Wer steht zur Wahl?

2.8.2016 | Von:
Oskar Niedermayer

Freie Demokratische Partei (FDP)

FDP, Berlin-Logo, 2016Gründungsjahr Landesverband
1948*
Mitgliederzahl in Berlin
2.600*
Landesvorsitz
Sibylle Meister*
Wahlergebnis 2011
1,8 %
*nach Angaben der Partei
Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) war seit 1949 im Bundestag vertreten und an vielen Regierungskoalitionen beteiligt. Bei der Bundestagswahl 2013 schied sie jedoch mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag aus. In Berlin gründete sich 1945 die Deutsche Demokratische Partei (DDP), die sich wenig später in Liberale Demokratische Partei (LDP) umbenannte und im Westteil seit 1949 als FDP-Landesverband besteht. Die Partei war bis 1989 in verschiedenen Koalitionen an den meisten Berliner Senaten beteiligt. Nach der Wiedervereinigung war sie jedoch nie mehr Regierungspartei in Berlin und 1995 bis 2001 sowie seit 2011 nicht im Abgeordnetenhaus vertreten.

Für die FDP ist die Freiheit des Einzelnen in allen Lebensbereichen das wesentliche gesellschaftliche Gestaltungsprinzip. Sie betont die Vorzüge der Marktwirtschaft, fordert eine Deregulierung und Entbürokratisierung des Staates und will gesellschaftspolitisch die Bürgerrechte stärken.

Die Berliner FDP will ein "Update für Berlin". Ökonomisch bedeutet das für sie die Stärkung der privaten Wirtschaft, insbesondere im Bereich des Mittelstands. Sie will bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen und -gründungen schaffen und bürokratische Hemmnisse abbauen. Auf dem Arbeitsmarkt soll Berlin zudem um die "besten Köpfe" werben. Daher soll die Vorrangprüfung, also die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme, abgeschafft werden, "damit die Berliner Unternehmen schneller Nicht-EU-Bürger einstellen können". Außerdem soll der Partei zufolge das Potenzial von Menschen mit Migrationshintergrund stärker genutzt werden.

Bei der Bereitstellung von städtischen Ver- und Entsorgungsleistungen plädiert die Partei für privaten Wettbewerb statt Re-Kommunalisierung. Im Bereich Wohnen will sie die Gewerbesteuer senken sowie die Zweitwohnungssteuer abschaffen. Eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt kann nach Meinung der FDP außerdem nur durch private Investitionen erreicht werden, die nicht ausgebremst werden dürften. Daher wird auch die Mietpreisbremse abgelehnt.

In der Verkehrspolitik setzt sich die Partei für den Wettbewerb der Verkehrsträger ein. Der Flughafen Tegel soll auf Dauer in Betrieb bleiben. Auch den Schulen möchte die FDP im Rahmen eines dreigliedrigen Schulsystems durch das Konzept der "Freien Bürgerschule" mehr Freiheiten einräumen.


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