Wer steht zur Wahl?

9.10.2017 | Von:
Michael Freckmann

Freie Demokratische Partei (FDP)

FDP Niedersachsen (Logo)Gründungsjahr Landesverband
1947
Mitgliederzahl in Niedersachsen
5492* (Stand Oktober 2017)
Landesvorsitz
Dr. Stefan Birkner
Wahlergebnis 2013
9,9 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) wurde 1947 gegründet. Bis Mitte der 1950er Jahre hatten rechte, in Teilen nationalistische Positionen und ihre Vertreter hohes Gewicht in der niedersächsischen Partei. Ihre Wählerbasis lag vor allem in protestantisch, bäuerlich-mittelständischen Regionen. Die Partei ging sowohl mit Christ- als auch mit Sozialdemokraten Regierungskoalitionen ein. Der Wechsel zwischen den Koalitionspartnern, die fortschreitende Auflösung fester Wählermilieus – vor allem durch das Schwinden der nationalliberalen Traditionsbestände – führten 1970 und wiederholt 1978 zum Auszug aus dem Landtag. Nachdem die FDP ab 1982 für drei Wahlperioden ins Landesparlament zurückkehrte, verpasste sie auch 1994 und 1998 den Einzug in den Landtag. 2003, programmatisch inzwischen stärker wirtschaftsliberal geprägt, kehrte die Partei in den Landtag zurück, wo sie bis 2013 gemeinsam mit der CDU mehrere Regierungen bildete.

Landesvorsitzender ist Stefan Birkner, der die Partei – wie auch bei der letzten Wahl – im aktuellen Wahlkampf anführt. Mit dem Slogan "Die neue Ernsthaftigkeit" versucht die Partei, nach mehreren verlorenen Landtagswahlen ab 2011 und dem Auszug aus dem Bundestag 2013 einen Aufbruch zu symbolisieren. Zugleich betont sie ihre Eigenständigkeit hinsichtlich möglicher Koalitionen.
Programmatisch treten die Liberalen in Niedersachsen für die Mittelstands- und Handwerksförderung sowie Bürokratieabbau ein. Ebenso wie auf der Bundesebene werden hier die Themen Bildung und Digitalisierung in den Vordergrund gerückt. Die Partei fordert den Krippenausbau, zusätzliche Kindertagesstätten und eine verbesserte technische Ausstattung den Schulen. In der Schulpolitik spricht sie sich zudem für das "mehrgliedrige" Schulsystem aus und fordert in den Landkreisen "differenzierende Schulformen" als Alternative zu den Gesamtschulen. Beim Thema Inklusion tritt sie für den Erhalt der Förderschulen ein, bzw. dort, wo diese bereits abgeschafft worden sind, für den Aufbau von "Kooperationsklassen". Im Hochschulbereich ist die Partei für ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges BAföG. In der Migrations- und Asylpolitik fordert sie einen zeitlich begrenzten Schutz für Kriegsflüchtlinge und ein bundesweites Einwanderungsgesetz. Im Bereich der inneren Sicherheit will die FDP 1.000 neue Polizistenstellen schaffen und den Zugang zum Polizeidienst auch für mittlere Bildungsabschlüsse öffnen. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume sieht die Partei skeptisch und will diese nur auf besonders gefährdeten Plätzen einführen.


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