Wer steht zur Wahl?

Alternative für Deutschland (AfD)


2.8.2016
AfD, ParteilogoGründungsjahr Landesverband
2013*
Mitgliederzahl in Berlin
ca 1.100*
Landesvorsitz
Georg Pazderski, Beatrix von Storch*
Wahlergebnis 2011
-
*nach Angaben der Partei
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde 2013 zunächst als Sprachrohr von marktliberalen Kritikern der Eurorettungspolitik gegründet und scheiterte bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie ist mittlerweile im Europäischen Parlament und in acht Landtagen vertreten. Inhaltliche Konflikte und ein Machtkampf innerhalb der Parteiführung führten im Juli 2015 zur Abspaltung des wirtschaftsliberalen und gesellschaftspolitisch eher gemäßigt konservativen Flügels um den Parteigründer Bernd Lucke.

Die AfD wird in der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch oder als nationalkonservativ mit Brücken hin zum Rechtsextremismus eingeordnet. Programmatisch zeigt sich der Vorrang des Nationalen in der Position zur EU. Konservative Wertvorstellungen durchziehen die gesellschaftspolitischen Positionen wie etwa das Familien- und Frauenbild. Im völkisch-nationalistischen Tenor der Positionen zur deutschen Kultur und Identität sowie zum Islam und in den rassistischen Äußerungen einiger Funktionäre sind Brücken hin zum Rechtsextremismus zu erkennen.

In Berlin setzt die AfD in ihrem Wahlprogramm mit Blick auf sozioökonomische Fragen auf "Hilfe zur Selbsthilfe statt staatlicher Rundumversorgung" und auf die Stärkung des Mittelstands. Die AfD fordert den Stopp des Energiewendegesetzes, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, marktwirtschaftliche Anreize in der Baupolitik und die Abschaffung der Mietpreisbremse.

Gesellschaftspolitisch will die AfD die traditionelle Familie als "Keimzelle der Gesellschaft" fördern und Gender-Mainstreaming abschaffen. In der Bildungspolitik tritt sie für ein gegliedertes Schulsystem mit Erhalt der Gymnasien ein. Die AfD wendet sich gegen eine Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Schulen.

Die innere Sicherheit soll durch eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz, einen freiwilligen Polizeidienst, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, eine Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen für ausländische Straftäter und die Bekämpfung des Islamismus gestärkt werden.

In der Flüchtlingspolitik fordert die AfD, das "Asylchaos" durch einen sofortigen Aufnahmestopp zu beenden. Zudem soll die "Armutszuwanderung" aus der EU unattraktiver gemacht werden.



 

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