gründen zu gewähren, lehnen sie ab.

In der inneren Sicherheit wollen die FREIEN WÄHLER, die Polizei so auszustatten, dass diese es schafft, "die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes […] zu gewährleisten".



 

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