Wer steht zur Wahl?

2.8.2016 | Von:
Oskar Niedermayer

Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)

pro Deutschland - ParteilogoGründungsjahr Landesverband
2010*
Mitgliederzahl in Berlin
318*
Landesvorsitz
Günter Czichon*
Wahlergebnis 2011
1,2 %
*nach Angaben der Partei
Die "Bürgerbewegung pro Deutschland" (pro Deutschland) wurde Anfang 2005 vor allem von Mitgliedern der "Bürgerbewegung pro Köln" gegründet, der 2004 bei den Kommunalwahlen in Köln ein unerwarteter Wahlerfolg gelungen war. Der Berliner Landesverband wurde 2010 gegründet. Dort sind u.a. ehemalige Mitglieder und Funktionäre der bis zu ihrer Fusion mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) auch als rechtsextrem eingestuften "Deutschen Volksunion" (DVU) und der "Republikaner" aktiv und kandidieren für das Berliner Abgeordnetenhaus.

Nach eigenen Angaben bekennt sich die Partei "zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und "wendet sich gegen jede Form von religiösem oder politischem Extremismus". Für den Berliner Verfassungsschutz besitzt sie jedoch einen rechtsextremistischen Charakter, der sich in religiös-kulturellem Rassismus sowie "in der Forderung nach einer Rückführung spezifischer Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sowie der Vernetzung mit anderen einschlägigen Parteien und Vereinen Europas" manifestiert. Die Partei hat gegen diese Einstufung Klage eingereicht, die noch nicht entschieden wurde.

In Berlin wendet sich pro Deutschland gegen die für "Untätigkeit, Ämterpatronage, Spendenskandale und Betrügereien zu Lasten der Bürger" stehende "politische Klasse dieser Stadt" und fordert eine Ausweitung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung.

Im wirtschaftlichen Bereich will man den "Turbo-Kapitalismus" stoppen und die soziale Marktwirtschaft neu beleben, vor allem durch Förderung des Mittelstands. Sicherheitspolitisch sollen der Partei zufolge Polizei und Justiz im Umgang mit Kriminellen "endlich die Samthandschuhe ausziehen", Gefängnisse dürften nicht "zu Erholungsheimen umfunktioniert werden" und ausländische Straftäter müssten nach Strafverbüßung unverzüglich abgeschoben und mit einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot belegt werden. Zudem fordert pro Deutschland, dass Abschiebeverfügungen gegen "Scheinasylanten" unverzüglich umgesetzt werden und es solle "eine Trennung in Freundschaft" von jenen Ausländern erfolgen, "die hartnäckig integrationsunwillig oder -unfähig sind und/oder unsere Sozialsysteme dauerhaft ausnutzen".

Im Bildungsbereich fordert die Partei "Schüler, die wenig oder gar kein deutsch sprechen" aus dem Regelunterricht herauszunehmen und in muttersprachlichen Klassen zusammenzufassen.


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