Wer steht zur Wahl?

2.8.2016

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Piratenpartei Deutschland - ParteilogoGründungsjahr Landesverband
2006*
Mitgliederzahl in Berlin
800*
Landesvorsitz
Bruno Kramm*
Wahlergebnis 2011
8,9 %
*nach Angaben der Partei
Die "Piratenpartei Deutschland" (PIRATEN) wurde Ende 2006 in Berlin gegründet. Sie erzielte bei der Europa- und Bundestagswahl 2009 Achtungserfolge und konnte bei der letzten Berliner Abgeordnetenhauswahl 8,9 Prozent der Stimmen erreichen. Im ersten Halbjahr 2012 zog die Partei mit Ergebnissen von 7,4 bis 8,2 Prozent in drei weitere Landtage ein. Bei der Bundestagswahl 2013 landete sie jedoch nur noch bei 2,2 Prozent. Bei der Europawahl 2014 erreichte sie 1,4 Prozent der Stimmen, was ihr wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde ein Mandat einbrachte. In den Landtagswahlen seit 2013 blieben die PIRATEN überall unter 2 Prozent.

In Berlin haben seit 2011 rund zwei Drittel der Mitglieder die Partei verlassen, der frühere Bundesvorsitzende Bernd Schlömer ist im Oktober 2015 zur Berliner FDP gewechselt. Sieben der fünfzehn Fraktionsmitglieder sind mittlerweile aus der Partei ausgetreten und der bekannteste PIRATEN-Abgeordnete, Martin Delius, gab im Januar bekannt, dass er zusammen mit rund 35 weiteren Berliner Ex-PIRATEN bei der Wahl die Linkspartei unterstützen will. Spitzenkandidat der PIRATEN zur Berliner Wahl 2016 ist nun der Landesvorsitzende Bruno Kramm.

Der inhaltlich-programmatische Identitätskern der Partei war zunächst die Netzpolitik, das heißt ihr Kampf gegen Beschränkungen der Netzfreiheit. Dies wurde in einem ersten Schritt ergänzt durch Forderungen nach mehr Transparenz und Partizipation in der Politik, wonach sich die PIRATEN – begleitet von heftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen – auch in anderen Politikbereichen positionieren.

In ihrem Wahlprogramm fordern die Berliner PIRATEN im Rahmen der Netzpolitik die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und die Gewährleistung des freien Netzzugangs für alle. Nach Plan der Partei, soll ein Berliner Online-Portal für die Transparenz von Politik und Verwaltung auf allen Ebenen sorgen. Im Bereich der politischen Partizipation fordert die Partei ein "inklusives Wahlrecht", etwa für Ausländer oder auch ein aktives Wahlrecht ab der Geburt. Zudem fordert sie verpflichtende Bürgerentscheide bei großen Investitionsvorhaben.

Im ökonomischen Bereich stechen vor allem die Forderungen nach Modellprojekten für ein bedingungsloses Grundeinkommen und nach einem fahrscheinlosen, gemeinschaftlich finanzierten, öffentlichen Personennahverkehr hervor. Zudem fordert die Partei die personelle und technische Stärkung der Verwaltung.

In der Innenpolitik sprechen sich die PIRATEN für Verbrechensprävention und die Stärkung der Bürgerrechte aus. Die Video-Überwachung im öffentlichen Raum lehnen sie ab und fordern eine "unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe". In der Drogenpolitik strebt die Partei die Legalisierung von weichen Drogen an. Zudem lehnen die Piraten "jegliche Art von Repressalien, Bedrohungen und Diskriminierungen von Geflüchteten" ab und fordern Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation.


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