Wer steht zur Wahl?

2.8.2016 | Von:
Oskar Niedermayer

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD-LogoGründungsjahr Landesverband
1965*
Mitgliederzahl in Berlin
250*
Landesvorsitz
Sebastian Schmidtke*
Wahlergebnis 2011
2,1%
*nach Angaben der Partei
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 als Sammlungs-partei des äußersten rechten Rands gegründet. Sie konnte dabei auf das organisatorische Gerüst und die Mitgliederbasis der "Deutschen Reichspartei" (DRP) zurückgreifen. Ende 2010 beschloss die Partei eine Fusion mit der im Zerfall befindlichen "Deutsche Volksunion" (DVU), die nach längerem Rechtsstreit auch vollzogen wurde. Die NPD zog zwischen 1966 und 1968 in sieben Landesparlamente ein und erreichte bei der Bundestagswahl 1969 4,3 Prozent. Danach setzte ein jahrzehntelanger Abwärtstrend ein. Bei Bundestagswahlen ist sie bis heute schwach geblieben ist (2013: 1,3 Prozent), konnte aber bei der Europawahl 2014 - wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde - mit 1,0 Prozent ein Mandat erringen. Auf Landesebene war sie in Sachsen von 2004 bis 2014 im Landtag vertreten und ist es in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006. In Berlin ist die NPD zurzeit in drei Bezirksverordnetenversammlungen mit jeweils zwei Sitzen vertreten.

Die NPD wird von der Wissenschaft und dem Verfassungsschutz einhellig als rechtsextremistisch eingestuft. Der Bundesrat hat im Dezember 2013 ein Parteiverbotsverfahren gegen sie beantragt. Als Begründungen führt die Länderkammer die verfassungsfeindlichen Ideologie der NPD sowie deren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivitäten an. Das Verbotsverfahren wird momentan vom Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die NPD lehnt den demokratischen Verfassungsstaat ab und vertritt einen völkischen Nationalismus mit antikapitalistischen, globalisierungskritischen, aggressiv-sozialpopulistischen, ausländerfeindlichen, antisemitischen und in neuerer Zeit islamfeindlichen Elementen.

Die Berliner NPD rechnet sich "durch die völlig aus dem Ruder laufende Einwanderungspolitik" erstmals "realistische Chancen" aus, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Abgeordnetenhauswahl zu überwinden.

Ihre Positionen und Forderungen sind daher auf die Flüchtlingsthematik konzentriert. Die Asylpolitik ist für sie ein "Magnet für Sozialtouristen und Faulpelze aus aller Welt". Daher fordert die Partei die umfassende Kontrolle der deutschen Grenzen und die Streichung der "finanziellen Anreize für Asylbewerber". Auch ihre Positionen zu anderen Politikbereichen wie den Steuern und Sozialabgaben, der Wohnungspolitik und der inneren Sicherheit werden mit der "gewaltigen Zuwanderungswelle" verknüpft.


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