Wer steht zur Wahl?

DIE LINKE


2.8.2016
Die Linke, Logo, BerlinGründungsjahr Landesverband
2007*
Mitgliederzahl in Berlin
7.500*
Landesvorsitz
Dr. Klaus Lederer*
Wahlergebnis 2011
11,7 %
*nach Angaben der Partei
Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE) entstand 2007 durch den Zusammenschluss der in der formalrechtlichen Nachfolge der DDR-Staatspartei SED stehenden "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) mit der "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" (WASG), die sich 2004 gegründet hatte. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde DIE LINKE mit 8,6 Prozent knapp vor den GRÜNEN drittstärkste Partei. Sie ist in zehn Landtagen vertreten. In Thüringen stellt sie seit 2014 den Ministerpräsidenten.

In Berlin konnte die PDS dank ihrer Verankerung in Ost-Berlin schon 1990 in das Abgeordnetenhaus einziehen und wurde 2001 als Juniorpartner der SPD zur Regierungspartei. Trotz einer drastischen Niederlage der Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 wurde die rot-rote Koalition fortgesetzt. Bei der Wahl 2011 gab es für Rot-Rot keine Mehrheit mehr. Wie im Bund konstituierte sich der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE im Jahr 2007. Als Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus tritt Klaus Lederer an.

DIE LINKE kämpft "für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet" und zu einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des "demokratischen Sozialismus" führt. Ihre grundlegenden Werte sind Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt in seinem Bericht von 2015 sieben "offen extremistische" Zusammenschlüsse und Netzwerke innerhalb der Partei auf und beobachtet diese.

Der als regierungsorientiert geltende Berliner Landesverband stellt in seinem Wahlprogramm die Forderung nach einer massiven Ausweitung der öffentlichen Ausgaben und des öffentlichen Sektors in den Mittelpunkt. Die Partei schlägt vor, ein über einen Zeitraum von zehn Jahren laufendes Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur aufzulegen. Dies soll mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete sowie einem Ausbau des öffentlichen Dienstes verknüpft werden. Zudem fordert die Partei die Rekommunalisierung der Energienetze.

In der Bildungspolitik sieht die Partei die Gemeinschaftsschule von der Einschulung bis zum Abitur als "Schule der Zukunft und Schlüssel für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit". Sie soll daher im Schulgesetz als Regelschule verankert werden. Zudem soll es ein Landesinvestitionsprogramm für den Kita-Neubau geben. Die Wohnungspolitik will die Partei durch eine Reihe von Maßnahmen sozialer gestalten. Langfristig sollen 500.000 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden sein.

In der Verkehrspolitik fordert die Partei eine grundlegende Wende weg vom Auto. In der Flüchtlingspolitik soll Solidarität das Leitmotiv darstellen, das z.B. in der Forderung nach einem Abschiebestopp konkretisiert wird. Zudem will DIE LINKE die direkte Demokratie durch eine Senkung der Anforderungen für Volksbegehren und –entscheide und die Einführung eines berlinweiten Beteiligungshaushalts stärken.



 

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