Wer steht zur Wahl?

2.8.2019 | Von:
Prof. Dr. Jochen Franzke

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Das Logo der CDU Brandenburg.Gründungsjahr Landesverband
1945*
Mitgliederzahl in Brandenburg
5.827*
Landesvorsitz
Ingo Senftleben*
Wahlergebnis 2014
23,0 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands" (CDU) gehört zu den traditionellen politischen deutschen Parteien. Erste Landesverbände entstanden bereits 1945. Im Mai 1950 bildete sich im Westen Deutschlands die Bundes-CDU. In der DDR war die CDU eine "Blockpartei" innerhalb der SED-dominierten "Nationalen Front", die bei "Wahlen" die einzige Einheitsliste aufstellen durfte. Im Zuge der Friedlichen Revolution Ende 1989 bekannte sie sich zu Markwirtschaft und deutscher Einheit. Im Oktober 1990 vereinigten sich die West- und Ost-CDU. Die CDU versteht sich als moderne "christliche Volkspartei" der Mitte und gehört in Brandenburg mit der SPD und der LINKEN zu den mitgliederstärksten Parteien des Landes.

Im Bund ist die CDU seit 2005 an der Regierung beteiligt und stellt die Kanzlerin. In Brandenburg regierte sie von 1999 bis 2009 mit. Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2019 ist Ingo Senftleben, der seit November 2014 als CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag die stärkste Oppositionsfraktion führt. Zugleich ist er seit April 2015 Landesvorsitzender der Partei.

Ziel der CDU ist es, einen Regierungs- und Politikwechsel in Brandenburg herbeizuführen. Der Spitzenkandidat Ingo Senftleben hatte ursprünglich angekündigt, Gespräche mit allen im neuen Landtag vertretenen Parteien, darunter die LINKEN und die AfD, führen zu wollen. Mittlerweile schließt er eine Koalition mit der AfD aus.

Für die Landtagswahl 2019 hat die CDU eine Landesliste mit 44 Plätzen sowie Direktkandidatinnen und -kandidaten für alle Wahlkreise aufgestellt. Ihr Regierungsprogramm steht unter dem Motto "Brandenburg wachsen lassen" und erhebt den Anspruch, sich an den "Lebensrealitäten der Menschen" zu orientieren.

Familienpolitisch tritt die CDU z. B. für verbesserte Kitas und Schulen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Staatliche Unterstützung soll aus einer Hand erfolgen, Weiterbildungsangebote für Eltern geschaffen, Kita-Beiträge schrittweise abgeschafft und der Grundeigentumserwerb erleichtert werden. Als Bildungs-Vorreiter soll das Land Chancengerechtigkeit in Vorschule und Schule sichern, Oberschulen stärkten sowie Gymnasien als Erfolgsmodell erhalten. Die CDU fordert die Förderung der beruflichen und akademischen Bildung wie auch des lebenslangen Lernens.

Die CDU sieht eine starke Wirtschaft mit nachhaltigem Wachstum als Grundlage des Wohlstandes an. Industrie sowie kleine und mittelständische Unternehmen sollen unterstützt, ein "Bürokratieabbau-Programm" vorgelegt und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz gefördert werden. Mehr Mobilität und Digitalisierung soll die Wirtschaft, gerade in ländlichen Regionen, stärken und dabei helfen, die Herausforderungen durch Energiewende und Braukohle-Ausstieg zu meistern.

Innenpolitisch sieht die CDU den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlich demokratischen Grundordnung als staatliche Kernaufgabe. Sie fordert daher, Polizei und Rechtsstaat sowie die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung zu stärken. Ein Integrationsgesetz soll Rechte und Pflichten der Zuwanderer und Zuwanderinnen regeln.

Die Partei tritt für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land ein. Die digitale Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen soll verbessert und die Lebensleistung Ostdeutscher besser anerkannt werden. Die CDU tritt für einen attraktiven öffentlichen Dienst ein, der sich als "Bürger-Dienstleister" versteht. Der Landesentwicklungsplan soll gekündigt und neu verhandelt werden, um Wachstum und Zusammenhalt zu stärken.


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